POLITIK
08/02/2017 15:08 CET | Aktualisiert 09/02/2017 09:33 CET

Donald Trump will IS-Kämpfer nach Guantanamo schicken – das Dekret könnte zum Eigentor werden

SAUL LOEB via Getty Images
Donald Trump will IS-Gefangene nach Guantanamo schicken – das Dekret könnte zum Eigentor werden

  • Die US-Regierung plant, IS-Kämpfer in Guantanamo einzusperren

  • Das Problem: Der Kampf gegen den IS ist nicht vom Kongress gebilligt

  • Ein IS-Kämpfer könnte gegen seine Haft klagen und den Krieg damit delegitimieren

Der "New York Times" liegen Pläne eines weiteren brisanten Dekrets vor, das US-Präsident Donald Trump offenbar bald erlassen will. Das Dekret soll das Verteidigungsministerium anweisen, Gefangene der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) in Zukunft in das umstrittene US-Gefängnis Guantanamo zu bringen.

In dem Entwurf, der wohl bald in Kraft treten soll, wird das Pentagon aufgefordert, verdächtige Mitglieder von "Al-Kaida, Taliban und dazugehörenden Gruppen, inklusive Individuen und Netzwerke, die mit dem IS in Verbindung stehen" in das US-Gefängnis in Kuba zu bringen.

Für die US-Regierung wäre ein solches Dekret jedoch mit einem großen Risiko verbunden. Denn: Es würde Bundesrichtern die Möglichkeit geben, den Krieg gegen den IS für unrechtmäßig zu erklären.

"Es könnte den Krieg gegen den IS in Frage stellen"

Wieso das? Der US-Einsatz gegen den Islamischen Staat wurde nie vom Kongress gebilligt. Die Regierung Barack Obamas legte den Kampf gegen den IS als Erweiterung des Kampfes gegen Al-Kaida und die Taliban aus, dem der Kongress in der Folge von 9/11 im Jahre 2001 zustimmte.

Harvard-Jurist Jack Goldsmith erklärte in der "New York Times“: "Das ist ein riesiges juristisches Risiko.“ Er führt aus: "Wenn ein Richter zu dem Schluss kommt, dass die Billigung vom 11. September eine solche Gefangennahme nicht rechtfertigt, würde sie unrechtmäßig werden. Das würde die rechtliche Basis für den ganzen Krieg gegen den IS in Frage stellen."

Zu einem solchen Fall könnte es kommen, wenn ein Gefangener des IS gegen seine Haft in Guantanamo Klage einreicht. Denn: Es ist äußerst fraglich, ob sich der IS, der aus Teilen der Terrorgruppe Al-Kaida hervor ging, dieser weiter zugerechnet werden kann. Mittlerweile befinden sich beide Terror-Organisationen miteinander im Krieg.

(ks)