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08/02/2017 05:48 CET | Aktualisiert 08/02/2017 06:15 CET

Angela Merkel will Abschiebungen drastisch beschleunigen

Yves Herman / Reuters
German Chancellor Angela Merkel addresses a press briefing during the European Union leaders summit in Malta, February 3, 2017. REUTERS/Yves Herman

  • Angela Merkel möchte die Zahl der Abschiebungen in Deutschland erhöhen

  • Asylanträge von Personen, die keinen Schutz in Deutschland brauchen, sollen schneller abgelehnt werden

Angela Merkel will die Zahl der Abschiebungen drastisch erhöhen - das ist schon länger bekannt. Jetzt soll aber alles ganz schnell gehen. Wie aber "Spiegel Online" jetzt berichtet will die Kanzlerin schon an diesem Donnerstag zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder einen 16-Punkte-Plan verabschieden, um die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen.

"Spiegel Online" zitiert aus dem Plan: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde "fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen (...) Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird dadurch 2017 weiter steigen. Es bedarf deshalb einer nationalen Kraftanstrengung, um zusätzliche Verbesserungen in der Rückkehrpolitik zu erreichen."

Ausreisezentren für Abschiebepflichtige geplant

Geplant ist unter anderem eine zentrale Behörde, die die Abschiebungen von Berlin aus unterstützt. Hinzu kommen Ausreisezentren, in denen Abschiebepflichtige an einer Flucht oder dem Untertauchen gehindert werden. Außerdem soll es Ärzten erschwert werden mit Attesten Rückführungen zu verhindern.

Mehr zum Thema: Der Gipfel der Grausamkeit: Die EU will Libyen zum Handlanger ihrer Abschottungspolitk machen

Auch die Anreize für eine freiwillige Rückkehr - vor allem Geldzahlungen - sollen erhöht werden.

Ob Merkels Vorstoß allerdings im Bundesrat erfolgreich ist, bleibt abzuwarten. In den vergangenen Wochen hatten sich vor allem Bundesländer in denen Grünen mitregieren gegen verschärfte Regeln für di eAbschiebung ausgesprochen

Kältehilfe für Obdachlose

In den Wintermonaten ist die Situation derer, die ganz ohne Unterkunft sind, besonders schwierig. Obwohl inzwischen einige Städte zur kalten Jahreszeit die Zahl der Notunterkünfte erhöhen, gibt es immer wieder Kältetote. Viele andere Wohnungslose benötigen intensive ärztliche Behandlung.

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