POLITIK
11/02/2017 11:30 CET | Aktualisiert 11/02/2017 12:18 CET

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz warnt vor Trump und dem Auseinanderbrechen der EU

Michael Dalder / Reuters
Chef der Münchner Sicherheitskonferenz warnt vor Trump und dem Auseinanderbrechen der EU

  • Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt vor der diplomatischen Unsicherheit, die Donald Trump erzeuge

  • Auch das Auseinanderbrechen der EU macht Ischinger Sorgen

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt mit großer Sorge nach Amerika. "Trump macht mir Angst“, sagte der Diplomat dem Berliner "Tagesspiegel". Ischinger hatte zuvor stets an die Gelassenheit im Umgang mit Donald Trump appelliert.

Für Ischinger fast noch bedrohlicher: Die Europäische Union sei "in einer existenziellen Krise“.

Eine gemeinsame Antwort auf Trump: nicht in Sicht.

Das Zerwürfnis gehe so weit, dass bei der Sicherheitskonferenz in München am kommenden Wochenende "bestimmte EU-Mitglieder nicht mehr mit dem oder jenem anderen EU-Vertreter auf einem Podium sitzen wollen“, sagte Ischinger. So etwas habe er bisher eigentlich nur von Israelis und Arabern gekannt. "Eine besorgniserregende Entwicklung!“

Gerade in Zeiten diplomatischer Ungewissheit.

Es beunruhige ihn, so Ischinger, dass der neue US-Präsident nicht klar erkennen lasse, wer für ihn Partner seien. Eine solch "maximale Unplanbarkeit“ wie mit Trump habe er in 40 Jahren Diplomatie noch nicht erlebt. Trump habe den Unterschied zwischen einem Deal als Bauunternehmer und der Außenpolitik noch nicht verstanden.

Trotz Grabenkämpfen: "EU muss ein Zeichen setzen"

"Die Ankunft von Trump bedeutet das Ende des Westens, bei dem die USA der Fackelträger sind, dem die anderen nacheifern können. Diese Denkfigur ist kaputt“, beklagte Ischinger.

Europas müsse jetzt diesen Verlust ersetzen, "damit der Westen als Modell und Vorbild – Stichwort Menschenrechte, Freiheit, Würde und Rolle des Einzelnen – nicht ganz verloren geht.“ Das sei "eine große Aufgabe“.

Auf jeden Fall sollte die EU selbstbewusst ein Zeichen setzen, falls Donald Trump die Idee verfolgen sollte, einen Botschafter wie Ted Malloch zu entsenden. "Sollten die USA tatsächlich jemand schicken wollen, der Europa in die Knie zwingen will, sollte man vertraulich im Weißen Haus anrufen und einen guten Rat geben: Schlagt ihn nicht vor, sonst riskiert ihr eine öffentliche Backpfeife, die wollen wir euch ersparen." Eine offene Ablehnung wäre zwar auch möglich, aber zu "grobschlächtig“.

Politiker appellieren an Europa

In der Huffington Post hatten sich zuletzt viele namhafte Politiker für ein Zusammenrücken Europas ausgesprochen. SPD-Vize Ralf Stegner sagte: "Europa muss anders werden, damit es besser werden kann. Und wir müssen jetzt damit anfangen, bevor es zu spät ist. Unsere Antwort auf Donald Trump lautet: Ein besseres, ein selbstbewusstes, ein starkes Europa!"

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki argumentierte ähnlich. In seinem Gastbeitrag schrieb Kubicki: "Es wird Zeit, dass sich Europa aus der Starre, die das Kaninchen vor der Schlange empfindet, löst. Wer sich kleiner macht, als er ist, darf sich nicht wundern, wenn er als Kleiner behandelt wird. Es ist auch eine Chance, vorsorglich Vorstellungen zu entwickeln, welche eigenen Verantwortungen wir notfalls übernehmen müssen."

CSU-Politikerin Dorothee Bär sprach in der Huffington Post von einem "reinigenden Gewitter" für die EU. Sie appellierte: "Europa sammele sich unter dem einst gemeinsam errichteten Dach und gehe ins sich, trete dann gestärkt durch die Selbstvergewisserung dessen, was uns verbindet und ausmacht, hervor und stelle sich vereint und mit durch ein stabiles Wertegerüst gestärkter Brust gegen den Sturm."

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(ll)