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04/02/2017 09:37 CET | Aktualisiert 04/02/2017 11:49 CET

Richter hebt Trumps Einreisestopp auf - Trump nennt die Entscheidung "lächerlich"

Donald Trump macht vor nichts halt - auch nicht vor der Legitimation von Richtern.

Der US-Bundesrichter James Robart hatte am Freitagabend den von Präsident Donald Trump verfügten Einreisebann für Flüchtlinge und Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern vorläufig gestoppt (auch oben im Video).

Trump wütet gegen den Richter

Trump twitterte am Samstagmittag (deutsche Zeit) als Reaktion: "Die Meinung dieses sogenannten Richters, die unserem Land die Möglichkeit der Strafverfolgung nimmt, ist lächerlich und wird gekippt!"

Die in Seattle erlassene einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit, wie die klageführende Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington am Freitagabend (Ortszeit) mitteilte. Der Rechtsspruch habe sofortige Wirkung und bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig.

Da weitere Verfahren in anderen Landesteilen anhängig sind, kann sich die Rechtslage aber schnell ändern - zumal das Weiße Haus umgehend Widerspruch ankündigte.

Regierung will das Urteil anfechten

Regierungssprecher Sean Spicer teilte in der Nacht zum Samstag mit, das von Bundesrichter James Robart gesprochene Urteil aus Seattle sei "empörend" und werde schnellstmöglich angefochten. Nur Minuten später veröffentlichte das Weiße Haus eine um das Wort "empörend" bereinigte Version der Stellungnahme. Trumps Administration gehe weiterhin davon aus, dass der Einreise- und Flüchtlingsstopp rechtmäßig sei, hieß es.

Und auch Trump legte gegen die Entscheidung des Richters noch nach. Er twitterte: "Wenn ein Land nicht länger bestimmen kann wer raus und rein kommt - vor allem in Bezug auf die Sicherheit - dann ist es in großen Schwierigkeiten!"

Was Trump nun genau vorhat, bleibt unklar.

Allerdings nährt der Twitterangriff gegen den Richter die Vermutung, dass Trump sich notfalls auch über das Recht hinwegsetzt, um seine Politik durchzusetzen.

Zur Autokratie ist es da nicht mehr weit.

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