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05/02/2017 14:28 CET | Aktualisiert 05/02/2017 15:15 CET

Unions-Friedensgipfel in München: Wie Schulz die Schwesterparteien zur Versöhnung zwingt

Fabrizio Bensch / Reuters
German Chancellor Angela Merkel (R) welcomes Bavarian State Premier Horst Seehofer during a meeting with state premiers at the Chancellery in Berlin in Berlin, Germany, January 28, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch

  • Die Spitzen von CDU und CSU treffen sich am Sonntag in München zu einem Friedensgipfel

  • Dabei sollten die Schwesterparteien endlich ihre großen Streitpunkte, zumindest zum Augenschein, ad acta legen

  • Die Kandidatur von Martin Schulz zwingt Merkel und Seehofer jetzt aber zu einem anderen Plan

Eigentlich wollten sich Horst Seehofer und Angela Merkel am Sonntag in München treffen, um endlich Frieden zu schließen. Um endlich die Geschwister-Streitereien in der Union ad acta zu legen.

Eigentlich sollte zumindest so getan werden, als sei man sich schon einig. Das hätte wohl auch gereicht, wenn - wie von der Union erwartet - es im September geheißen hätte: Merkel gegen Gabriel. Die super-populäre Kanzlerin gegen den super-unbeliebten SPD-Chef? Da steht der Sieger doch schon fest. Einen so schwachen Gegner kann man auch zerstritten leicht schlagen.

Schulz hat die Vorzeichen für die Bundestagswahl geändert

Aber jetzt ist alles anders gekommen als geplant. Der Grund: Martin Schulz. Der hat mit seiner Kanzler-Kandidatur die Vorzeichen für die Bundestagswahl im September kräftig durcheinander gewirbelt.

Und der Unions-Plan einfach nur geschlossen so zu tun, als würde man hinter der unschlagbaren Gallionsfigur Merkel stehen, um dann im Herbst mit Längen Abstand zu gewinnen? Alles passé.

Schulz' Antritt hat die Union zum Zittern gebracht: Der ehemalige EU-Parlamentspräsident ist in Umfragen weit an Merkel vorbei gezogen, zumindest, wenn die Deutschen den Kanzler direkt wählen könnten. Außerdem macht die SPD Tag um Tag weiter Boden gut und liegt nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union.

Der Gabriel-Plan lässt sich auf Schulz nicht anwenden

Natürlich muss da jetzt ein anderes Vorgehen her. Der Gabriel-Plan lässt sich auf Schulz nicht anwenden. Und deshalb wird es bei dem Unions-Spitzentreffen nicht wie eigentlich geplant um eine Versöhnung von Seehofer und Merkel gehen, sondern vor allem um eines: Wie schlägt man Schulz?

"Die Unverbindlichkeit von Herrn Schulz’ Aussagen, das pauschale Schlechtreden der Zustände in Deutschland und seine unkonkreten Rettungsversprechen werden ihm die Bürger und die Journalisten auf Dauer nicht durchgehen lassen. Die Union sowieso nicht“, sagte CDU-Vize Julia Klöckner der “Bild”-Zeitung.

Das lässt schon vermuten, wohin die Reise gehen soll: Wie vermittelt man glaubwürdig, dass der SPD-Kandidat für vage unverbindliche Versprechen steht, die Kanzlerin aber für solide, handfeste Politik?

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Aber es reicht nicht, Schulz schlecht zu machen. Gegen einen Kandidaten Schulz muss die Union mehr tun, und auch mehr, als Versöhnung bloß vorzuspielen.

Immerhin das haben die Konservativen schon erkannt: "Leitkultur, stärkere Polizei, starke Wirtschaft, das sind unsere gemeinsamen Kernthemen. Mit der klaren Haltung zu diesen Themen kommt die Geschlossenheit. Und mit der Geschlossenheit kommt der Erfolg“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Spahn zur "Bild".

Zerstrittenheit kann sich die Union nicht mehr leisten. Aber vielleicht eint die Streithähne ja gerade ein gemeinsamer Feind?

Leicht wird das nicht, denn die Konservativen sind sich zwar bei den von Spahn angesprochenen Themen einig, bei einigen anderen sehr wichtigen aber meilenweit voneinander entfernt:

Die Obergrenze: Seehofer besteht auf die Obergrenze für Flüchtlinge, Merkel ist dagegen. Der CSU-Chef ist der Meinung, dass man trotz dieser Uneinigkeit gemeinsam in den Wahlkampf ziehen könne. Allerdings sagte er auch, dass die Christsozialen im Falle eines Wahlsieges im September nur mit einer starren Obergrenze im Koalitionsvertrag mitregieren. Und davon will er sich auch nach wie vor nicht abbringen lassen: “Wenn ich solche Aussagen treffe, bleiben sie richtig”, sagt der CSU-Chef der DPA.

Die doppelte Staatsbürgerschaft: Die CSU will den Doppelpass für in Deutschland geborene Ausländer abschaffen, Merkel hält daran fest. Zwar hatte die Partei-Basis die Abschaffung auf dem Parteitag in Essen beschlossen, aber ohne die Zustimmung der in der Union alternativlosen Kanzlerin.

Volksabstimmungen auf Bundesebene: Mal wieder ist Seehofer dafür, Merkel dagegen.

Die Ausweitung der Mütterrente: Die CSU will sie durchsetzen, die Schwesterpartei scheut die Kosten von rund 6,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Außenpolitik: Es scheint zwar, als wäre die Obergrenze das Thema, das die beiden einst so engen Schwesterparteien entzweit. Aber viel gravierender sind die unterschiedlichen Beziehungen zu Autokraten, die Seehofer und Merkel so weit weg von Harmonie in der Union bringen. Der CSU-Chef scheut sich nicht, Trump zu loben. Auch wünscht er sich eine Rückführung der Russland-Sanktionen. Und er sucht die Nähe zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der nicht gerade für seine Begeisterung von Merkels Flüchtlingskurs bekannt ist.

Merkel und Seehofer stehen für die beiden Pole in der Union: Seehofer versucht mit seiner Politik, sei es die Obergrenze, die Volksentscheide, die konservative Familienpolitik oder das Autokraten-Lob, jetzigen AfD-Wählern eine neue alte Heimat bei den Christsozialen zu geben. Getreu nach Franz-Josef Strauß’ Motto: “Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben”.

Merkel hat die CDU mit ihrem Kurs in den letzten Jahren so weit nach links gerückt, wie es für die Konservativen überhaupt nur möglich ist.

Momentan ist es für einen Seehofer-Unterstützer unmöglich Merkel zu wählen, andersherum ist es das gleiche.

Auch wenn sich CDU und CSU versöhnen, gewinnt die Union nicht zwingend

Und deshalb gewinnt die Union auch nicht unbedingt, wenn sich die beiden Schwesterparteien versöhnen. Wenn Seehofer jetzt auf Merkel zugeht, wird ihn das Sympathien kosten. Schon jetzt sinken seine Zustimmungswerte, weil er die Kanzlerin im Wahlkampf unterstützen will.

Aber auch die Merkel-Fraktion kommt durch Schulz in Bedrängnis. Denn den Wählern, die in der politischen Mitte - oder leicht links davon - stehen, macht die SPD auf einmal ein attraktives Angebot. Und das ohne die CSU als Anhängsel.

Wenn die Union erfolgreich sein will im September, muss sie sich einig werden. Und Geschlossenheit glaubhaft demonstrieren. Anders wird es gegen einen Kandidaten wie Schulz nicht für politische Lorbeeren reichen.

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