POLITIK
02/02/2017 01:39 CET | Aktualisiert 02/02/2017 01:43 CET

Schulz mahnt Merkel vor Türkei-Reise: "Wir beharren auf Rechtsstaatlichkeit"

ODD ANDERSEN via Getty Images
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

  • Kanzlerin Angela Merkel wird heute in Ankara die türkische Regierung Treffen

  • Martin Schulz fordert sie auf Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit anzuprangen

  • doch Innenminster Thomas de Maizière meint, die Kanzlerin brauche keine Ratschläge

Kanzlerin Angela Merkel sollte bei ihrem heutigen Türkei-Besuch aus Sicht von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dringend Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit anprangern.

"Deutschland muss dem Nato-Partner klar sagen: Wir beharren auf Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, auf faire Verfahren, Pressefreiheit und die Wahrung der Grundrechte", sagte der designierte SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Mehr zum Thema: "Ich wundere mich über den Zeitpunkt": Politiker befürchten, Erdogan könnte Merkels Besuch missbrauchen

Schulz sagte, die Türkei sei zwar das Land, das die meisten Flüchtlinge aufnehme. "Aber das kann keine Rechtfertigung für die bedenklichen rechtsstaatlichen Entwicklungen sein."

Oppositionspolitiker und türkische Verbände befürchten, Merkels Besuch könnte als Unterstützung für den umstrittenen Kurs Erdogans gewertet werden.

Innenminister Thomas de Maizière wies solche Kritik zurück. "Der Besuch ist richtig. Die Bundeskanzlerin braucht da keine Ratschläge", sagte er. "Sie weiß, was sie dort zu tun hat."

Merkel reist an diesem Donnerstag zum ersten Mal seit dem Putschversuch nach Ankara, wo sie mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim zusammentreffen wird.

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