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04/02/2017 14:14 CET | Aktualisiert 05/02/2017 04:59 CET

Marine Le Pen will den "Frexit" - wird sie Frankreichs Präsidentin, könnte das das Ende der EU bedeuten

Marine Le Pen will den "Frexit" - wird sie Frankreichs Präsidentin, könnte das das Ende der EU bedeuten
Jean-Paul Pelissier / Reuters
Marine Le Pen will den "Frexit" - wird sie Frankreichs Präsidentin, könnte das das Ende der EU bedeuten

  • Zweieinhalb Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl scheint es hochwahrscheinlich, dass die Rechtspopulistin Le Pen in die Stichwahl kommt

  • Damit ist die Wahl auch eine Entscheidung über das Schicksal der Europäischen Union - denn Le Pen will den "Frexit"

Es kann das Ende der EU bedeuten. Wenn die Rechtspopulistin Marine Le Pen der französischen Front National (FN) tatsächlich die Präsidentschaftswahl gewinnt, will sie ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union abhalten.

Das ist die Kernforderung ihres am Samstag vorgestellten Wahlprogramms. Auch selbst hat Le Pen einen EU-Austritt Frankreichs ("Frexit") bereits angekündigt.

Ihr Wahlkampfleiter David Rachline sprach bei einer zweitägigen Kundgebung in Lyon von "144 Zusagen, um Frankreich wieder in Ordnung zu bringen".

Mit dem "Frexit" wäre das Ende der EU nur noch eine Frage der Zeit

Dazu zählt die FN etwa eine massive Verstärkung der Sicherheitskräfte, einen Austritt aus dem reisefreien Schengen-Raum und die Wiedereinführung einer französischen Währung. Mit diesem faktischen "Frexit" wäre wohl auch das Ende der EU nur noch eine Frage der Zeit.

Zumal auch in den Niederlanden die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) die Wahl gewinnen könnte. Und deren Chef Geert Wilders ebenso den Austritt aus dem Staatenbund anstrebt.

Le Pen kann mit dem Einzug in die Stichwahl rechnen

Immerhin: Zwar kann Le Pen laut Umfragen mit dem Einzug in die Stichwahl rechnen, allerdings liegt sie für die entscheidende Abstimmung im Mai derzeit deutlich hinter Emmanuel Macron. Der 39-jährige ehemalige Wirtschaftsminister und sozialistische Politiker tritt als unabhängiger Kandidat zur Wahl an.

Seit der Favorit auf den Wahlsieg, der konservative Kandidat François Fillon, wegen einer Betrugsaffäre angezählt ist, gilt Macron als der aussichtsreichste Anwärter auf die Präsidentschaft.

Trumps Wahlsieg als Zeichen

Doch Le Pens Botschaft ist klar: Die FN sieht den Sieg von Donald Trump in den USA als Zeichen, dass auch ihre Stunde gekommen ist.

Die französische Präsidentschaftswahl ist damit auch eine Entscheidung über das Schicksal der Europäischen Union. Denn eins ist klar: Der ohnehin angeschlagenen EU droht bei einem Le-Pen-Sieg das Auseinanderbrechen. In ihrem Wahlprogramm steht der "Frexit" an erster Stelle.

Weitere zentrale Themen: Protektionismus und deutliche Reduzierung der Einwanderung - einen Einreisestopp à la Trump fordert sie aber nicht. Le Pen will etwa eine Steuer auf Arbeitsverträge für Ausländer, eine "Sozialabgabe" auf Importe und den Austritt aus der Nato. Das alles wird in ihrem Wahlprogramm flankiert mit dem Versprechen von Entlastungen für Geringverdiener und Mittelschicht.

Auch wenn aktuelle Umfragen nicht von einem Sieg Le Pens ausgehen - ihre politischen Widersacher sind gewarnt.

So glaubt der ehemalige Premierminister Manuel Valls, dass ein Sieg der FN-Chefin möglich sei. In jedem Fall hat sie es geschafft, zur zentralen Figur des Wahlkampfs zu werden. Alle Nachbarstaaten, vorneweg Deutschland, werden ganz genau ins Land der zweitgrößten Euro-Wirtschaft schauen.

(Mit Material der dpa)

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