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05/02/2017 09:33 CET

Rechtsexperten warnen: Trump bringt die USA an den Rand einer Verfassungskrise

Rechtswissenschaftler sehen in den Angriffen von US-Präsident Donald Trump eine Verfassungskrise heraufziehen
Romeo Ranoco / Reuters
Rechtswissenschaftler sehen in den Angriffen von US-Präsident Donald Trump eine Verfassungskrise heraufziehen

  • Rechtswissenschaftler sehen in den Angriffen von US-Präsident Donald Trump auf die Justiz eine Verfassungskrise zukommen

  • Trump zeige keine Achtung vor den Entscheidungen von Gerichten

  • Hintergrund sind seine Äußerungen über den Richter, der das Einreiseverbot gekippt hatte

US-Präsident Donald Trump hat mit ein paar Tweets wieder einmal einen Skandal ausgelöst.

Denn Rechtsexperten glauben jetzt: Die USA kommen einer Verfassungskrise immer näher. Hintergrund für diese Sorgen sind die Auslassungen von Trump über den Richter James Robart.

Der hatte das Dekret gekippt, mit dem Trump die Aufnahme von Flüchtlingen und die Einreise von Menschen aus sieben Ländern vorerst gestoppt hatte.

Wie immer, wenn Trump einem Herausforderer gegenüber steht, griff er auf den Kurznachrichtendienst Twitter zurück, um seinen Gegner zu attackieren:

"Die Entscheidung dieses sogenannten Richters, die im Wesentlichen unserem Land den Gesetzesvollzug wegnimmt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden."

Weitere Tweets folgten, in denen Trump auf die vermeintlichen Gefahren hinwies, die durch die Entscheidung des Richters drohten.

Trump bringt Gericht in ausweglose Situation

Richter Robart ist zuständig für den westlichen Bezirk von Washington und wurde von Präsident George W. Bush, einem Republikaner, ernannt. Mit seinem Tweet schien Trump angedeutet zu haben, dass Robart nicht rechtmäßig sein Amt ausübe und dass seine Entscheidung in Kürze irrelevant sei.

Für Experten wird durch solche Kommentare die Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Denn Trump sagt damit etwas anderes: Nämlich, dass er sich über ein rechtliches Urteil hinwegsetzen will, das nicht seiner Agenda entspricht.

Eine Verfassungskrise deute sich an, schrieb US-Rechtswissenschaftler Eric Posner am Samstag auf seinem Blog:

"Bereits jetzt wird sich das Berufungsgericht Sorgen machen, dass es Trumps Angriff auf die Justiz in der öffentlichen Meinung für gültig erklärt, wenn es gegen Richter Robart entscheidet (wie es wegen rechtlicher Aspekte vielleicht sollte)."

Er fuhr fort: "Sollte es das nicht tun, wird das Berufungsgericht wie ein Feind des Präsidenten aussehen." Wie man es also auch dreht und wendet: Mit seiner Attacke hat Trump das Berufungsgericht in eine politisch angespannte Situation manövriert.

Trump sage nur deutlich seine Meinung

Am Sonntag entschied das Berufungsgericht gegen Trump, das Einreiseverbot bleibt vorerst außer Kraft gesetzt. Allerdings könnte der Fall nun bis vor das höchste US-Gericht gehen. Ein langwieriger Rechtsstreit droht.

Vize-Präsident Mike Pence verteidigte in einem TV-Interview Trumps Bezeichnung für Robart als "sogenannten Richter". Damit habe der Präsident nicht die verfassungsmäßige Gewaltenteilung in Frage gestellt, sondern lediglich deutlich seine Meinung ausgesprochen.

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Rechtswissenschaftler Posner sieht in Trumps Twitter-Schelte jedoch eine Gefahr für den Rechtsstaat in den USA. Denn: Der Präsident könnte "Anhänger in den exekutiven Organen der Regierung ermutigen, richterliche Anordnungen zu missachten."

Dieses Szenario entfaltet sich möglicherweise bereits. Anfang der Woche hatten Mitglieder des Kongresses Mitarbeiter des Grenzschutzes beschuldigt, weiterhin Reisende festzusetzen.

Denn da hatten bereits Richter aus den Bundesstaaten New York, Virginia und Massachusetts die Ausweisung von Menschen untersagt, wenn sie ein gültiges Visa oder ähnliches vorzuweisen hatten.

"Noch nie da gewesen"

US-Präsidenten haben in der Vergangenheit selbstverständlich die Entscheidungen von Richtern kritisiert. Auch Ex-Präsident Barack Obama hat das getan. Allerdings hat er nie einen Richter persönlich angegriffen, noch die Legitimität eines Urteils angezweifelt.

Rechtswissenschaftler Laurence Tribe sagte der Huffington Post USA dazu: "Einen Richter herauszugreifen und ihm ungehobelt vorzuwerfen, er sei seiner richterlichen Robe nicht würdig – das mag ein noch nie da gewesener Fall sein."

Und: Samstag war nicht das erste Mal, dass Trump einen Richter angegriffen hat. Im Juni, während seiner Wahlkampagne, attackierte er den Richter Gonzalo Curiel. Der war für ein Gerichtsverfahren gegen die Trump University zuständig.

Trump warf dem im Bundesstaat Indiana geborenen Richter vor, wegen seiner mexikanischen Herkunft nicht fähig zu sein, seinen Beruf auszuüben. Curiels Eltern kamen 1946 aus Mexiko in die USA.

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"Trump will eine Verfassungskrise"

"Es passt zu Trumps besorgniserregendem Verhaltensmuster, diejenigen mit Verachtung zu behandeln, die ihm widersprechen", sagte Rechtswissenschaftler Geoffrey Stones der Huffington Post USA. "Eine solche Schikane ist kindisch und gefährlich für unsere Demokratie."

Auch Parteikollegen Trumps verurteilten seinen verbalen Angriff auf Curiel. Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, sagte, Trumps Kritik sei "ein rassistische Kommentar, wie er im Buche steht." Im Wahlkampf unterstützte er Trump schließlich doch.

Weder Ryan noch andere Republikaner äußerten sich bisher zu Trumps neuerlicher Attacke auf die Justiz. Lediglich Politiker der Demokraten verurteilten den US-Präsidenten dafür:

"Die Feindseligkeit des Präsidenten gegenüber der Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur peinlich, sondern gefährlich", sagte Senator Patrick Leahy am Samstag. "Er scheint entschlossen zu sein, eine Verfassungskrise herbeizuführen."

Dieser Artikel erschien zuerst bei der Huffington Post USA und wurde von Leonhard Landes ins Deutsche übersetzt.

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(ks)