POLITIK
03/02/2017 08:53 CET | Aktualisiert 03/02/2017 09:19 CET

SPD-Kanzlerkandidat Schulz attackiert Trump: "Die US-Regierung beginnt einen Kulturkampf"

SPD-Kanzlerkandidat Schulz: "Die US-Regierung beginnt einen Kulturkampf"
Michele Tantussi via Getty Images
SPD-Kanzlerkandidat Schulz: "Die US-Regierung beginnt einen Kulturkampf"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz attackiert in scharfen Worten den neuen US-Präsidenten: Donald Trump sei "hochgradig demokratiegefährdend", sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Für Schulz steht fest: Der US-Präsident spiele mit der Sicherheit der westlichen Welt. "Was die US-Regierung gerade beginnt, ist ein Kulturkampf." Vor allem das Einreiseverbot für Menschen aus sieben vorwiegend muslimischen Staaten sei für Schulz "unerträglich".

Trumps Verfügung hatte vor wenigen Tagen Hunderte Menschen in Verzweiflung gestürzt und zu chaotischen Szenen auf zahlreichen Flughäfen geführt, weil sie nicht mehr in die USA reisen durften.

Schulz: "Das ist nicht unsere Politik"

Dieser Politik will Schulz nicht weiter zusehen. Im "Spiegel" fordert er Kanzlerin Merkel dazu auf, sich deutlicher von dem US-Präsidenten und seinen jüngsten Entscheidungen zu distanzieren. "Wenn Trump mit der Abrissbirne durch unsere Werteordnung läuft, muss man klar sagen: Das ist nicht unsere Politik", sagt er.

Mit diesen Worten kritisiert Schulz den neuen US-Präsidenten deutlicher als die meisten anderen deutschen Spitzenpolitiker.

Gut möglich, dass ihm diese Haltung weitere Punkte in den Meinungsumfragen bringt.

Erst gestern erreichte die SPD in einer aktuellen Umfrage die besten Werte der gesamten Legislaturperiode: Rund 28 Prozent der Befragten würden die SPD wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. 34 Prozent würde ihr Kreuz bei der Union machen. Bislang stand die SPD eher bei 21 Prozent.

50 Prozent der Deutschen für Schulz als Kanzler

Grund für den Aufstieg ist auch die Zustimmung vieler Deutscher zu dem neuen SPD-Kandidaten selbst. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden sich laut der Umfrage rund 50 Prozent der Deutschen für Schulz als Kanzler entscheiden. Kanzlerin Merkel kann nur noch 34 Prozent der Befragten begeistern.

Sieben Prozent der Befragten geben an, dass für sie keiner der beiden Politiker als Regierungschef infrage komme.

Weil Schulz kein Teil der Großen Koalition ist, kann sich als echte Alternative zu Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung inszenieren. Das tut er. Und bislang kaufen ihm seine Fans diese Position auch ab.

Trump verschärft Ton gegenüber dem Iran

Trump interessiert all das natürlich überhaupt nicht.

Er eröffnet munter weitere Schlachtfelder: Zwischen den USA und dem Iran etwa kündigt sich eine diplomatische Eiszeit an - die schnell in einen heißen Krieg münden könnte.

Am Donnerstagmittag twitterte Trump: "Der Iran wurde jetzt formell verwarnt, weil sie ballistische Raketen abgefeuert haben. Sie hätten mal dankbar sein sollen für den furchtbaren Deal, den die USA mit ihnen gemacht hat!"