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11/02/2017 06:08 CET | Aktualisiert 12/02/2017 12:06 CET

CDU-Politiker Spahn nennt Hype um Schulz eine "Bankrotterklärung" für die SPD

CDU-Politiker Spahn nennt Hype um Schulz eine "Bankrotterklärung" für die SPD
Joachim Herrmann / Reuters
CDU-Politiker Spahn nennt Hype um Schulz eine "Bankrotterklärung" für die SPD

  • Union und SPD kämpfen um ein schärferes Profil

  • CDU-Politiker Spahn versucht es mit einem Bekenntnis zur Leitkultur und Attacken auf Martin Schulz

CDU? SPD? Die Unterscheidung fiel vielen Deutschen wirklich schwer in den sieben Jahren der Großen Koalition. Gefühlt war ohnehin irgendwie alles Angela Merkel.

Den Deutschen reicht’s mit dem Einheitsbrei. Und den Parteien auch.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn macht im Interview mit der "Welt" ein ganz großes Fass auf: Bei der Frage, ob man links oder bürgerlich wähle, gehe es nicht nur um unterschiedliche politische Ideen und Vorstellungen einer Gesellschaft, sondern "um nichts weniger als ein unterschiedliches Menschenbild!"

Mehr Profil, weniger AfD

Spahn verbindet eine deutliche Positionierung mit der Hoffnung, dass so auch die "Spalter" weniger Zulauf bekommen – damit ist die AfD gemeint.

Wie viele Unionspolitiker vertritt Spahn damit die These, dass Rechtspopulisten davon profitiert haben, dass die Union unter Angela Merkel in der Flüchtlingskrise, in der Sicherheitsdiskussion und in der Sozialpolitik in den vergangenen Jahren weniger konservativ als früher agiert hat.

Politiker aus dem linken Spektrum dagegen hatten insbesondere der CSU vorgeworfen, mit einer harten Rhetorik Rechtspopulismus salonfähig zu machen und die Menschen zur AfD zu treiben.

Loben und lästern

Spahn setzt im Wahlkampf jetzt offenbar auf eine bewährte Taktik: loben und lästern.

Seine Partei stehe als einzige für die deutsche Leitkultur, und davon wolle er sich auch durch die "ständige Rassismuskeule" nicht abbringen lassen.

"Ich behaupte, die deutsche Gesellschaft ist so bürgerlich wie seit 30 Jahren nicht mehr, sie sehnt sich nach Ordnung, Recht und einem Bekenntnis zu unseren Werten", sagt er.

Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte vor einigen Wochen in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" noch dargelegt, warum das Sicherheitskonzept der SPD umfassender und besser sei als das der Union. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die SPD beim Wähler in dieser Frage mehr punktet als die Konservativen.

"Wenig glaubwürdig"

Am politischen Gegner jedenfalls lässt Spahn kaum ein gutes Haar.

Die SPD habe viele Jahre lang die Minister für Rente, für Arbeit, Soziales, Verbraucherschutz und sozialen Wohnungsbau gestellt – und bezeichne nun die Lage in Deutschland als ungerecht. Dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als langjähriges SPD-Präsidiumsmitglied so tue, als habe der damit nichts zu tun, sei "unredlich und wenig glaubwürdig".

Schulz war es gelungen, seine Partei von den ewig miesen Umfragewerten zu erlösen, sodass die SPD zuletzt sogar die Union überholte.

Das macht die Union offensichtlich nervös. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte Schulz schon mit US-Präsident Donald Trump verglichen. Spahn monierte nun, Schulz habe bislang nur "Sprechblasen" statt Klartext produziert. Überhaupt sei der "Schulz-Hype" eine "Bankrotterklärung" für die SPD.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki setzt auf weniger scharfe Worte - setzt im Gespräch mit der Agentur dpa aber darauf, dass das Hoch für Schulz und die SPD nur ein Strohfeuer ist. "Das Beispiel Peer Steinbrück von vor vier Jahren zeigt sehr anschaulich, dass solche Hypes so schnell verfliegen können, wie sie gekommen sind." Auch Steinbrück habe als frisch gekürter Kanzlerkandidat die Sozialdemokraten damals auf ein Sechs-Jahres-Hoch gehievt, kurz danach aber wieder massiv an Zustimmung verloren.

Er will erst einmal abwarten, was Schulz konkret sagt. Viel war das bisher tatsächlich nicht.

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(ll)