POLITIK
08/02/2017 05:25 CET

Die Helden von Bukarest: Gerade zeigen uns die Rumänen, wie man eine Demokratie verteidigt

A demonstrator shouts anti corruption slogans during a street protest in Bucharest, Romania November 4, 2015. Romanian Prime Minister Victor Ponta quit on Wednesday in a surprise move that will probably produce a new cabinet led by a technocrat, after street protesters demanded resignations over a deadly fire in a Bucharest nightclub. An estimated 15,000 people marched in Bucharest on Wednesday evening, and thousands more poured onto the streets of cities across Romania, saying the government's
Inquam Photos / Reuters
A demonstrator shouts anti corruption slogans during a street protest in Bucharest, Romania November 4, 2015. Romanian Prime Minister Victor Ponta quit on Wednesday in a surprise move that will probably produce a new cabinet led by a technocrat, after street protesters demanded resignations over a deadly fire in a Bucharest nightclub. An estimated 15,000 people marched in Bucharest on Wednesday evening, and thousands more poured onto the streets of cities across Romania, saying the government's

  • In für Demokratien unsicheren Zeiten zeigen uns die Rumänen, wie man für demokratische Werte einsteht

  • Hunderttausende gehen auf die Straße, um gegen Korruption und Populismus zu demonstrieren

  • Das ist ein dringend benötigte Botschaft für die Freiheit an Europa und die Welt

Als Demokrat hat man es derzeit nicht einfach in Europa.

Die Achse Berlin-Washington droht zu zerbrechen, weil der neue US-Präsident Donald Trump nicht nur über ein ständig explodierendes Ego verfügt, sondern auch die Aufmerksamkeitsspanne eines hyperaktiven Grundschülers hat.

In Polen und Ungarn regieren rechtsradikale Regierungen, die ihren Verfassungsgerichten, Wahlsystemen und Medien derart dreist das Blut aussaugen, dass die demokratischen Systeme am Ende nur noch ein rastloses Untoten-Dasein fristen.

Und in Frankreich führt mit Marine Le Pen eine Frau in den Umfragen, die ihr Land mit Hilfe russischer Wahlkampfkredite zu einer Autokratie mit Atomwaffen umformen will.

Wie gut, dass es in solchen Zeiten die Rumänen gibt.

Seit Tagen gehen in Bukarest und anderen Städten Hunderttausende Menschen auf die Straße, weil sie, nach eigener Aussage, für die Zukunft ihres Landes kämpfen wollen.

Rumänische Regierung wollte Korruption straffrei stellen

Im Kern geht es dabei um die Machenschaften der vor vier Wochen ernannten Regierung um den „Sozialdemokraten“ Sorin Grindeanu. Der wollte – ganz im Stil von Donald Trump – schon nach wenigen Tagen Fakten schaffen.

Per Dekret wurde deshalb eine neue Richtlinie verabschiedet, die Amtsmissbrauch und Vorteilsnahme straffrei gestellt hätte, wenn die Bestechungssumme unter 45.000 Euro läge. Ein Vermögen in Rumänen. Faktisch wäre dadurch die Korruption legalisiert worden.

Nun muss man zwei Dinge wissen. Erstens: Die „Sozialdemokraten“ (PSD) entsprangen der Konkursmasse der rumänischen Kommunisten. Sie verbindet seit jeher eine unheilvolle Nähe zu jenen alten, korrupten Strukturen, die überall in Osteuropa den Transformationsprozess zur Demokratie erschwert haben.

Zweitens: Die „Sozialdemokraten“ sind keine klassische „linke“ Partei. Genauso wenig übrigens wie die slowakischen „Sozialdemokraten“. Die PSD ist ein Sammelbecken für Alt-Kader der kommunistischen Partei und junge Populisten.

Die Polizei ging zum Teil mit großer Härte gegen die Demonstranten vor. Auch ausländische Journalisten wurden bei der Arbeit behindert, wie die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ anprangerte.

Proteste zeigen erfolgreich Wirkung

Die Proteste haben bereits jetzt schon Erfolg: Das Dekret zur Neuregelung der Korruptionsverfolgung, das eigentlich am 11. Februar in Kraft treten sollte, wurde zurückgenommen.

Doch die Proteste gehen weiter. Denn im Kern kämpft Rumänien – wie zum Beispiel auch das Nachbarland Ukraine – mit einer Führungsschicht, die auch mehr als 27 Jahre nach der Revolution nicht willens ist, von ihren Privilegien zu lassen.

Dass die Rumänen immer wieder dagegen aufstehen, ist eine Liebeserklärung an die Demokratie. Trotz existenzieller Not und einer bisweilen hilflosen Wut gegenüber den Verhältnissen stehen diese Menschen für jene Werte ein, die einige in Deutschland derzeit allzu leichtfertig hergeben würden.

In Osteuropa wissen viele Menschen noch, wie es war, in Unfreiheit zu leben. Sie erinnern sich deshalb noch so gut daran, weil die Folgen totalitärer Herrschaft bis in die Gegenwart nachwirken.

Vielleicht scheint es in diesen Tagen auch deswegen so, als hätten Oppositionelle in Rumänien, Polen oder Ungarn ein viel sensibleres Gespür für Populismus und antidemokratischem Größenwahn als etwa jene Hälfte der Wähler in den USA, die ihre politischen Rachegefühle mit der Wahl eines von rechtsradikalen Einflüsterern umgebenen Milliardärs zu stillen versuchten.

Man muss den Rumänen deshalb dankbar sein: Dass sie gerade jetzt auf die Straße gehen, um ein Zeichen für die Freiheit zu setzen.

Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Wie ihr selbst aktiv werden könnt, erfahrt ihr bei unserem Kooperationspartner Betterplace.