POLITIK
03/02/2017 13:39 CET | Aktualisiert 04/02/2017 03:27 CET

Zoff um Millionenabfindung bei VW: Nach Spahns Attacke auf Schulz schlägt nun die SPD zurück

Candidate of the German Social Democrats, SPD, for the upcoming elections and former President of the European Parliament Martin Schulz speaks during a news conference at the party's headquarters in Berlin, Germany, Monday, Jan. 30, 2017. SPD is backing Schulz to lead their campaign to unseat Chancellor Angela Merkel in the elections.  (Photo/Zacharie Scheurer) (Photo by Zacharie Scheurer/NurPhoto via Getty Images)
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Candidate of the German Social Democrats, SPD, for the upcoming elections and former President of the European Parliament Martin Schulz speaks during a news conference at the party's headquarters in Berlin, Germany, Monday, Jan. 30, 2017. SPD is backing Schulz to lead their campaign to unseat Chancellor Angela Merkel in the elections. (Photo/Zacharie Scheurer) (Photo by Zacharie Scheurer/NurPhoto via Getty Images)

  • Die SPD reagiert empört auf die Kritik von CDU-Politiker Spahn, der Kanzlerkandidat Schulz Heuchelei in der Debatte um Managergehälter vorwarf

  • Das Thema trifft die Genossen an einer empfindlichen Stelle

Die erste Wahlkampf-Attacke gegen den SPD-Kanzlerkandidaten ist im vollen Gange. Sie kommt nicht von irgendwem, sondern vom Koalitionspartner. Und sie hat es in sich.

Der Auslöser war eine Zahlung von zwölf Millionen Euro an das scheidende VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt. Die Juristin ist SPD-Mitglied - und ihre Abfindung genehmigte der Aufsichtsrat, in dem unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident und Parteifreund Stephan Weil sitzt.

Das passte so gar nicht zu der heftigen Kritik an hohen Managergehältern der Sozialdemokraten, befand man in der Union. Und ging in die Offensive.

CSU wirft Schulz hohe Vergütungen als EU-Parlamentspräsident vor

Jens Spahn, CDU-Staatssekretär im Finanzministerium, sagte etwa: "Gegen Boni wettern, aber üppigen Zahlungen für Parteifreunde zustimmen - das passt nicht zusammen."

Ähnlich sieht das der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. "Martin Schulz fordert als selbsterklärter Volkstribun Gerechtigkeit für den einfachen Arbeitnehmer ein", sagte er der Huffington Post.

Die CSU wirft Schulz gar die hohen Vergütungen in der EU-Parlamentspräsidentschaft vor. Dem Amtsinhaber stehen neben der Abgeordnetendiät unter anderem ein steuerfreier Tagessatz in Höhe von 304 Euro zu, der sich auf über 100.000 Euro im Jahr summiert. Schulz selbst kritisierte das in seinem Wahlkampf 2014.

"Ein Großteil seiner eigenen Einnahmen waren damals steuerfrei", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz der Huffington Post. "Es ist scheinheilig, wenn er jetzt Missstände anprangert, die er in seinem Zuständigkeitsbereich nicht geändert hat."

Das Thema ist heikel für die SPD. Schon im Wahlkampf 2013 schadete eine Debatte über die Vortragshonorare von Peer Steinbrück den Sozialdemokraten. Entsprechend scharf reagieren die Genossen auf die Unions-Kritik.

„Es ist schwer irritierend, dass sich ausgerechnet Jens Spahn in die Debatte um zu hohe Managergehälter einmischt", sagt etwa der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding im Gespräch mit der Huffington Post. Alle Vorstöße der SPD gegen hohe Managergehälter seien in den vergangenen Jahren stets am Widerstand der Union gescheitert.

"Spahn spielt das übliche Schwarzer-Peter-Spiel"

Binding wundert auch die Kritik an Niedersachsens Ministerpräsident Weil in seiner Rolle als VW-Aufsichtsrat. "Er muss den bestehenden Verträgen, die zu hohen Abfindungen führen, Rechnung tragen", sagt der SPD-Politiker. "Statt daraus Schulz einen Vorwurf zu stricken, wäre es klüger seine Vorschläge für eine gerechtere Entlohnung in Zukunft zu unterstützen.“

Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup gegenüber der Huffington Post. Die Abfindung an die VW-Managerin hielte er für falsch. Aber: "Spahn spielt mit seinen Attacken auf Schulz das übliche Schwarzer-Peter-Spiel, auf das die Menschen keine Lust mehr haben", sagt er. "Mit seiner Kritik an Schulz zeigt er, dass er an Managerboni in Wahrheit nichts grundlegend ändern möchte."

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(mf)