POLITIK
06/02/2017 02:22 CET | Aktualisiert 06/02/2017 02:27 CET

Der Architekt von Merkels Flüchtlingsdeal hält Auffanglager für "utopisch"

Handout . / Reuters
Migrants are seen during rescue operation in the Mediterranea Sea October 20, 2016. Yara Nardi/Italian Red Cross press office/Handout via Reuters ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. EDITORIAL USE ONLY.

  • SPD-Chef Oppermann fordert, Flüchtlinge auf dem Meer abzufangen, um sie zurück nach Nordafrika zu bringen

  • Das bringt ihm heftige Kritik ein - auch aus der eigenen Partei

  • Der Vordenker von Merkels Flüchtlingspolitik nennt den Plan sogar "utopisch"

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann steht in der Kritik, weil er auf die Linie der Union eingeschwenkt ist, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen.

Jetzt äußert sich Gerald Knaus, der Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) zu dem Plan, Flüchtlinge während ihres Asylverfahrens in Lagern in Nordafrika zu internieren. Knaus gilt als der Vordenker hinter Angela Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei.

Die Idee von Auffanglagern hält er schlicht für "utopisch". Dies sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt".

"Weder logistisch noch rechtlich vorstellbar"

Um die Schwierigkeiten bei der Errichtung von Auffanglagern zu illustrieren, nannte er die Probleme in griechischen Flüchtlingslagern als Beispiel: "Die Tatsache, dass die EU es in zehn Monaten nicht geschafft hat, auf den griechischen Inseln akzeptable Unterkünfte für Asylsuchende aufzubauen, zeigt doch, wie utopisch es wäre, Flüchtlinge in den wesentlich zerbrechlicheren Staaten Nordafrikas menschenwürdig unterbringen zu können“, so Knaus.

Mehr zum Thema: Merkels Einflüsterer: Der Mann, der ihre Flüchtlingspolitik entwarf, erklärt, was sie wirklich will

Auch das Beispiel Australiens nannte er. Das Land interniert Flüchtlinge in zwei Lagern außerhalb des Landes. Obwohl dort nur 2500 Menschen leben, komme es zu massiven Menschenrechtsverletzungen. "Es scheint weder logistisch noch rechtlich vorstellbar, das in Nordafrika umzusetzen", so Knaus.

Sein Vorschlag: "Schnelle Asylverfahren in Italien durch EU-Missionen, schnelle Rückführung in die Herkunftsstaaten. Damit würde in Italien die Zahl der Ankommenden und Ertrinkenden dramatisch fallen, denn die Mehrheit der dort ankommenden sind derzeit keine Flüchtlinge."

"Zynisch und menschenverachtend"

Kritik bekamt Oppermann auch aus der eigenen Partei. Die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, hatte Oppermanns Vorschlag kritisiert. Sie sagte im Berliner "Tagesspiegel", Oppermann gehe "völlig unnötig auf einen weiteren völkerrechtlich bedenklichen Vorschlag der Union zu".

Es sei "zynisch und menschenverachtend", Aufnahmelager in instabilen nordafrikanischen Ländern zu errichten, "um Geflüchtete nach dort abzuschieben und ihnen ordentliche Asylverfahren zu verwehren".

Ähnlich äußerten sich die Oppositionsparteien. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte Oppermann gegenüber der "Berliner Zeitung "einen "Asyl-Hardliner", der schon "bei früheren Entrechtungsprogrammen für Flüchtlinge" gerne mitgemacht habe.

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