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06/02/2017 02:54 CET | Aktualisiert 06/02/2017 02:58 CET

Wie Schäuble Entschädigungen für deutsche VW-Kunden blockiert

Unionspolitiker blockieren Sammelklagen für geschädigte VW-Kunden
Rafael Marchante / Reuters
Unionspolitiker blockieren Sammelklagen für geschädigte VW-Kunden

  • Führende Politiker der Unions-Fraktion blockieren eine Musterklage, die VW-Kunden Entschädigungen bringen könnte

  • Sie stemmen sich gegen einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas, der Sammelklagen ermöglichen soll

  • CDU und CSU wollen Versicherer, Banken und Unternehmen vor belastenden Gebühren schützen

Deutsche VW-Kunden werden es wohl schwer haben, nach dem Abgasskandal Entschädigungen zu erhalten. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, blockieren Unionspolitiker eine Musterklage, die den Endkunden helfen würden.

Der Zeitung liegt ein Briefwechsel vor, der zeigt, dass das Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) und das Landwirtschaftsministerium unter Christian Schmidt (CSU) verhindert haben, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf über eine sogenannte Musterfeststellungsklage an die Bundesländer und Verbände verschickt.

Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll bereits im Herbst interveniert haben.

Der Hintergrund: Anders als in den USA tun sich Verbraucher in Deutschland schwer, ihre Ansprüche gegenüber VW geltend zu machen. Maas wollte das ändern.

Maas Gesetzentwurf sollte Sammelklagen ermöglichen

Mit Musterklagen sollen Verbraucherverbände und Handelskammern nach dem Willen von Maas „eine Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher“ vor Gericht gegen Unternehmen vertreten dürfen. Verbraucher, die sich betrogen fühlen, könnten sich der Idee nach in ein Klageregister eintragen. Dieses Vorgehen würde auch die Verjährung der Fälle hinauszögern.

Zwar dürfen Verbraucherzentralen schon seit den 1960er-Jahren Musterurteile erstreiten und haben seit 2001 noch weitergehende Rechte, aber bei diesem Prozedere waren trotzdem viele Ansprüche der Endkunden schon verjährt. l

Der Grund für die Blockade der Union ist nach Informationen der „SZ“ die Sorge, Unternehmen, Versicherer und Banken könnten über Gebühren belastet werden.

Der Zeitung zufolge werden Sammelklagen bestenfalls ab 2019 möglich sein – bis dahin wären viele der Ansprüche von VW-Kunden wohl verjährt.

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