POLITIK
08/02/2017 01:04 CET | Aktualisiert 08/02/2017 09:00 CET

Trumps Gegner vertrauen darauf, dass das System ihn bändigt. Ein fataler Fehler

SAUL LOEB via Getty Images
Trumps Gegner vertrauen darauf, dass das System ihn bändigt. Ein fataler Fehler

  • Viele Menschen hoffen, die Justiz oder seine eigene Partei würden Donald Trump stoppen

  • Diese Einstellung ist gefährlich naiv

  • Es gibt nur eine Möglichkeit, den US-Präsidenten aufzuhalten

Jetzt sollen die Richter US-Präsident Donald Trump stoppen. In San Francisco hat die gerichtliche Anhörung zu seinem Dekret über Einreiseverbote für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten begonnen.

Die Entscheidung hatte Erleichterung unter Trumps Gegnern ausgelöst: Die Richter schreiten ein - offenbar funktioniert das System von "checks and balances", der gegenseitigen Kontrolle der Verfassungsorgane, in den USA. Zuvor hatte ein US-Bundesrichter den Einreisebann vorläufig gestoppt. Geklagt hatten die von den Demokraten regierten Bundesstaaten Washington und Minnesota. Die "Süddeutsche Zeitung" ernennt die Juristen schon zu "Helden der Anti-Trump-Bewegung".

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Einfach auf das System zu vertrauen, ist gefährlich naiv

Amerika schaut ungläubig und paralysiert auf das Tempo, mit dem Trumps Regierung die Gesellschaft verändert. "Wenn das hier in Honduras passieren würde, wüssten wir, wie wir es nennen müssten. Doch es passiert bei uns, und daher sind wir verblüfft", schreibt David Frum, ein konservativer Kommentator und einst Redenschreiber für George W. Bush, in einem Beitrag für die Zeitschrift "The Atlantic".

Die Amerikaner setzen auf die Tradition der ältesten modernen Demokratie. Doch schlicht dem System zu vertrauen, ist eine gefährlich naive Einstellung.

Trump ist an der Macht, weil viele das für unmöglich hielten

Trump hat seine Gegner immer wieder überrascht. Zuerst glaubten sie, die Republikaner würden ihn nie als Präsidentschaftskandidaten aufstellen. Sie taten es. Dann glaubten sie, er würde die Wahl niemals gewinnen. Er tat es. Sie sagten, er würde niemals tun, was er angekündigt hat. Kaum war er im Amt, befahl den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Die Wahrheit ist: Trump ist an der Macht, weil zu viele Menschen glaubten, dass jemand wie Trump nie an die Macht kommen könnte.

Sie sind nicht zur Wahl gegangen, weil sie dachten, er könne nicht gewinnen. Sie haben ihn wider besseres Wissen als Kandidaten unterstützt, weil sie um ihren Sitz im Kongress fürchteten und glaubten, dass die Regierungsverantwortung ihn mäßigen würde. Sie bleiben auch jetzt passiv, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass die älteste moderne Demokratie sich so radikal verändert.

Dass die Richter Trump stoppen können, ist unwahrscheinlich

Es ist unwahrscheinlich, dass die Bundesrichter Trump aufhalten können. Der Präsident lässt keine Zweifel, dass er die Gerichte nicht respektiert. Er unternimmt bereits die ersten Schritte, um die Justiz in seinem Sinne zu ändern.

Die kommissarische Justizministerin und Generalstaatsanwältin Sally Yates hat er als Verräterin bezeichnet und entlassen, nachdem sie erklärt hatte, sie sei von der Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots nicht überzeugt. Im Supreme Court haben die Konservativen eine Mehrheit, nachdem Trump den vakanten Sitz mit Neil Gorsuch besetzte.

Keine Woche vergeht, in der Trump nicht zeigt, dass er grundsätzliche Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit entweder nicht versteht oder nicht respektiert. In der Vergangenheit haben sich US-Präsidenten über Entscheidungen sogar des Obersten Gerichtshofs hinweggesetzt - warum sollte das bei Trump anders sein?

Trump hat eine Mehrheit im Obersten Gerichtshof, im Senat und im Kongress. Jetzt setzen viele Hoffnungen auf die Republikaner - die Partei, die Trump widerwillig zu ihrem Kandidaten gemacht hat. Doch die hatte bisher stets im eigenen Interesse ihre Partei gehandelt.

Die Republikaner werden sich nicht gegen Trump auflehnen

Letztendlich werden die Republikaner sich nicht gegen Trump auflehnen, da sie sich dafür mit den Demokraten verbünden müssten. Sie fürchten eine Wahlschlappe bei den Halbzeitwahlen 2018, die zu einer demokratischen Mehrheit im Kongress führen könnte.

Trump wird also im Amt bleiben - und die USA nach seinen Vorstellungen verändern. Bushs ehemaliger Redenschreiber Frum sieht bereits eine Entwicklung wie in Ungarn seit 2010 auf die USA zukommen: Es würden weiter Zeitungen erscheinen und es werde weiter Wahlen geben. Doch wirtschaftlicher Druck und aggressive Angriffe auf seine Gegner würden die Menschen nach und nach dazu zwingen, die Machtnetzwerke der Herrschenden zu akzeptieren und sich ihnen anzuschließen.

Wie ließe sich Trump noch stoppen?

Sein Szenario sei "nur möglich, wenn viele Menschen, die nicht wie Donald Trump sind, sich entscheiden, es zuzulassen", schreibt Frum. "Es kann alles gestoppt werden, wenn individuelle Bürger und Beamte die richtigen Entscheidungen treffen."

Er macht einen wichtigen Punkt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern weltweit die Ausnahme. Die überwiegende Zahl der Menschen auf diesem Planeten wächst mit Gewalt, Korruption und himmelschreiender Ungerechtigkeit auf.

Zudem ist die Demokratie weltweit auf dem Rückzug. Die Hoffnungen, dass Russland nach dem Ende der Sowjetunion ein demokratischer Staat werden könnte, haben sich nicht erfüllt. In der Türkei, auf den Philippinen, in Venezuela, in Thailand verwandeln sich demokratische Staaten wieder zurück zu Diktaturen. Auch in der EU geht Ungarn in die Richtung eines zunehmend autoritären Staaten.

Mit der Demokratie ist es wie mit der Liebe

Trump erinnert uns daran, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist. Sie ist wie eine Liebesbeziehung: Sie stirbt, wenn man sie als gegeben ansieht. Sie muss erkämpft und verteidigt werden. Jeden Tag.

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(sk)