POLITIK
02/02/2017 14:19 CET

An diesen 5 Orten kann man jetzt schon sehen, wie sehr Donald Trump den Weltfrieden gefährdet

Carlos Barria / Reuters
An diesen 5 Orten kann man jetzt schon sehen, wie sehr Donald Trump den Weltfrieden gefährdet

Donald Trump gibt nicht viel auf Werte und Bündnisse. Selbst die Nato bezeichnet er als "obsolet". Freihandelsabkommen findet er überflüssig, und die transatlantische Partnerschaft interessiert interessiert ihn nur dann, wenn dabei Profite für die USA sprudeln.

Der Immobilien-Milliardär hatte zuvor keinerlei Erfahrung in der Politik sammeln können. Das rächt sich nun. In den ersten zwei Amtswochen hat Trump so viel Geschirr zerschlagen wie kein anderer Präsident vor ihm.

Seine Aussagen sind nicht nur von bedauernswertem Unwissen geprägt, sie zeugen auch davon, dass Trump einfach nicht kapiert, wie Außenpolitik funktioniert. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass dieser Mann zu einer Gefahr für den Weltfrieden werden könnte.

In fünf Ländern kann man das jetzt schon sehen.

1. Putin hat freie Hand in der Ukraine

Kaum einen Tag, nachdem US-Präsident Trump ein erstes Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin geführt hatte, brach der Krieg in der Ostukraine wieder mit voller Härte los.

Besonders betroffen ist die unter Kontrolle der Kiewer Regierung stehende Industriestadt Awdijiwka nahe Donzek, in der sich eine große Kokerei befindet. Dort harren etwa 20.000 Menschen ohne Strom und zeitweise sogar ohne funktionierende Heizungen aus.

Nachts sinken die Temperaturen in der Region bis weit unter den Gefrierpunkt, für kommende Woche ist Dauerfrost bei Tieftemperaturen um minus 15 Grad vorausgesagt.

Es ist zwar unklar, wer die aktuelle Eskalation herbeigeführt hat. Auch die ukrainische Armee steht derzeit in der Kritik wegen geheimer Kommandoaktionen, die gegen den Minsker Waffenstillstand verstoßen haben könnten.

Der Einsatz von hochkomplexen Waffensystemen bei den Angriffen auf Awdijiwka deutet jedoch darauf hin, dass Russland einmal mehr die Strippen hinter der Offensive der "Separatisten" zieht. Schon seit 2014 halten sich reguläre russische Truppen völkerrechtswidrig im Osten der Ukraine auf.

Womöglich will Putin testen, wie weit er gehen kann. Die Welt ist derzeit mit den Ereignissen in Amerika beschäftigt, und Donald Trump mit sich selbst. Ebenfalls wahrscheinlich ist, dass Putin das Telefonat mit Trump wie einen Persilschein verstanden haben könnte.

In dem vom Kreml veröffentlichten Statement ist von der Ukraine nur in einem kurzen Satz die Rede – verbunden mit dem Hinweis, dass Trump und Putin in diesem Bereich "partnerschaftliche Kooperationen" aufbauen wollten. Als gemeinsamen Hauptfeind identifizierten die beiden Staatsmänner den IS. Außerdem ließ Trump Putin ausrichten, dass die Amerikaner "warme Gefühle" hegten für die Russen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nun ein Referendum über einen möglichen Nato-Beitritt des Landes angekündigt. Es ist nicht nur eine Provokation, sondern auch ein Aufschrei nach Westen: Denn dadurch wird Trump gezwungen, sich endlich zu diesem Konflikt zu verhalten.

2. Trump droht Mexiko mit einem Truppeneinmarsch

Er tut es wirklich: Donald Trump will eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen erfüllen und eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen lassen. Und weil Trump sich in der Pose des Zynikers gefällt, will er die Mexikaner dafür auch noch bezahlen lassen – etwa durch die Einführung von Strafzöllen.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass Trump sogar noch einen draufgesetzt hat: Er drohte seinem Nachbarland mit einer militärischen Intervention.

In einem Telefonat mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto sagte er laut Informationen der Nachrichtenagentur AP wörtlich: "Sie haben da unten einen Haufen böser Typen (im Original: "Hombres"). Sie tun nicht genug dafür, um sie zu stoppen. Ich denke, Ihr Militär ist verschreckt. Unser Militär ist das nicht, deshalb sollte ich es vielleicht runter schicken, um sich der Sache anzunehmen.“

Das sind nicht die Worte eines US-Präsidenten, sondern eher die eines Mafia-Paten.

3. In China rechnet man mit einem möglichen Krieg gegen die USA

Schon vor seiner Amtseinführung erregte Trump die Gemüter der Festland-Chinesen, als er die so genannte "Ein-China-Politik" infrage stellte. Dabei geht es um die Frage, ob China und Taiwan ein Land sind oder nicht. Die Herrscher in Peking betrachten Taiwan seit Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949 als "abtrünnige Provinz". Die US-Außenpolitik hatte dem in der Vergangenheit darauf Rücksicht genommen.

Frisch ins Amt eingeführt, kündigte Trump dann per Dekret die Transpazifische Partnerschaft (TPP) auf, ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen den USA und zahlreichen asiatischen Nachbarstaaten Chinas teilnehmen wollten.

Diese Länder könnten nun zumindest teilweise in die Arme Chinas getrieben werden, was die Zukunft der amerikanischen Militärpräsenz im Chinesischen Meer fraglich werden lässt. Denn schon länger befinden sich die chinesische und die amerikanische Marine in einem Kräftemessen, bei dem es immer wieder zu besondere Vorfällen kommt.

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Trumps neuer Außenminister Rex Tillerson goss noch weiter Öl ins Feuer, als der in einer Senatsanhörung drohte: "Wir müssen China ein klares Signal senden, dass es erstens mit dem Inselbauen aufhören muss und dass wir ihm zweitens auch den Zugang zu diesen Inseln nicht erlauben werden."

Schließlich kündigte Trump an, chinesische Waren mit Strafzöllen von 45 Prozent belegen zu wollen. Das gab Chinas Präsident Xi Jinping die absurde Gelegenheit, sich beim Wirtschaftsforum in Davos als Retter des Freihandels zu inszenieren.

"Die Gefahr eines Krieges erhöht sich derzeit“, sagte ein Mitglied von Chinas zentraler Militärkommission kürzlich. „Begriffe wie 'Ein Krieg in der Amtszeit dieses Präsidenten' oder 'baldiger Kriegsausbruch' sind keine Slogans, sondern Realität.“

4. Europa rüstet auf

Polen hat bereits heute über 100.000 Soldaten unter Waffen. Bald schon aber könnte das Land, dessen Bevölkerung weniger als halb so groß wie die von Deutschland ist, durch die Eingliederung von Milizen mehr Soldaten zur Verfügung haben als die Bundeswehr.

Auch Deutschland muss mittelfristig darüber nachdenken, den Wehretat zu stärken. Im vergangenen Jahr wurden die Investitionen bereits um zehn Prozent auf nunmehr fünf Milliarden Euro erhöht.

Demnächst könnten noch weitere Kosten für Militärgerät und neue Waffensysteme hinzu kommen, denn Trump hat in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung damit gedroht, Staaten mit niedrigem Verteidigungsausgaben die Bündnissolidarität zu entziehen.

Das könnte zu einem neuen Rüstungswettlauf führen – denn auch Russland hat angekündigt, seine See- und Landstreitkräfte weiter stärken zu wollen.

5. Trump zündelt im Nahen Osten

Kurz nach seiner Amtsübernahme kündigte Donald Trump an, dass er die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wolle. Womöglich war sich der US-Präsident selbst nicht darüber klar, was er da von sich gegeben hatte.

Bisher hat kein größerer westlicher Staat diesen Schritt vollzogen. Mit gutem Grund: Denn Muslime auf der ganzen Welt sehen Jerusalem als heiligen Ort an, und die Palästinenser betrachten Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt. In ihren Augen wäre die Eröffnung einer US-Botschaft in dieser Stadt die endgültige Absage an eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel in Palästina.

Es braucht manchmal nicht viel in dieser Region, um bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen: Als Auslöser für die Zweite Intifada gilt ein Besuch Ariel Scharons im Jahr 2000 auf dem Tempelberg in Jerusalem. In den folgenden fünf Jahren starben bei blutigen Auseinandersetzungen insgesamt fast 5.000 Menschen.

Was der Bau einer US-Botschaft in Jerusalem auslösen könnte? Dass weiß wohl nur Donald Trump. Hoffentlich weiß er es.

Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

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