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01/02/2017 16:54 CET | Aktualisiert 01/02/2017 17:00 CET

"Ich wundere mich über den Zeitpunkt": Politiker befürchten, Erdogan könnte Merkels Besuch missbrauchen

Handout via Getty Images
Bundeskanzlerin Angela Merkel erntet bereits vor Antritt ihres Türkei-Besuchs Kritik

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag zum ersten Mal nach dem Putschversuch in die Türkei

  • Ihr Besuch stößt in der deutschen Politik auf massive Kritik

  • Die Forderung an die Kanzlerin: Offene Kritik am autoritären Kurs Erdogans

Am Donnerstag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal nach dem Putschversuch in der Türkei zu politischen Gesprächen nach Ankara - und wird vor ihrem Besuch von Bundestagsabgeordneten bedrängt, den autoritären Kurs des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisch anzusprechen.

"Massenverhaftungen, fehlende Presse- und Meinungsfreiheit, die faktische Abschaffung der Gewaltenteilung und die Verletzung von Menschenrechten sind in der Türkei alltäglich. Die Bundeskanzlerin muss diese Missstände klar und deutlich kritisieren", sagte der Grünen-Politiker Özcan Mutlu dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch.

Im Interview mit der "Bild"-Zeitung kritisierte Mutlu zudem den Zeitpunkt der Reise. Merkels Besuch im Oktober 2015 sei als Wahlkampfhilfe für Erdogan verstanden worden. "Sie (Merkel) muss mit Worten und Taten verhindern, dass ihr Besuch als Unterstützung für das bevorstehende Verfassungsreferendum instrumentalisiert wird", sagte Mutlu der Seite.

"Merkel riskiert ihre Glaubwürdigkeit"

Das fordert auch die Grünen-Politikerin Claudia Roth. Merkels Türkeireise während des dortigen Wahlkampfs 2015 sei "ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Opposition" gewesen.

"Sie muss Erdogan klar machen: Nur eine demokratische Türkei hat einen Platz in Europa", sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. "Sonst verspielt Angela Merkel ihre demokratische Glaubwürdigkeit in der Türkei und in Europa."

claudia roth

Die Kanzlerin müsse sich "öffentlich vernehmbar" für die Freilassung von verhafteten Parlamentsabgeordneten einsetzen und die Verletzung von Menschenrechten klar kritisieren, sagte Bundestagsvizepräsidentin Roth.

Nun stehe ein Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems an, das der "Abschaffung der parlamentarischen Demokratie" diene. Der Chef der türkischen Opposition, Kemal Kilicdaroglu, hat Merkels Besuch bereits als Wahlkampfhilfe für Erdogan kritisiert.

"Die Realität in der Türkei sind Massenverhaftungen, Verfolgung und ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Südosten", sagte Roth. Wenn Merkel dazu schweige, signalisiere sie Erdogan, dass er Europa mit der Androhung der Grenzöffnung für Flüchtlinge erpressen.

"Merkel muss Position beziehen"

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe rät Merkel von diplomatischer Zurückhaltung ab, wenn sie am Donnerstag in Ankara ist.

"Merkel muss Position beziehen in der Frage, wie sie das Referendum über die Verfassungsänderung und die Bedrohung der parlamentarischen Demokratie bewertet." Ende März oder Anfang April sollen die Türken in einer Volksabstimmung über die Einführung eines neuen Präsidialsystems entscheiden, das Erdogan eine immense Machtfülle verschaffen würde.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler (SPD) sagte der "Frankfurter Rundschau", in Fragen der Rechtsstaatlichkeit könne es keine Kompromisse zulasten von Menschenrechten geben. "Es ist falsch, wenn Verhaftungen ohne Anklage stattfänden. Es ist falsch, wenn die Presse- und Meinungsfreiheit verletzt wird. Es ist falsch, wenn die Todesstrafe wieder denkbar wird."

"Die Gespräche dürfen nicht gekappt werden"

Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz macht sich trotz aller Kritik an Ankara für einen partnerschaftlichen Dialog mit der Türkei stark. "Die Gespräche dürfen nicht gekappt werden", sagte Pentz der Deutschen Presse-Agentur nach einem zweitägigen Besuch in der Türkei. "Ich hoffe, dass vom Besuch der Kanzlerin dieses Zeichen ausgesendet wird."

Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte den Besuch der Kanzlerin. Er versicherte, bei ihren Treffen mit Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim würden Freiheitsrechte und deren Einschränkungen wieder ein Thema sein.

Die Pressefreiheit sei aus Sicht der Bundesregierung zentrale Säule eines demokratischen Rechtsstaats, und die nötige Aufarbeitung des Militärputsches im Juli 2016 müsse im Rahmen von Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit geschehen. Das sei aber schon häufig gesagt worden und nichts Neues.

Treffen mit Oppositionellen fraglich

Seibert ließ offen, ob Merkel auch Oppositionelle treffen wird. Er wies den Vorwurf von Politikern und türkischen Verbänden zurück, Merkels Besuch könnte als Wahlkampfhilfe für Erdogan gewertet werden, weil die Türkei in wenigen Wochen über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmt, das ihm viel mehr Macht verleihen würde.

Seibert betonte gleichzeitig: "Den Gesprächsfaden abreißen lassen, das wäre gewiss keine vernünftige Lösung." Für Merkel stehe fest: "Die Türkei ist und bleibt für uns Deutsche wie für uns Europäer ein überaus wichtiger Nachbar und überaus wichtiger Partner."

merkel erdogan

Die wichtigsten Themen der Reise seien die weitere Umsetzung des Flüchtlingsabkommens - Merkel findet das zu schleppend -, Hilfe für die Zivilbevölkerung im Bürgerkriegsland Syrien, die Zypernfrage und die Zusammenarbeit in der Nato. Die Kanzlerin wolle nach gemeinsamen Interessen und Lösungen suchen und "nicht einfach nur einen Meinungsaustausch".

Schwierige Zeiten für die Diplomatie

Erdogan hat im Streit um die Visafreiheit wiederholt mit der Aufkündigung des Flüchtlingspaktes mit der EU gedroht, zu dessen Architekten Merkel zählt. Er wirft der Bundesregierung unter anderem vor, nicht gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Gülen-Bewegung in Deutschland vorzugehen.

Ankara hat sich zudem verärgert über deutsche Kritik zur Lage der Demokratie in der Türkei und über angeblich mangelnde Solidarität Berlins nach dem Putschversuch vom Juli 2016 gezeigt. Für den Putschversuch macht Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich.

Merkel war zuletzt im Februar vergangenen Jahres in Ankara, um mit der türkischen Regierung über die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu beraten. Im April war sie ins südosttürkische Gaziantep gereist, im Mai war sie zum UN-Nothilfegipfel in Istanbul. Am Rande der Konferenz war sie damals mit Erdogan zusammengekommen.

Mit Material der dpa.

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