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03/02/2017 11:34 CET | Aktualisiert 06/02/2017 02:09 CET

Der Gipfel der Grausamkeit: Die EU will Libyen zum Handlanger ihrer Abschottungspolitk machen

  • Die Staats-und Regierungschefs der EU haben sich auf einen Zehn-Punkte-Plan für die gemeinsame Flüchtlingspolitik geeinigt

  • Afrikanische Staaten, allen voran Libyen, sollen die Mittelmeerroute schließen und die Geflüchteten von Europa fern halten

  • Der neue EU-Plan stellt keine nachhaltige Lösung dar, sondern zwingt Flüchtlingen grausame Bedingungen auf, kommentiert der Autor im Video

Tausende Geflüchtete ertrinken jedes Jahr im Mittelmeer. 2016 waren es laut UNHCR so viele wie nie zuvor. Eine humanitäre Katastrophe.

Jetzt hat die EU einen Zehn-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der Union haben sich darauf am Freitag bei einem Sondergipfel auf Malta geeinigt.

Aber um die Not ertrinkender Migranten geht es in dem neuen Plan nur im erweiterten Sinne. Wichtiger sind den EU-Chefs die Flüchtlinge, die tatsächlich in Europa ankommen - im vergangen Jahr schafften 180.000 die Überreise. Zu viele, so die offizielle EU-Position.

Geld für das Zurückhalten von Flüchtlingsbooten

Statt die Geflüchteten in Europa aufnehmen und versorgen zu müssen, will die EU die Verantwortung jetzt an die afrikanischen Staaten abgeben. Vor allem an Libyen, von wo die Mehrheit der Flüchtlinge die Reise über das Mittelmeer antritt.

"Libyen zu stabilisieren ist nun wichtiger denn je. Aber wir müssen gleichzeitig unsere Außengrenze schützen", schrieb der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, schon in die Einladung zum Flüchtlingsgipfel.

Der nun beschlossene Zehn-Punkte-Plan sieht vor, dass unter anderem die libysche Küstenwache verhindern soll, dass Schlepperboote die Überfahrt nach Europa antreten. Stattdessen sollen Flüchtlinge in Zukunft in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden, heißt es.

Das nordafrikanische Land darf im Gegenzug mit finanzieller Unterstützung seitens EU und UNHCR rechnen.

Die Festung Europa wird ausgebaut

Der neue EU-Plan bezweckt also vor allem eins: Das Schließen der Mittelmeerroute.

Die neuen Mauern der Festung Europa laufen nun entlang der libyschen Küste. Das Land selbst wird zum Handlanger der europäischen Abschottungspolitik gemacht.

Die Begründung dafür ist die gleiche, wie beim EU-Türkei-Deal. "Illegalität unterbinden, Schmugglern und Schleppern das Handwerk legen und die Situation der Flüchtlinge verbessern", fasst Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zusammen.

Das ist im höchsten Maße scheinheilig.

Gerade erst haben deutsche Diplomaten die Zustände in libyschen Flüchtlingslagern mit denen in Konzentrationslagern verglichen. Von "allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen" und regelmäßigen Hinrichtungen ist in einem internen Bericht die Rede, über den die "Welt am Sonntag" berichtete.

"Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik"

Libyen ist nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in Chaos und Bürgerkrieg versunken. Hunderte Milizen streiten sich um die Macht, die Einheitsregierung hat keinerlei Autorität und in weiten Teilen des Landes herrscht Anarchie.

Es ist kein Wunder, das Hilfsorganisationen die Pläne der EU scharf kritisieren. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, kritisierte Oxfam.

Die Organisation Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband sprachen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem "Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik".

Mit Material der dpa

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(mf)