POLITIK
09/02/2017 01:49 CET | Aktualisiert 09/02/2017 02:49 CET

So wollen Bund und Länder Abschiebungen beschleunigen

Ein Familie wird von Bundespolizisten zur Abschiebung begleitet
dpa
Ein Familie wird von Bundespolizisten zur Abschiebung begleitet

  • Bund und Länder wollen Abschiebungen beschleunigen

  • Vertreter der Regierung und der Länder beraten an diesem Donnerstag über einen 16-Punkte-Plan

  • Der sieht unter anderem bundesweite Abschiebezentren vor

Bund und Länder wollen die Zahl der Abschiebungen drastisch erhöhen. Bei einem Spitzentreffen in Berlin wollen sie am heutigen Donnerstag über einen 16-Punkte-Plan beraten.

Bisher sind Rückführungen allein Ländersache. Das soll sich nun ändern - der Bund will eingreifen. In dem Papier heißt es, dass eine "nationale Kraftanstrengung" notwendig sei, um mehr Menschen in ihre Heimatländer zurückzuführen.

Das sind die wichtigste Punkte des Papiers:

  • In den kommenden drei Monaten soll in Berlin ein Bund-Länder-Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) unter der Leitung des Bundesinnenministeriums eingerichtet werden, das Sammelabschiebungen koordinieren soll.
  • Der Plan sieht unter anderem Bundesausreisezentren für Asylsuchende vor, die voraussichtlich keinen Schutz in Deutschland bekommen.
  • Die Anreize für eine freiwillige Rückkehr sollen gestärkt werden. Betroffene sollen umso mehr Geld bekommen, je früher sie sich dafür entscheiden.

Kaum wurden Pläne bekannt, kam Kritik auf. "Das ist deswegen problematisch, weil beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Eilverfahren unter Missachtung von Standards durchgeführt werden", sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, der Deutschen Presse-Agentur. Pro Asyl kritisierte, bei Ablehnung von Asylanträgen gebe es bereits heute viele Fehlentscheidungen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Klärungsbedarf. "Wir sollten uns davor hüten, unsere Werte und Rechtsauffassung durch politischen Aktionismus zu opfern, nur um einige tausend Menschen ohne Bleibeperspektive vielleicht einige Wochen schneller aus dem Land zu bekommen", sagte GdP-Chef Jörg Radek. Rechtsstaatlichkeit sei auch im Wahljahr wichtig.

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Baden-Württemberg pocht auf Nachbesserungen des 16-Punkte-Plans. Das von Grün-Schwarz regierte Bundesland schlug zum Beispiel eine bundeseinheitliche Definition des Begriffs "Gefährder" vor. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) äußerte große Bedenken gegen Bundesausreisezentren für bestimmte Asylsuchende.

"Wir halten das für kein geeignetes Konzept", sagte Spiegel. "Was wir wirklich brauchen in diesem Bereich, sind schnellere Entscheidungen seitens des BAMF."

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(sk)