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04/02/2017 10:52 CET | Aktualisiert 04/02/2017 11:06 CET

Schulz will mehr soziale Gerechtigkeit - doch die Mission ist heikel

Heikle Mission für Schulz - der SPD-Kanzlerkandidat will mehr soziale Gerechtigkeit
Hannibal Hanschke / Reuters
Heikle Mission für Schulz - der SPD-Kanzlerkandidat will mehr soziale Gerechtigkeit

  • Martin Schulz will mehr soziale Gerechtigkeit herstellen

  • Doch wie glaubwürdig ist der Einsatz des SPD-Politikers?

Soziale Gerechtigkeit schaffen. Das ist das Kernanliegen von Martin Schulz. Wie ein Mantra wiederholt der SPD-Kanzlerkandidat dieses, sein Thema - in jedem Interview, bei jedem öffentlichen Auftritt.

Auf Facebook schreibt Schulz am Samstag, nach seiner Rede auf einem Parteitag in Hessen: "Dass die SPD mit dem Thema Gerechtigkeit auf einen alten Hut setze, höre ich oft. Es stimmt ja: es ist nicht neu. Aber der mangelnde Respekt und Zusammenhalt in der Gesellschaft, der ist schon neu."

Die Wiederherstellung von Gerechtigkeit ist also seine wichtigste Aufgabe. Doch wie glaubwürdig ist sein Einsatz dafür?

So merkt die politische Konkurrenz kritisch an, dass Schluz' Partei selbst nicht unwesentlich an der negativen Entwicklung und abnehmenden Gerechtigkeit beteiligt war und ist - Stichwort Hartz IV.

Mehr zum Thema: Der Schulz-Plan: Wofür steht der Euphorie-Kandidat der SPD?

Darauf weißt unter anderem CDU-Vize Julia Klöckner hin. Ironisch kommentiert sie in Bezug auf die Aussage von Schulz, dass es in Deutschland nicht gerecht zugehe: "Und das liegt sicher daran, dass seine Partei seit Jahrzehnten in keiner Regierung und er noch nie in Brüssel gewesen ist. Sicher. Nicht."

Im Interview mit dem "Spiegel" hatte sich Schulz zur Problematik geäußert. Die Agenda 2010 sei bei ihrer Einführung "die richtige Antwort auf eine Phase der Stagnation" gewesen. Allerdings hätte die Agenda "schwere Kollateralschäden" für die SPD gebracht.

"Wir hätten gleichzeitig den Mindestlohn einführen und Superreiche stärker belasten müssen", gesteht Schulz ein. "Weil wir das nicht gemacht haben, hatten viele den Eindruck, die Reformen seien ungerecht."

Doch Grünen-Politikerin Renate Künast will Schulz nicht so einfach aus der Verantwortung entlassen. Sie halte die Äußerungen des SPD-Politikers für "unglaubwürdig".

Die realistischste Chance für Schulz, ins Kanzleramt einzuziehen, wäre aktuellen Umfragen zufolge eine Koalition mit Grünen und Linken, auch wenn es für einer Mehrheit nicht reicht.

Selbst wenn: Für dieses Bündnis müssten die Sozialdemokraten die Agenda 2010 rückabwickeln, also unter anderem die Einführung von Hartz IV, sagte der frühere SPD-Politiker Oskar Lafontaine, der heute bei der Linkspartei ist. Er hatte Schulz Ende Januar eine Zusammenarbeit angeboten.

(pb)