POLITIK
11/02/2017 03:21 CET | Aktualisiert 11/02/2017 05:39 CET

Hans-Jürgen Papier: "Kann mir Verbleib Deutschlands in der EU ohne Frankreich nicht vorstellen"

Johannes Eisele / Reuters
Hans-Jürgen Papier: "Kann mir Verbleibt Deutschlands in der EU ohne Frankreich nicht vorstellen"

  • Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier sieht in einer EU ohne Frankreich keinen Sinn

  • Im Fall eines Frexit hielte er auch einen Austritt Deutschlands für sinnvoll

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält einen Verbleib Deutschlands in der EU für sinnlos, falls Frankreich den Staatenbund verlässt. Das sagte er in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe.

Die Franzosen wählen im Frühjahr einen neuen Präsidenten. Marine Le Pen von der rechten Partei Front National kommt in Umfragen auf mindestens 25 Prozent. Sie will im Fall eines Wahlsiegs die Franzosen in einem Referendum abstimmen lassen, ob ihr Land in der EU bleiben soll.

"Der Anfang vom Ende"

"Ein Austritt Frankreichs, den Marine Le Pen propagiert, wäre in meinen Augen der Anfang vom Ende der Europäischen Union", sagte Papier.

Und das Gebilde, das ohne Großbritannien und Frankreich noch übrig bliebe, erscheint dem Juristen nicht mehr lebensfähig. "Der Fortbestand einer Rumpf-Union würde politisch keinen Sinn ergeben."

Die EU sei für Deutschland "trotz vieler Schwachstellen immer ein großer Segen" gewesen. "Aber wenn die Bundesrepublik im Grunde politisch alleine steht, gibt es kein Argument mehr, einen solchen Staatenverbund aufrechtzuerhalten. Ich kann mir einen Verbleib Deutschlands in einer Europäischen Union, der auch Frankreich nicht mehr angehört, nicht recht vorstellen."

Zwei Drittel der Deutschen für die EU

Ganz so apokalyptisch sehen das nicht alle. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte diese Woche, im Fall eines Wahlsiegs von Le Pen wäre die EU "natürlich in einer existenziellen Krise", aber nicht tot.

Die Deutschen, das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, die kürzlich veröffentlicht wurde, würden übrigens bei einem Referendum für einen Verbleib in der EU stimmen. Fast zwei Drittel sagten, sie würden für die EU votieren, 26 Prozent für einen Austritt.

Im Vergleich mit den EU-Ländern Dänemark, Schweden und Finnland, in denen ebenfalls Menschen nach ihrer Einstellung zur Europäischen Union befragt wurden, liegt damit die Zustimmung in Deutschland am höchsten. Hierzulande sind Volksabstimmungen auf Bundesebene rechtlich allerdings nicht vorgesehen.

Mit Material von dpa

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

(ll)