POLITIK
03/02/2017 12:40 CET | Aktualisiert 05/02/2017 08:04 CET

Kampf dem Trumpismus: Diese 12 Dinge sprechen dafür, dass Amerika auf dem Weg in eine Autokratie ist

Kampf dem Trumpismus: Diese 12 Dinge sprechen dafür, dass Amerika auf dem Weg in eine Autokratie ist
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Kampf dem Trumpismus: Diese 12 Dinge sprechen dafür, dass Amerika auf dem Weg in eine Autokratie ist

Gerade einmal zwei Wochen ist der amerikanische Präsident Donald Trump nun im Amt. In dieser kurzen Zeit hat er es geschafft, nicht nur die halbe Welt, sondern auch einen großen Teil seiner eigenen Nation gegen sich aufzubringen.

In Amerika ist die Rede von „Widerstand“. Überall im Land gründen sich Protestgruppen, nach den Frauen-Märschen vom 21. Januar mit mehreren Millionen Teilnehmern wollen im Frühjahr nun auch die Wissenschaftler demonstrieren gehen. Es geht die Angst um, dass sich im Land gerade etwas grundsätzlich verändert.

Diese Reaktionen zeugen keinesfalls von Hysterie. Sie sind ein Zeichen dafür, dass die amerikanische Zivilgesellschaft gut funktioniert. Denn tatsächlich gibt es gute Gründe zu glauben, dass das politische System in den USA unter Donald Trump autokratische Züge annimmt.

Solche Entwicklungen gibt es derzeit in vielen Ländern der Welt: in Polen, Ungarn oder auf den Philippinen. In Russland ist der Umbau zur Diktatur modernen Typs schon weitgehend abgeschlossen.

In Amerika haben wir nun besser denn je die Möglichkeit, diese Entwicklungen zu studieren. Und wir sollten dies sorgfältig tun. Denn noch gibt es die Möglichkeit, Trump aufzuhalten. Dafür sollten wir aber die Bruchstellen erkennen, die es in der amerikanischen Demokratie nach zwei Wochen Trumpismus bereits gibt.

1. Trump war nicht der Kandidat einer Partei, sondern der einer Bewegung

Ob Trump nun als „Republikaner“ auf den Wahlzetteln stand oder nicht, war spätestens seit Sommer 2016 egal. Trump war der Kandidat einer elitenkritischen Bewegung, die ihn seit dem Beginn des Vorwahlkampfs getragen hat.

Das heißt auch: Er wurde nicht im klassischen Sinne nominiert. Trump musste seine Nominierung der Partei abtrotzen. Im Laufe der Zeit gewann seine Bewegung, die sich im Kern auch gegen die Republikanische Partei richtete, immer weiter an Einfluss. Die politische Auseinandersetzung funktionierte nicht mehr nach der Regel „rechts“ gegen „links“, sondern als Kampf derer von „unten“ gegen die „da oben“.

Trump verstand es perfekt, die nötige Dynamik für seine Bewegung zu erzeugen: Er hetzte gegen seine Rivalin Hillary Clinton, pöbelte gegen Minderheiten und überschritt bewusst Grenzen, die vermeintlich vom „alten Establishment“ gezogen wurden – unter großem Gejohle seiner Gefolgschaft.

2. Sein Wahlsieg basiert auf Fiktionen, die seine Lügen möglich gemacht haben

Eine Demokratie kann nur auf Basis von Fakten überleben. Ohne sie ist keine demokratische Diskussion möglich – weil jeder sonst das glauben will, was ihm gerade in den Kram passt.

Hannah Arendt schrieb in ihrem Werk „Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft“, dass sich politische Bewegungen von den Fakten verabschieden, in dem sie Fiktionen verbreiten. Diese Fiktionen müssen auf einen Markt treffen. Und wenn das der Fall ist, kann sich eine ungeheure Dynamik entwickeln.

Im Falle Trumps heißt die Fiktion „Make America great again!“. Dahinter steckt der Wunsch, das „gute, alte“ Amerika der 50er-Jahre wieder herzustellen.

Ein Land, das zu 80 Prozent von Weißen bewohnt war, in dem Frauen am Herd zu stehen und Minderheiten die Klappe zu halten hatten. Es gab Rassentrennung und rechtsextreme Mordserien. Gleichzeitig aber waren die Löhne für den Durchschnittsverdiener verhältnismäßig hoch, es gab massenhaft Jobs auf für Geringqualifizierte und die soziale Durchlässigkeit war groß.

Dieses Land gibt es nicht mehr. Und es wird auch nie wieder zurückkommen. Doch für Trumps Wähler war der Gedanke reizvoll: Dass die Homosexuellen nichts mehr zu sagen haben, die Schwarzen, die Latinos, die Feministinnen, die arroganten Eliten in Washington, die ausländischen Regierungen, die Konzernchefs, die am Fortschritt orientierte Wissenschaft.

Wer an „Make America great again!“ glaubt, der macht sich zum Teil eines ganzen Wertesystems. Und so wurden auch all die dreisten Lügen möglich. Einmal behauptete Trump, dass die „wahre“ Arbeitslosenquote in den USA bei 42 Prozent liege. Tatsächlich waren es aber nur 4,9 Prozent.

Es ist wahrscheinlich, dass nicht alle seine Anhänger diesem Unsinn glaubten – aber sie verbreiteten ihn dennoch weiter, weil er für eine „größere Wahrheit“ stand. Nämlich als weiteren Nachweis für den gefühlten (und auch tatsächlich stattfindenden) wirtschaftlichen Niedergang der amerikanischen Mittelschicht.

3. Weil Trump zum Führer einer Bewegung geworden ist, muss er nun so hektisch handeln

Arendt beschreibt in ihrem Buch außerdem, wie Führer von Bewegungen sich verhalten müssen, wenn sie an die Regierung kommen.

Wer über einen längeren Zeitraum Ressentiments schürt und auf dem Wellenkamm der Empörung ins Amt kommt, der kann nicht auf einmal so tun, als sei der politische Kampf dadurch vorbei. Dann würde die Bewegung augenblicklich zerfallen, weil das gemeinsame Ziel abhanden kommt.

Deshalb will Trump nun beweisen, dass er das Land umkrempeln will. Die bisher fast zwei Dutzend Dekrete, die teilweise erlassen wurden, ohne dafür vorher die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, zeugen davon.

4. Er braucht Feinde, um politisch zu überleben

Der Aktionismus der ersten Tage trägt nicht ewig. Trump muss irgendwann den Füller beiseite legen, ein Präsident kann nicht ausschließlich mit Dekreten regieren. Er muss Mehrheiten organisieren, seine Regierungsgeschäfte leiten. Selbst wenn das gemeinsame Ziel der Bewegung noch existieren sollte – ohne den Kampf für diese Ziele verliert die Bewegung an Dynamik.

Deswegen braucht Trump Feinde, um seine politische Arbeit fortsetzen zu können. Man könnte von einem Prinzip der „permanenten Revolution“ sprechen, frei nach Leo Trotzki, in dem die Trump-Bewegung ohne Umsturz, aber doch im ewigen Kampf gegen die gemeinsamen Feinde ein neues Land aufbauen will.

Die gemeinsamen Feinde hatte Trump ja schon im Wahlkampf identifiziert. Ihnen galten einige seiner ersten Dekrete: Mexikaner sollen für eine Mauer bezahlen, mit der sich Trump vor illegaler Einwanderung abschirmen will. Und Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern wird pauschal die Einreise in die USA verweigert.

Der Applaus unter Trumps Anhängern war übrigens immens. Auch wenn das in Deutschland manchmal kaum ankommt.

5. Trump zerstört die Demokratie nicht, er lässt sie verschwinden

Wir haben Probleme, heutzutage das Böse auch als solches zu identifizieren. Lange Zeit haben die Deutschen geglaubt, dass man einen Nazi an den Springerstiefeln, an der Bomberjacke oder an der Glatze erkennt. Bis die Nazis angefangen haben, sich so wie Hausbesetzer oder wie Hipster zu kleiden.

Bei den neuen rechten Bewegungen ist das ähnlich: Viele scheuen vor den Begriffen „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“ zurück, weil sie dabei immer noch an die grölenden Glatzköpfe aus den 1990er-Jahren denken. Frau Petry und Herr Pretzell sehen in der Tat harmloser aus. Ihre Kritik am politischen System und ihre Selbstpositionierung außerhalb des Kreises der „Altparteien“ sind aber per Definition „radikal“.

Wie sieht nun also die Machtübernahme einer rechten Partei oder eines rechten Kandidaten im 21. Jahrhundert aus? Sehr wahrscheinlich ist, dass es keine Fackelzüge mit krakeelenden Braunhemden geben wird, keine Reichstagsbrandverordnung, keine Zerschlagung der demokratischen Strukturen.

Autokraten reicht es heute völlig aus, wenn sie die Demokratie von innen heraus zerstören. Von außen bleibt die Hülle bestehen, wie Jan-Werner Müller in seinem Buch „Was ist Populismus“ beschriebt. Sie dient als Alibi für sämtlichen Wahnsinn, der das System erschüttert.

Ein gutes Beispiel dafür ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Auch in Ungarn wird weiterhin gewählt. Nur hat Orban das Wahlrecht derart absurd zu seinen Gunsten abgebogen, dass er bei der Parlamentswahl 2014 mit weniger als 45 Prozent der Stimmen eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze holte.

Trumps hat bereits in seiner Antrittsrede bewiesen, dass er genau in diese Richtung denkt. Der neu gewählte US-Präsident hatte gerade die wohl bedeutungsschwerste Zeremonie der amerikanischen Demokratie absolviert, als er seinen „Feinden“ den Kampf ansagte.

Er hatte natürlich das Recht dazu. Im Geiste demokratisch war es freilich nicht. Genauso wenig wie die Rücknahme beinahe aller wichtiger Reformen seines Amtsvorgängers, inklusive „Obamacare“ und der Bankenregulierung nicht unbedingt dem Prinzip eines "sauberen Regierungswechsels" entspricht.

Und dass er nun auch noch als Präsident die von ihm selbst gestreuten und bisher vollkommen unbelegten Aussagen über eine angebliche Wahlfälschung untersuchen lassen will, zeigt jetzt schon, dass Trump aus Gründen seines grenzenlosen Egos bereit ist, die Axt an den Charakter des Wahlsystems anzulegen.

Trump verhält sich im Amt nicht wie ein demokratisch gewählter Präsident – sondern wie ein Volkstribun. Das ist eines der Kernprobleme, das Amerika derzeit hat.

6. Jeder gute Autokrat weiß, dass man beim Verfassungsgericht anfangen muss

In Polen ließ die rechtsradikale Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) nach ihrem Wahlsieg zuallererst das Verfassungsgericht umbauen. Andrzej Duda (PiS), der Monate zuvor bereits schon gewählte Staatspräsident, hielt eine überfällige Neubesetzung des Verfassungsgerichts so lange auf, bis seine Parteifreunde darüber entscheiden konnten.

Seitdem kann Ministerpräsidentin Beata Szydlo (PiS) selbst verfassungswidrige Gesetze, die etwa den Rausschmiss von Journalisten aus dem Parlament regeln, ohne Bedenken beschließen lassen. Es gäbe niemanden mehr, der sie juristisch dabei aufhalten könnte.

Bezeichnend ist, dass Trump nun die Neubesetzung des Obersten Gerichtshofs gleich in der zweiten Woche in Angriff genommen hat. Sein Kandidat Neil Gorsuch gilt als kompetent. Es ist aber wohl kein Zufall, dass er mit 49 Jahren außergewöhnlich jung ist (die Richter amtieren auf Lebenszeit) und dass Gorsuch als radikaler Abtreibungsgegner gilt.

Trump will offenbar die Weichen für die Zukunft stellen. Schon mit der nächsten Nominierung könnte er die Kräfteverhältnisse im Obersten Gerichtshof dauerhaft verschieben.

Mehr zum Thema: Diese 9 Dinge kann jeder Deutsche tun, um Donald Trump zu stoppen

7. Das Chaos, das Trump erzeugt, ist Absicht

Manche mögen sich darüber amüsieren, mit welcher Geschäftigkeit Trump zu Werke geht, und wie wenig Plan er dabei scheinbar hat.

Allerdings: Zu lachen gibt es dabei wenig.

Die Streitereien in den Institutionen, die planmäßige Überlastung von Behörden und der Bruch von ethischen Grenzen sorgen für jenes Chaos, das nur ein starker Mann regieren kann.

Das gab es in Deutschland übrigens auch in ähnlicher Form: Im Dritten Reich waren viele staatliche Positionen doppelt besetzt. Auch viele Zuständigkeiten überlappten sich. „Nur eine Art sechster Sinn, den allerdings die Bewohner totalitärer Länder äußerst schnell entwickeln, konnte ihm sagen, wessen Befehl er wirklich zu gehorchen hat“, schrieb Hannah Arendt.

Anders gesagt: Ohne das Chaos hätte es das Führerprinzip nicht gegeben, also jenes Herrschaftsmodell, bei dem Hitler alle Fäden in der Hand hatte. Denn am Ende waren seine Entscheidungen die einzigen, die unumstritten waren.

Die Tatsache, dass Trump offenbar weitgehend ohne seine Ministerien regiert, sollte einem dabei zumindest Sorgen machen. De facto ist Trump derzeit die einzige handlungsfähige Instanz in der amerikanischen Regierung.

8. Das Regieren der Dekret ist permanenter Ausnahmezustand

Zwar sind die Dekrete nur für einen begrenzten Zeitraum gültig - aber die Tatsache, dass Trump damit Politik machen will, zeugt davon, wie wenig er von der Arbeit der Parlamente hält. Die sind eigentlich dazu da, um die Regierenden zu kontrollieren, doch dass scheint Trump nicht großartig zu interessieren.

Natürlich haben auch vergangene Präsidenten schon Dekrete unterschrieben. Ja, auch Barack Obama. Neu an der Ära Trump ist jedoch, dass ein Präsident mit Hilfe seiner Erlasse einen Großteil seiner Wahlkampf-Agenda im Handstreich umsetzen will.

9. In seinem Windschatten gelangen radikale Kräfte in entscheidende Positionen

Trumps Chefberater Stephen Bannon wird oft als „ultrakonservativ“ beschrieben. Das ist falsch. Bannon ist per Definition ein Rechtsradikaler. Jemand, der als Chef von „Breitbart News“ den amerikanischen Neonazis ein Forum gegeben hat und wiederholt durch antisemitische Positionen aufgefallen sein soll. Ein Mann, der sich von den „Systemmedien“ wünscht, sie mögen „einfach mal die Klappe halten“.

Ferner hat er sich selbst noch vor vier Jahren als "Leninisten" bezeichnet, der den "Staat zerstören" will. Wörtlich sagte er gegenünber einem Reporter des "Daily Beast": "Lenin wollte den Staat zerstören, und das ist auch mein Ziel. Ich will alles zum Einstürzen bringen und das ganze heutige Establishment zerstören."

Dieser Stephen Bannon sitzt nun auch im Nationalen Sicherheitsrat und wird künftig die US-Außenpolitik mitbestimmen.

Trumps künftiger EU-Botschafter Ted Malloch sagte in einem BBC-Interview auf die Frage, warum er als erklärter Gegner Europas seinen Job antreten wolle: „Ich hatte ja mal in einer früheren Laufbahn einen diplomatischen Posten, bei dem ich mitgeholfen hatte, die Sowjetunion zu Fall zu bringen. Vielleicht ist dies nun eine weitere Union, die ein wenig Bändigung braucht.“

Die Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen. Und es steht zu befürchten, dass diese Menschen dabei helfen könnten, einen politisch völlig unerfahrenen Präsidenten noch weiter zu radikalisieren.

10. Die Aufregung der Liberalen dient der Trump-Bewegung dazu, um Grenzen zu überschreiten

Am Rande der Amtseinführung von Trump wurde Richard Spencer, einer der prominentesten Rechtsextremisten der USA, von einem linken Demonstranten niedergeschlagen.

In der Folge entwickelte sich eine lebhafte Diskussion darüber, wie weit der Widerstand in den USA gehen darf. Anders gesagt: Die amerikanische Linke war in ihrer Aufregung noch nicht einmal in der Lage, Gewalt als Mittel der politischen Diskussion auszuschließen.

Das machen sich die Rechten nun zu eigen. Kürzlich postete Spencer (der über gute Kontakte zu Stephen Bannon verfügt) diese vollkommen geschmacklose Karikatur. Möglicherweise ein Vorgeschmack für eine weitere Radikalisierung des politischen Diskurses in Amerika.

11. Trump führt einen Krieg gegen die Medien. Und er könnte ihn gewinnen

Donald Trump hasst die Massenmedien. So wie er jeden hasst, der negativ über ihn redet. Eine andere Reaktion lässt sein Ego nicht zu.

Das an sich ist nichts Neues – schon Ende der 1980er-Jahre soll er einen Reporter mit immer neuen Briefen belästigt haben, nach dem dieser geschrieben hatte, Trump habe „kleine Hände“.

Die Art und Weise, wie Trump jedoch seit einigen Monaten gegen die Massenmedien vorgeht, erreicht jedoch eine neue Dimension.

Auf drei Wegen versucht Trump, den Massenmedien das Wasser abzugraben.

- Hetze. Immer wieder fällt in seinen öffentlichen Auftritten das Wort „Fakenews“. Es ist eine etwas vornehmere Art, einem Medium zu sagen, dass man es für eine Ausgeburt der „Lügenpresse“ hält.

-Wirtschaftlicher Druck. Trump soll bereits Gespräche mit möglichen Investoren geführt haben, die bereit wären, die ihm kritisch gesonnene „New York Times“ zu übernehmen.

-Twitter. Trump ist Kopf einer politischen Bewegung, er hat auf Twitter fast 20 Millionen Follower. Das gibt ihm die Gelegenheit, direkt zu seinen Anhängern zu sprechen. Er braucht die Massenmedien dafür nicht mehr.

Letzterer Punkt zeigt schon seit langem Wirkung. Und er ist auch aus wissenschaftlicher Sicht wohl das gefährlichste Element von Trumps Medienstrategie. Er schafft sich damit seine eigene Öffentlichkeit, schließt aber gleichzeitig jene aus, die nicht seine Anhänger sein wollen. Auch dieses Verständnis von politischer Kommunikation ist typisch für einen Autokraten.

12. Ein Staat ohne Trump könnte schon bald nicht mehr vorstellbar sein

Demokratie lebt vom Wechsel der Regierungen, von der Möglichkeit, nach vier Jahren etwas Neues wagen zu können. Kein Politiker ist unabkömmlich oder alternativlos. Selbst Barack Obama war das nicht, und ob Angela Merkel im Herbst noch Kanzlerin ist, das ist seit der Kür von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten auch nicht mehr sicher.

So lange die Mechanismen der repräsentativen Demokratie sauber ineinandergreifen, ergibt sich kein größeres Problem.

Das Problem entsteht, wenn politische Bewegungen in Ämter gewählt werden. Mit Trump regiert kein klassischer Republikaner im Weißen Haus, sondern der Chef einer Bewegung.

Die Trump-Bewegung definiert sich in Abgrenzung zu den Parteien. Und sie hat immer noch enormen Zulauf. Ihr Programm wird nicht mehr auf Parteitagen beschlossen. Es besteht aus den „in der Luft liegenden Themen“, die Trump abgreift.

Umgekehrt braucht die Bewegung deshalb die Republikaner und ihren Parteiapparat nicht mehr. Und ob die Demokraten ihre tiefe Spaltung überwinden können, muss sich erst noch zeigen. Einige Bernie-Sanders-Fans sollen ja im Herbst tatsächlich aus lauter Clinton-Hass für Trump gestimmt haben.

Solange die Verhältnisse so liegen wie jetzt, ist Trump quasi unersätzlich, so bitter das auch ist. Allein schon deshalb, weil niemand so recht sagen kann, was nach ihm kommt.

Wer sammelt, wohl die Stimmen der Unzufriedenen auf, wenn die Trump-Bewegung zerfällt? Stephen Bannon? Davor möge Gott die Vereinigten Staaten bewahren.