POLITIK
11/02/2017 13:26 CET

Zweifel an Zurechnungsfähigkeit: Wie nur neun US-Politiker Donald Trump entmachten könnten

Jonathan Ernst / Reuters
Zweifel über Zurechnungsfähigkeit: Wie nur neun US-Politiker Donald Trump entmachten könnten

  • Donald Trump könnte auch ohne Amtsenthebungsverfahren entmachtet werden

  • Zweifelt das Kabinett an der Zurechnungsfähigkeit des Präsidenten, braucht es nur neun Unterschriften

Die Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des US-Präsidenten Donald Trump sind offenbar nicht nur in der US-Bevölkerung groß. Auch mehren sich die Berichte, dass es in Trumps Team im Weißen Haus Zweifel an der Fähigkeit des Präsidenten gibt.

Kritiker des Republikaners glauben, alles laufe in Washington auf ein Amtsenthebungsverfahren heraus. Doch: Ein solches ist nicht nur ein langwieriger bürokratischer Akt, sondern zu diesem Zeitpunkt schlicht unrealistisch.

Zur Amtsenthebung muss ein schwerwiegendes "Amtsvergehen“ vorliegen, heißt es in der US-Verfassung. Nur wenn dieses vorliegt, kann das Abgeordnetenhaus mit einer einfachen Mehrheit den Rücktritt des Präsidenten erzwingen. Das mehrheitlich republikanische Repräsentantenhaus wird die Schmach nicht leichtfertig hinnehmen, die ein Scheitern ihres Präsidenten darstellen würde.

Doch es gibt eine andere Möglichkeit, wie es zu Trumps Absetzung kommen könnte. Darüber berichten nun verschiedene US-Medien, wie das Onlinemagazin "Vox“.

Das Schlupfloch findet sich im 25. Verfassungszusatz der US-Konstitution. Darin heißt es: Wenn der Vize-Präsident und die Mehrheit des Kabinetts glauben, der Präsident sei "unfähig die Pflichten seines Amtes zu erfüllen", können diese ein Schreiben an den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Senatspräsidenten richten.

Neun Personen können Trump entmachten

Dadurch wird der Vize-Präsident, in diesem Fall Mike Pence, automatisch zum "handelnden Präsidenten“. Trump wäre entmachtet.

Also: Es braucht nur den Vizepräsidenten und acht Minister, um Trump aus dem Weißen Haus zu jagen. Dem räumt die Verfassung zwar die Möglichkeit zum Einspruch ein. Dann müsste der Kongress, also Abgeordnetenhaus und Senat, über den Fall abstimmen. Trump bräuchte jetzt jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern, um im Amt zu bleiben.

Von diesem vierten Teil des 25. Verfassungszusatzes wurde noch nie in der amerikanischen Geschichte Gebrauch gemacht. Ursprünglich wurde er im Jahre 1967 eingeführt, um Fälle vorzubeugen, in denen der US-Präsident psychisch oder körperlich nicht mehr in der Lage ist, selbstständig zurückzutreten. Etwa im Falle eines Schlaganfalls oder einer schweren Erkrankung.

Doch wie wahrscheinlich ist es wirklich, dass Trumps Minister von dem Verfassungszusatz Gebrauch machen?

Ein solcher Brief aus der Feder von Mike Pence wäre ein politischer Hammer. Die Entmachtung Trumps käme einem Staatsstreich gleich. Und dennoch gibt es Anzeichen, die dafür sprechen, dass auch das US-Kabinett in großer Sorge um die geistige Zurechnungsfähigkeit Trumps ist.

Fast täglich dringen Interna aus dem Weißen Haus an die Öffentlichkeit, die meisten von ihnen sind für den US-Präsidenten wenig schmeichelhafter Natur.

So hieß es zuletzt: Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn sei mitten in der Nacht von seinem Chef aus dem Schlaf geklingelt worden. Trumps Anliegen: Er wolle wissen, ob ein starker oder schwacher Dollar besser für die US-Wirtschaft sei.

Auch Heimatschutzminister John Kelly, einer der sechzehn Minister, die für Trumps Absetzung sorgen könnten, soll unglücklich über die politischen Abläufe im Weißen Haus sein, fühlt sich von Trumps Dekret-Politik hintergangen.

Die Stimmung scheint denkbar schlecht – und nun könnte sich der nächste Skandal anbahnen. So will CNN erfahren haben, dass Ermittler zu dem Schluss gekommen seien, dass einige Details des brisanten Geheimdienst-Dossiers aus dem Januar vollkommen akkurat seien.

Das Dossier, dass kurz vor der Amtseinführung Trumps für Wirbel sorgte, suggerierte, der russische Geheimdienst FSB habe Informationen über Trump, die es ihm ermöglichen würden, ihn zu erpressen. "Nach Angaben verschiedener gut informierter Quellen soll sein Verhalten in Moskau perverse sexuelle Akte umfasst haben, die vom FSB arrangiert/überwacht wurden", heißt es in dem Schreiben unter anderem.

Auch auf HuffPost:

Diese 9 Dinge kann jeder Deutsche tun, um Donald Trump zu stoppen

(ll)