POLITIK
08/02/2017 12:32 CET | Aktualisiert 08/02/2017 12:45 CET

Städtebund warnt vor "Wettrennen der Wahlversprechen"

BERLIN, GERMANY - JANUARY 27: Gerd Landsberg, managing director at the Deutsche Staedteta speak to the media at Bundespressekonferenz on January 27, 2014 in Berlin, Germany. (Photo by Thomas Trutschel/Photothek via Getty Images)
Thomas Trutschel via Getty Images
BERLIN, GERMANY - JANUARY 27: Gerd Landsberg, managing director at the Deutsche Staedteta speak to the media at Bundespressekonferenz on January 27, 2014 in Berlin, Germany. (Photo by Thomas Trutschel/Photothek via Getty Images)

  • Der Deutsche Städtebund wart vor einem "Wettrennen der Wahlversprechen"

  • So könnte der Wahlkampf in diesem Jahr "viel näher an jenem in der USA sein, als uns lieb ist"

Es ist ein gefährliches Spiel, das sich vor jeder großen Wahl in Deutschland anbahnt: Im Kampf um die Wählergunst überbieten sich Parteien mit Versprechen, die sie manchmal nicht einlösen können.

Davor warnt auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB). "Es werden Wahlversprechen gemacht, die sich als haltlos herausstellen können", sagt der DStGB-Chef Gerd Landsberg im Gespräch mit der Huffington Post. "Ich sehe die Gefahr, dass der deutsche Wahlkampf viel näher an jenem in der USA sein könnte, als uns lieb ist."

Im US-Wahlkampf machte vor allem der spätere Präsident Donald Trump mit teils abstrusen Wahlversprechen von sich Reden. Trump will die Steuern massiv senken, gleichzeitig aber hunderte Milliarden in neue Straßen, Flughäfen und Schulen stecken. Ein Versprechen, dass Trump vermutlich so nicht einlösen können wird, weil es den US-Haushalt sprengen würde.

"Wettrennen der Wahlversprechen sollten wir uns nicht leisten"

Zwar ist der deutsche Wahlkampf von solch überzogenen Versprechen noch weit entfernt. Ändern kann sich das allerdings mit den Wahlprogrammen der Parteien. Städtebund-Chef Landsberg weist etwa auf die Vermögenssteuer hin, mit der SPD, Linke und Grüne liebäugeln. "Sie lässt sich nur durch einen riesigen Bürokratieaufwand umsetzen. Wirklich Reiche können ihr durch Verlagerung ins Ausland entgehen", sagt Landsberg - und sagt: "Ein Wettrennen der Wahlversprechen sollten wir uns nicht leisten."

Ähnliche Kritik wurde heute auch vom Institut der Deutschen Wirtschaft laut. Dessen Chef Michael Hüther warf dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor, dieselbe Strategie wie Trump zu fahren. "Er redet alles schlecht und den Menschen ein, dass es in Deutschland große soziale Ungerechtigkeit gebe", so Hüther.

"Deutschland wir oftmals zu schlecht geredet"

In diesem Zusammenhang warnt Landsberg auch davor, dass Deutschland im Wahlkampf "oftmals zu schlecht geredet" wird.

Tatsächlich zeichnen einige Politiker ein düsteres Bild von Deutschland. Mit Bezug auf den Armutsbericht warnen sie etwa davor, dass immer mehr Menschen im Alter von Armut bedroht sind. "Wer einigen Politikern zuhört hat das Gefühl, dass Deutschland ein Land der Hartz-IV-Empfänger und Milliardäre ist", sagt Landsberg. "Das ist purer Populismus".

Deutschland habe einen weltweit einzigartig gut funktionierenden Sozialstaat. Fast jeder zweite Euro im Haushalt ist für Sozialausgaben verplant. Auf kommunaler Ebene werde man dafür mit 63 Milliarden Euro mehr Geld ausgeben als je zuvor.

"Was die Menschen wirklich interessiert, entscheidet sich weniger in Berlin"

"Das sorgt dafür, dass jeder Mensch in Deutschland zum Beispiel ein Dach über dem Kopf haben kann und in einer Krankenversicherung ist und ihm der Staat in Notfällen hilft", sagt Landsberg. "Wir sind weit davon entfernt, dass sich die Mehrheit der Gesellschaft abgehängt fühlt, das bestätigen auch Umfragen. Die Mehrheit der Menschen ist mit sich und dem Leben zufrieden."

Um näher an den Themen der Menschen zu sein, könnten Landes- und Bundespolitiker etwas von der Bürgernähe der Lokalpolitiker lernen. "All das, was die Menschen wirklich interessiert, entscheidet sich weniger in Berlin oder in den Landeshauptstädten, sondern vor Ort", sagt Landsberg. "Wenn sich der Bürger sicher fühlt , seine Kinder eine ordentliche Schule besuchen können und das Vereinsleben gut funktioniert, dann wird er sich auch nicht radikalisieren."

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