POLITIK
01/02/2017 04:51 CET | Aktualisiert 01/02/2017 07:34 CET

Der Trump-Hammer: US-Regierung will Migranten ausweisen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind

U.S. President Donald Trump arrives to announce his nomination for the empty associate justice seat of the U.S. Supreme Court at the White House in Washington, D.C., U.S., January 31, 2017. REUTERS/Kevin Lamarque
Kevin Lamarque / Reuters
U.S. President Donald Trump arrives to announce his nomination for the empty associate justice seat of the U.S. Supreme Court at the White House in Washington, D.C., U.S., January 31, 2017. REUTERS/Kevin Lamarque

  • In Washington kursieren Pläne, Migranten aus den USA auszuweisen, die Sozialhilfe beziehen

  • Sollte ein solches Dekret erlassen werden, dürfte das für massive Proteste sorgen

Die US-Regierung unter Donald Trump plant offenbar weitere Dekrete gegen Einwanderer.

Der "Washington Post" liegt der Entwurf für mehrere sogenannte Executive Orders vor. Sie sollen es US-Behörden ermöglichen, Migranten auszuweisen, wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Zudem sollen Nicht-US-Bürger, die in die Vereinigten Staaten einwandern wollen, abgelehnt werden, wenn es wahrscheinlich ist, "dass sie auf staatliche Fürsorge angewiesen" sein werden, wie es in einem der Dokumente heißt.

In dem Entwurf heißt es zu den Gründen: "Haushalte, die von (legalen oder illegalen) Einwanderern geführt werden, sind mit einer viel höheren Wahrscheinlichkeit auf bedarfsorientierte Leistungen angewiesen, als Haushalte, die von Einheimischen geführt werden.“

Mehrere Studien zeigen allerdings, dass sich dieser Annahme nicht durch Fakten belegen lässt.

Die „Washington Post“ zitiert eine Studie der Harvard Business School von 2011. Sie kam zu dem Ergebnis: "Im Durchschnitt haben Migranten einen geringfügig positive Wirkung auf den Staatshaushalt des Gastlandes.“

Menschen als "Kostenpunkt"

Auch die Behauptung, dass Migranten-Haushalte in den USA eher auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist fraglich. Eine Studie des konservativen Cato Instituts von 2013 kam zum gegenteiligen Ergebnis.

Dennoch heißt es in dem Entwurf für die neue Executive Order: "Es ist die Politik der Vereinigten Saaten, Ausländer so schnell wie möglich zu identifizieren und auszuweisen, wenn sie ein Kostenfaktor für die Öffentlichkeit geworden sind".

Die Entwürfe für die Dekrete sollen derzeit in der US-Regierung kursieren. Ob Donald Trump diese zeitnah umsetzen will, ist bislang nicht bekannt. Das Weiße Haus habe bislang nicht auf entsprechende Anfragen der "Washington Post" reagiert, schreibt die US-Zeitung.

Trumps Team startet ein "radikales Experiment"

Dennoch: Der Entwurf passt in das Mosaik der Sicherheits- und Sozialpolitik, die Trump bereits im Wahlkampf skizziert hat.

Die "Los Angeles Times“ glaubt, Trumps Chef-Stratege Steve Bannon und sein Berater Stephen Miller planten ein "radikales Experiment" in dem sie die Einwanderungspolitik der USA vollkommen verändern wollen.

Die neuen Dekrete, die offenbar auf Trumps Tisch im Weißen Haus liegen, könnten ein weiterer Schritt dahin sein.

Ein Schritt, der zu noch massiveren Protesten führen dürfte als das kürzlich erlassene Einreisedekret, weil er die Zukunft von abertausenden Menschen in den USA in Frage stellt.

(ben)