NACHRICHTEN
05/02/2017 09:37 CET

Vorbild Trump: Französische Rechtspopulisten wollen Einreisestopp für Muslime

STEPHANE DE SAKUTIN via Getty Images
Die Politikerin Marion Maréchal-Le Pen

  • In Frankreich beginnt der Wahlkampf

  • Eine Abgeordnete des Front National will im Fall es eines Wahlsieges einen Einreisestopp für Muslime

  • Ihr Vorbild ist der US-Präsident Donald Trump

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will am Sonntag in Lyon ihren Anhängern das Programm für die Präsidentenwahl vorstellen.

Die 48 Jahre alte Chefin der rechtsextremen Front National (FN) kann laut Umfragen mit dem Einzug in die Stichwahl im Mai rechnen.

Le Pen verspricht ihren Wählern "144 Zusagen, um Frankreich wieder in Ordnung zu bringen". Dazu zählt die Front National etwa eine massive Verstärkung der Sicherheitskräfte, einen Austritt aus dem reisefreien Schengen-Raum und die Wiedereinführung einer französischen Währung. Le Pen will zudem - nach britischem Vorbild - ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Frankreichs abhalten und die Nato verlassen.

Trump begeistert rechte Franzosen

Eine weitere mögliche Forderung, die für Diskussionen sorgen dürfte, stellte die FN-Politikerin Marion Maréchal-Le Pen auf. Sie ist die Enkelin des Parteigründers Jean-Marie Le Pen und Nichte der aktuellen FN-Chefin Marine Le Pen.

Sie sagte im französischen Fernsehen auf die Frage, ob Frankreich einen ähnlichen Schritt wie Donald gehen und Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern an der Einreise hindern könne: "Warum nicht".

Kein Wunder, dass sie den Einreisestopp Trumps (der vorerst durch einen Bundesrichter aufgehoben wurde) in keiner Weise "skandalös" findet. "Wenn die Terrorgefahr weiter steigt, gibt es keinen Grund, unsere Grenzen nicht besser zu schützen", sagte sie und berief sich dabei auf das Vorsorgeprinzip.

Französischer Präsident hat ähnlich viel Macht wie sein US-Kollege

Aber auch in Frankreich würde einem solchen Dekret ein ähnliches Schicksal wie Trumps Idee in den USA drohen, wie die französische Ausgabe der Huffington Post berichtet.

Zwar hat der Präsident in Frankreich ähnlich viel Macht wie in den USA. Allerdings ist es weitaus komplizierter, wenn der Präsident Dekrete zum Gesetz machen will.

Ein Bann, der ganze Bevölkerungen an der Einreise hindert, würde laut dem Staatsrechtler François Gemenne dem Gleichheitsgrundsatz der französischen Verfassung und den Menschenrechtsvorschriften der EU widersprechen. Der Staatsrat könne solch ein Dekret umgehend aufheben, glaubt er.

Möglichkeit der "legalen Diktatur"

Eine Möglichkeit gäbe es allerdings für eine Präsidentin Le Pen solch einen Einreisestopp zu verfügen.

Laut dem Artikel 16 der französischen Verfassung können alle exekutiven Rechte für eine Dauer von 30 Tagen auf den Präsidenten übergehen. Alles, was der Präsident in dieser Zeit entscheidet, kann juristisch nicht angefochten werden auch wenn sie grundlegende Rechte verletzen.

Allerdings müssten die Umstände für eine solche "legale Diktatur" außergewöhnlich ernst sein. So müssten die Institutionen der Regierung oder die Einheit oder Souveränität des Landes bedroht sein.

Der Präsident der Republik entscheidet am Ende darüber, ab wann er die Republik ernsthaft gefährdet sieht. Steve Briois, ein Politiker des FN, kündigte allerdings schon an, "dass wir in schlimmen Zeiten leben, in denen man manchmal auch autoritäre Maßnahmen ergreifen muss."

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png