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06/02/2017 15:51 CET | Aktualisiert 06/02/2017 16:14 CET

"Deutschland setzt Wohlstand aufs Spiel": Konservativer Think-Tank gibt Martin Schulz in einem entscheidenden Punkt recht

Hannibal Hanschke / Reuters
Wie auch Martin Schulz, fordert die Bertelsmann Stiftung mehr Investitionen in Deutschland

  • Die Bertelsmann Stiftung fordert in einer Studie ein Ende der deutschen Sparpolitik und mehr öffentliche Investitionen

  • Damit unterstützt die konservative Stiftung ausgerechnet die wirtschaftspolitischen Plänen von Martin Schulz

  • Auch der hatte mehr Investitionen und auch Steuererhöhungen gefordert

Viele Wirtschaftsforscher blicken mit Optimismus auf die deutsche Wirtschaft - nicht so die Ökonomen der Bertelsmann-Stiftung: Sie glauben, dass der deutschen Wirtschaft schwierige Zeiten bevorstehen.

Denn bei allem Engagement, die Schulden unseres Landes abzubauen, habe Deutschland in gefährlichem Maße von seiner Substanz gelebt. Straßen, Schulen, digitale Netze: Das, worauf die Zukunft unseres Landes basiert, so glauben die Ökonomen, verfällt.

Ihre Forderung: Ein krasser Kurswechsel, hin zu einer engagierten Investitionspolitik.

Damit stützt die konservative Stiftung - sehr wahrscheinlich ungewollt - ausgerechnet die Position des neuen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Schon in seiner Antrittsrede geißelte Schulz die Sparpolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Schäuble würde mit Steuersenkungen Wahlgeschenke für die Reichen planen, "anstatt in die Köpfe unserer Kinder zu investieren".

Die Bertelsmann Stiftung formuliert es ähnlich: Durch den jahrelangen Sparkurs "bleibt Deutschland hinter seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten zurück und setzt den Wohlstand kommender Generationen aufs Spiel", schreibt der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Aart De Geus.

Deutschland ist ein Spitzenland, aber...

Deutschland sei zwar ein wirtschaftliches Spitzenland, schreibt die Bertelsmann Stiftung in ihrer Studie. Die Arbeitslosigkeit sei auf einem historischen Tiefstand seit der Wiedervereinigung, die Wirtschaftsleistung seit 2010 um gute zwölf Prozent gestiegen.

Deutschland könne aber langfristig die Spitzenposition verlieren, wenn es nicht endlich mehr investiere.

Zwischen 2005 und 2014 habe die Bundesrepublik im Schnitt 2,2 Prozent der Bruttoinlandsproduktes für die Verkehrs-Infrastruktur, für Schulen oder Kitas zur Verfügung gestellt. Das liege deutlich unter dem OECD-Schnitt von 3,3 Prozent - und koste das Land Geld.

80 Milliarden Euro mehr bis 2025

Denn: Würde die Bundesrepublik ihre Investitionstätigkeit auf OECD-Niveau anheben, heißt es in der Studie, könnte unser Land bis 2025 bis zu 80 Milliarden Euro mehr erwirtschaften, als unter dem derzeitigen Wirtschaftskurs. "Produktivität, Arbeitsvolumen und private Investitionen würden ebenfalls steigen."

Auch um seine Schulden und die schwarze Null müsse sich das Land nicht sorgen: Höhere Investitionen würden den Haushalt zwar zunächst belasten, das gesteigerte Wirtschaftswachstum sich mittelfristig aber positiv auf die Bilanz auswirken.

Auch durch Kürzungen oder Steuererhöhungen sei ein weiterer Schuldenabbau finanzierbar.

Höhere Steuern fordert auch Martin Schulz. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: "Diejenigen, die starke Schultern haben, sollten mehr zahlen als die breite Mitte des Landes."

Schulz' Werk und Bertelsmanns Beitrag

"Eine nachhaltige Haushaltspolitik darf sich nicht nur am Schuldenstand orientieren, vielmehr müssen die Wachstums- und Wohlstandspotenziale der Bundesrepublik gefördert werden", so Bertelsmann-Chef Aart de Geus.

Martin Schulz sieht es genauso. Zur Stärkung der Wirtschaft brauche es größere Investitionen, vor allem in Infrastruktur, Digitalisierung, Familie und Bildung, sagte er im Willy-Brandt-Haus.

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(sm)