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09/02/2017 02:05 CET | Aktualisiert 09/02/2017 02:16 CET

EU-Christdemokraten an Erdogan: Türkei kann niemals EU-Mitglied werden

Geht es nach der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, wird Erdogans Türkei kein vollwertiges EU-Mitglied
Christian Hartmann / Reuters
Geht es nach der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, wird Erdogans Türkei kein vollwertiges EU-Mitglied

  • Die Christdemokraten im europäischen Parlament fordern eine Absage an den EU-Beitritt der Türkei

  • Das Land soll vielmehr ein "Teil eines Rings von Partnern" werden

„Nur Länder, die geografisch größtenteils zu Europa gehören, können die EU-Mitgliedschaft erhalten“, heißt es in einem Grundsatzpapier der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), den Christdemokraten im Europäischen Parlament.

Für die Türkei hieße das: Ein EU-Beitritt kommt nicht in Frage. Im Papier der EVP-Fraktion, über das die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtet, heißt es weiter: Die Türkei könne "keine volle EU-Mitgliedschaft erhalten, weil das heikel sowohl für die Europäische Union als auch für die Türkei selbst wäre".

Vielmehr solle das Land "Teil eines Rings von Partnern" um die EU herum werden.

Forderungen wesentlicher Umbauten im EU-Gefüge

Die EVP, die im EU-Parlament die stärkste Fraktion stellt, fordert überdies wesentliche Umbauten im EU-Gefüge. So soll der Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, ähnlich dem Bundesrat in Deutschland zu einer zweiten Parlamentskammer werden. Die EU-Kommission solle überdies "aktiver als Hüter der Verträge und der korrekten Umsetzung der EU-Regeln handeln".

Außerdem soll die im Lissabon-Vertrag ursprünglich vorgesehene Verkleinerung der EU-Kommission verwirklicht werden. Das würde dazu führen, dass nicht mehr alle EU-Staaten einen eigenen Kommissar stellen. Das Papier soll laut "SZ" kommende Woche von der EVP-Fraktion verabschiedet werden.

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(bp)