POLITIK
06/02/2017 01:28 CET | Aktualisiert 06/02/2017 02:31 CET

Lafontaine bezeichnet Flüchtlinge als "Lohn- und Mietkonkurrenz"

Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine
NurPhoto via Getty Images
Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine

  • In einem Interview überrascht der Linken-Politiker Oskar Lafontaine mit asylkritischen Äußerungen

  • Er bezeichnet Flüchtlinge als "Lohn- und Mietkonkurrenz"

  • Wer illegal eingereist sei, solle freiwillig zurückgehen - oder abgeschoben werden

Nachdem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann überraschend die Einrichtung von Asylzentren in Afrika gefordert hat, will nun offenbar auch die Linke einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik einschlagen.

In einem Interview mit der "Welt" sagte Oskar Lafontaine, der Staat müsse "darüber entscheiden können, wen er aufnimmt. Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung“.

"Dann bleibt nur die Abschiebung"

Weiter sagte Lafontaine: "Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“

Er gab zu, dass die Flüchtlingsfrage innerhalb der Linken kontrovers diskutiert werde. "Die Einwanderungsfrage ist vor allem eine soziale Frage - für die, die kommen und für die, die schon hier leben. Sie ist eine nicht geklärte Frage innerhalb der Programmatik der Linken“, so Lafontaine im Gespräch mit der "Welt".

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Indirekt wandte sich Lafontaine gegen die von vielen der Linken geforderten offenen Grenzen. Der Soziologe Colin Crouch habe "darauf hingewiesen, dass der Ruf nach offenen Grenzen eine zentrale Forderung des Neoliberalimus ist".

Lafontaine will Wähler von der AfD zurückholen

Der Linken-Vorsitzende machte kein Geheimnis daraus, dass er auf diese Weise Wähler von der AfD zurückholen wolle.

Er rief seine Partei in dem Gespräch zum Nachdenken auf, "warum so viele Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen, obwohl diese Partei Lohndrückerei und Rentenkürzung im Programm hat. Wir dürfen es nicht rechten Parteien überlassen, die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen".

Nach Ansicht des Linke würden Arbeitgeber durch verstärkte Zuwanderung die Lohnkonkurrenz verschärfen wollen. Lafontaines Plan: Mit einem "streng kontrollierten höheren Mindestlohn, mit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und mit mehr sozialem Wohnungsbau könnte die Lohn- und Wohnungskonkurrenz abgeschwächt werden.“

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(jg)