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02/02/2017 13:13 CET | Aktualisiert 02/02/2017 14:26 CET

Wie Donald Trump Diskriminierung legalisieren will

Republican presidential nominee Donald Trump attends a church service at the International Church of Las Vegas in Las Vegas, Nevada, U.S. October 30 2016.   REUTERS/Carlo Allegri
Carlo Allegri / Reuters
Republican presidential nominee Donald Trump attends a church service at the International Church of Las Vegas in Las Vegas, Nevada, U.S. October 30 2016. REUTERS/Carlo Allegri

  • Laut einem Bericht plant Donald Trump eine Exekutivorder zum Thema Religionsfreiheit

  • Die Anordnung würde bei konsequenter Auslegung die Diskriminierung von Minderheiten legalisieren

  • Und sie würde fundamentalistische Ansichten über Homosexualität, Gender und Abtreibung fördern

Fast zwei Wochen ist Donald Trump nun im Amt. Und er macht sich daran, die USA fundamental umzubauen.

Das zeigt sich auch an seinem jüngsten Plan.

Trump an einer Exekutivorder zur Stärkung der Religionsfreiheit, wie das US-Magazin "The Nation" berichtet.

So weit, so harmlos.

Aber schaut man sich das Papier genauer an wird klar: Für Angehörige von religiösen, ethnischen oder sexuellen Minderheiten hätte Trumps Plan fatale Folgen: Diskriminierung gegen sie würde durch das Dekret de facto legalisiert.

Das Gesetz weicht vor der Religion

Das wird vor allem an einem Satz in dem Entwurf für die Order deutlich: "Amerikaner und ihre religiösen Organisationen werden vom Staat nicht dazu gezwungen werden, an Aktivitäten teilzunehmen, die ihr Gewissen verletzen."

Diese Formulierung ist ein Freifahrtschein dafür, die eigenen religiösen Ansichten über das Gesetz zu stellen.

Ein Beispiel: Im Juni 2015 legalisierte der Oberste Gerichtshof der USA die Homosexuellen-Ehe. Kim Davies, eine Bezirks-Angestellte im konservativen Kentucky weigerte sich in der Folge, ein schwules Paar zu verheiraten.

Davies berief sich in ihrer Entscheidung auf "die Autorität Gottes". Weil sie sich nicht an geltendes Gesetz hielt, verlor sie ihren Beamtenjob. Wäre Trumps Religionsfreiheit-Order damals bereits in Kraft gewesen, wäre Davies mit ihrem Gesetzesbruch wohl davon gekommen.

Der Staat hätte sie nicht zwingen können, ihre religiösen Ansichten zu verraten. Im Recht zu sein, hätte dem schwulen Paar nicht geholfen.

Religion ist alles

Das Kernproblem des Entwurfs liegt in der Definition des Religiösen.

"Jede Organisation, einschließlich eng gehaltener Profit-Unternehmen" kann eine religiöse Organisation sein, heißt es etwas umständlich in dem Papier.

Religionsfreiheit bezieht sich auf fast jede Tätigkeit: "Sozialhilfe leisten, Ausbilden, Gesundheitspflege; Lebensunterhalt verdienen, Jobsuche, Jobs vergeben; Regierungsaufträge oder -förderung bekommen; am Markt oder in der Öffentlichkeit partizipieren."

Unter Trump wird alles zu Religion.

Die erschreckende Folge: Gesundheitsgefährdende Abtreibungsverbote, institutioneller Rassismus und die Diskriminierung von Minderheiten wären mit einem Mal durch die Religionsfreiheit geschützt, schreibt "The Nation". Und nicht mehr strafbar.

Es geht auch um Geld

Profitieren würden von dem Erlass der neuen Exekutivorder vor allem die christlichen Fundamentalisten der USA. Sie sind Abtreibungsgegner, verbieten an Schulen die Evolutionslehre und hassen den Islam.

Und sie fürchten sich vor der Säkularisierung des Landes, vor einem "Krieg gegen die Christenheit".

Trumps Religions-Erlass wäre für diese einflussreiche Gruppe ein wahrer Segen; und auch ein Geldsegen. Denn seine Order würde die Steuerbefreiung von Organisationen, die sich gegen die Homosexuellen-Ehe, Transgender und Abtreibungen aussprechen, ausdrücklich schützen.

Order würde möglicherweise gegen die Verfassung verstoßen

"Eine Lizenz zum Diskriminieren mit staatlicher Förderung", nennt Jenny Pizer, Rechts- und Politikdirektorin bei der Zivilrechts-Organisation Lambda Legal, deshalb den Entwurf in "The Nation".

Ira Lupu, emeritierter Professor an der George Washington University Law School, sagte, die Order "privilegiere" konservative Glaubensgrundsätze. Sie verstoße möglicherweise auch gegen die Verfassung.

Im ersten Zusatzartikel der Bill of Rights wird die Religionsfreiheit so festgeschrieben. "Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat."

Der jetzt aufgetauchte Entwurf kommt einem Verstoß gegen diesen Grundsatz gefährlich nah.

Aber Trump, soviel ist nach seinen ersten Tagen im Amt klar, wird sich darum wenig scheren.

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(ben)