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06/02/2017 13:41 CET | Aktualisiert 06/02/2017 14:47 CET

Medienbericht: BND hat keine Beweise für russische Manipulationsversuche

POOL New / Reuters
Der russische Präsident Wladimir Putin

  • Deutsche Geheimdienste haben keine Beweise für russische Einflussnahme in Deutschland

  • Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen entsprechenden Geheimreport

  • Angela Merkel selbst soll diesen beauftragt haben

Die deutschen Geheimdienste haben keine klaren Beweise für eine russische Desinformations-Kampagne gegen die Bundesregierung gefunden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

BND und Bundesverfassungsschutz haben nach Informationen der Zeitung fast ein Jahr ermittelt, ohne zu eindeutigen Erkenntnissen über politische Einmischungen Russlands gekommen zu sein. "Wir haben keine Smoking Gun gefunden", zitiert das Blatt aus Regierungskreisen.

Das 50-seitige Geheimpapier zu dem Fall soll auf Grund mangelnder Ergebnisse nicht veröffentlicht werden, so die "SZ". Das Kanzleramt habe aber angeordnet, den Sachverhalt weiter zu untersuchen.

Geheimdienste überzeugt von feindseliger Einmischung Russlands

Denn: Aus Sicht der Regierung sei das Fehlen von Beweisen kein Grund für einen Freispruch Russlands, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Der BND selbst bezeichne die russische Berichterstattung über Deutschland durch russische Medien wie RT Deutsch oder "Sputnik News" als "feindselig".

Die Verantwortung dafür würden die deutschen Geheimdienste direkt im Kreml verorten, heißt: direkt beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Grenze zwischen falscher Berichterstattung und Desinformation sei aber schwer zu ziehen, soll es laut "SZ" weiter in dem Geheimpapier heißen.

Angst vor russischer Beeinflussung der Bundestagswahl

Angela Merkel habe die Untersuchung durch BND und Bundesverfassungsschutz selbst in Auftrag gegeben, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Anlass sei der "Fall Lisa" gewesen, eine erfundene Geschichte über ein angeblich von Geflüchteten vergewaltigtes Mädchen.

Im vergangenen Jahr hatten bereits mehrere Politiker, darunter Wolfgang Bosbach (CDU) oder Christian Lindner (FDP), vor einer Manipulation der Bundestagswahl durch die russische Regierung gewarnt.

In den USA sind sich die Geheimdienste sicher, dass US-Präsident Donald Trump die Wahl mit Hilfe russischer Einflussnahme gewonnen hat. In Deutschland mache sich die Regierung ebenfalls Sorgen, dass Putin die Wahlen beeinflussen könnte, schreibt die "SZ".

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(ll)