POLITIK
10/02/2017 18:48 CET | Aktualisiert 10/02/2017 19:35 CET

Medienberichte: Trump will wegen Einreisebann nicht vor den Supreme Court ziehen

Joshua Roberts / Reuters
Donald Trump musste vor Gericht eine empfindliche Niederlage einstecken

  • Verwirrung um die nächsten Schritte der US-Regierung im Fall des Einreiseverbotes

  • Erst hieß es aus dem Weißen Haus, man werde den Fall nicht vor den Supreme Court tragen

  • Dann korrigierte Trumps Stabschef: Man halte sich weiter alle Optionen offen

Es dauerte nur wenige Minuten, da blies US-Präsident Donald Trump wieder zum Angriff. Nachdem ein Berufungsgericht in San Francisco entschieden hatte, dass das Einreiseverbot für Flüchtlinge weiter außer Kraft gesetzt bleibt, twitterte Trump am Freitagabend: "Wir sehen uns vor Gericht." Beobachter waren sicher: Der Republikaner will mit dem Fall vor den Supreme Court ziehen.

Jetzt berichtet CNN: Die US-Regierung hat von diesem Plan Abstand genommen. Trump plane nicht, in unmittelbarer Zukunft gegen die Aussetzung seines Einreisedekrets vorzugehen. Stattdessen werde im Weißen Haus die Option diskutiert, das Dekret zu überarbeiten. Der Sender beruft sich auf informierte Kreise in Washington DC.

Wenig später: Der Stabschef des Weißen Hauses, Reince Preibus, korrigiert. Man prüfe alle Optionen, diese beinhalteten auch den Supreme Court.

Trump: "Wir werden schnell etwas tun"

Das Gericht in San Francisco hatte in der Nacht auf Freitag den Antrag der Regierung abgelehnt, Visa-Sperren für sieben islamisch geprägte Länder wieder in Kraft zu setzen.

Die Begründung des Gerichts war an Deutlichkeit nicht zu überbieten: "Auf der einen Seite hat die Öffentlichkeit ein machtvolles Interesse an der nationalen Sicherheit und an der Fähigkeit des gewählten Präsidenten, Politik auszuüben", schrieben die Richter.

Dass Trump die erneute Niederlage kampflos hinnimmt, ist schwer vorstellbar. Auf einer Pressekonferenz im Rahmen seines Treffens mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe sagte der US-Präsident: "Wir werden sehr schnell etwas tun, was mit der Verbesserung der nationalen Sicherheit zu tun hat. Sie werden das im Laufe der nächsten Woche sehen."

Mit Material der dpa.

UPDATE 11.2.2017, 00:25 Uhr: Der Artikel wurde mit dem Statement des Stabschef des Weißen Hauses, Reince Priebus, ergänzt.