POLITIK
06/02/2017 00:11 CET | Aktualisiert 06/02/2017 11:51 CET

"Anne Will": Historiker zerstört alle Hoffnungen, dass Trump sich mäßigen wird

"Anne Will": Historiker zerstört alle Hoffnungen, dass Trump sich mäßigen wird
ARD
"Anne Will": Historiker zerstört alle Hoffnungen, dass Trump sich mäßigen wird

  • In der ARD-Talkshow "Anne Will" diskutieren die Gäste, ob Donald Trump eine Gefahr für die Freie Welt bedeutet

  • Die meisten beantworten diese Frage mit Ja

  • Justizminister Maas macht eine Vorschlag, wie man mit der Situation umgehen soll

Immer wieder Donald Trump. Inzwischen warte man jeden Morgen auf den Moment, in dem der US-Präsident aufwache und sein Smartphone finde. Dann haue er neue Tweets mit "wüsten Beschimpfungen" raus, mit denen er die westliche Welt erschüttere, stellte Anne Will zu Beginn ihrer Sendung am Sonntagabend fest. Der Titel: "Die Trumpokratie - Eine Gefahr für die freie Welt?"

Eines zeigte sich recht schnell: Nach zwei Wochen verflüchtigen sich die Hoffnungen, dass Trump sich durch die Verantwortung des Regierungsamtes mäßigen würde.

Der Wirtschaftswissenschaftler Max Otte, der auch bei der Zeremonie zur Amtseinführung des Präsidenten eingeladen gewesen war, blieb der einzige Trump-Verteidiger in der Runde. "Trump hat den Finger in die Wunde gelegt, vielen Menschen aus der Seele gesprochen", sagte er. Er sah einen Präsidenten in der Findungsphase: "Ein Familienunternehmen kann man autoritär führen, das geht nicht in diesem Amt."

Sind Trumps Ausfälle nur "Inkonsistenzen"?

Otte versuchte, Trumps Ausfälle herunterzuspielen. Zitate, in denen Trump Mexikaner als "Drogendealer und Vergewaltiger" bezeichnet hatte, nannte er zwar "populistisch". "Sie als Rassismus zu bezeichnen, wäre zu hoch gehängt."

In Trumps Gepolter sah er lediglich "Inkonsistenzen". Er plädierte dafür, dem neuen Präsidenten und seinen Mitarbeitern Zeit zu geben: "Der Mann ist demokratisch gewählt worden." Er werde sich beruhigen. "Demokratie ist immer ein offenes Experiment."

Bei Justizminister Heiko Maas (SPD) scheint diese Hoffnung nicht mehr vorhanden zu sein. Dafür war vor allem ein Ereignis verantwortlich:

Ein Bundesrichter hatte die von Trump angeordneten Einreiseverbote für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten aufgehoben, ein Berufungsgericht die Entscheidung vorerst bestätigt. Trump nannte den Juristen "einen sogenannten Richter" und kündigte an, gegen die Entscheidung anzukämpfen und zu siegen.

Für Maas hat Trump damit offenbar eine rote Linie überschritten. "Anzukündigen 'Ich werde obsiegen' ist ja nichts anderes, als so ein Gericht unter Druck zu setzen", so Maas. "Das geht in einem Rechtsstaat gar nicht." Er sei "gespannt", wie Trump sich verhalten werde, wenn das Berufungsgericht den Einreisebann bestätigt.

"Konsequenter Angriff auf Rechtsstaat und Gewaltenteilung"

"Davon wird viel abhängen - auch für das Verhältnis mit befreundeten Staaten." Maas ging sogar so weit, die Möglichkeit eines diplomatischen Bruchs mit den USA zumindest anzudeuten. Dass die USA ein Rechtsstaat sind, sei auch Grundlage für die partnerschaftlichen Beziehungen zu befreundeten Staaten gewesen, sagte er.

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff bescheinigte Trump einen schwierigen Lernprozess. Der US-Präsident erfahre gerade, dass es trotz seines Wahlsiegs noch andere Staatsgewalten gebe. "Das ist ein Ausdruck der Machtlosigkeit, wenn er da vor sich hin schimpft", sagte er.

Am deutlichsten wurde die Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik", Sylke Tempel. Sie sah in Trumps Verhalten keine "Inkonsistenzen", sondern ein geplantes Vorgehen. "Ich sehe in diesem Präsidenten einen gezielten und konsequenten Angriff auf Rechtsstaat und Gewaltenteilung."

Rasch rückte einer seiner engsten Berater in den Fokus - Stephen Bannon, ehemaliger Chefredakteur des rechtspopulistischen Nachrichtenportals "Breitbart" und nun Chefberater im Weißen Haus. Der war sogar Otte unheimlich - dieser verwies darauf, dass die US-Bürger einen Präsidenten gewählt hätten und keinen Berater.

Trump ein "Präsidenten-Azubi?"

Der Historiker Heinrich August Winkler sah Bannon als das Mastermind hinter Trump. "Steve Bannon hat gesagt, er will das Establishment zerstören - und damit meint er die Checks und Balances des Systems."

Er glaube nicht, dass Trumps Ausfälle nur die Fehltritte eines "Präsidenten-Azubi" seien. "Was er anstrebt, ist die radikale Abkehr von dem, was Amerika zu einer liberalen Demokratie gemacht hat", sagte er. Trumps Inaugurationsrede, teilweise von Bannon verfasst, sei eine Kampfansage an Werte der Menschlichkeit und die Herrschaft des Rechts gewesen, sagte Winkler.

Wie Maas deutete auch er die Möglichkeit des Bruchs mit der US-Regierung an. "Wenn die Führungsmacht des Westens da Zweifel aufkommen lässt, dann sollte man die Hoffnung nicht mehr auf den Präsidenten und seinen Chefberater setzten, sondern darauf, dass sich die amerikanische Zivilgesellschaft eine Demontage ihrer Errungenschaften, ja einen schleichenden Staatsstreich, nicht gefallen lässt."

Immerhin, Maas beschloss die düstere Sendung mit einem konstruktiven Vorschlag. Die Menschen hätten den Eindruck, dass sie auf politische Entscheidungen keinen Einfluss mehr hätten, stellte er fest. "Warum ergänzen wir unser System nicht mit mehr direkter Demokratie?"

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(sk)