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01/02/2017 09:57 CET | Aktualisiert 01/02/2017 09:57 CET

Der Schulz-Plan: Wofür steht der Euphorie-Kandidat der SPD?

Thomas Peter / Reuters
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

  • Martin Schulz Kanzlerkandidatur hat die SPD in Euphorie versetzt

  • Der neue Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten setzt vollmundig auf das Thema soziale Gerechtigkeit

  • Bei seinen ersten Auftritten als Kanzlerkandidat konkretisiert Schulz nun seine politische Agenda

Im Internet wird Martin Schulz von seinen Fans bereits als "Gottkanzler" und "Captain Europa" gefeiert. Der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat begeistert die deutschen Sozialdemokraten.

Aber: Wofür steht Martin Schulz überhaupt? Soziale Gerechtigkeit, sagt er - ja, gut. Ein bisschen konkreter sollte der 61-Jährige seine politischen Vorhaben aber doch noch präsentieren. Das findet auch die deutsche Presse.

Wir haben uns die Agenda von Martin Schulz genauer angeschaut.

Außen- und Flüchtlingspolitik

"Wer in Deutschland straffällig wird und sich nicht an die Regeln hält, der wird die volle Härte deutscher Gesetze und der deutschen Sicherheitsbehörden spüren", sagte Martin Schulz bei seiner ersten Rede als Kandidat im Willy-Brand Haus. Die SPD fahre eine Null-Toleranz-Politik mit Augenmaß.

Klar sei aber auch: "Wenn Menschen vor dem bestialischen Terror des sogenannten Islamischen Staates fliehen, dann haben sie den Schutz in Europa verdient." Es gelte nun, Fluchtursachen zu bekämpfen und gleichzeitig die europäischen Außengrenzen effektiv zu schützen.

Schultz will sich für ein europäisches Einwanderungsgesetz und eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa einsetzen. Falls einige EU-Mitglieder diese Reformen nicht mittrügen, "dann muss Deutschland Solidarität in Fragen Flüchtlingspolitik mit der nächsten EU-Finanzplanung verbinden."

Arbeits- und Sozialpolitik

"Wir haben erheblichen Nachholbedarf bei den Einkommen", sagte Schulz in einem Interview mit Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Gewinne der Unternehmen seien deutlich stärker gewachsen als die Löhne. Sie seien aber von den deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erarbeitet worden.

"Das sollten die Tarifpartner bei ihren nächsten Verhandlungen berücksichtigen."

Schulz will für ein "würdiges Einkommen" der Deutschen sorgen, sagte er in der Sendung "Anne Will". Ob er als Kanzler den Mindestlohn erhöhen würde, ließ er aber offen.

Sicherheits- und Verteidigungspolitik

"Die neoliberale Ideologie der letzten Jahrzehnte hat unter dem Stichwort schlanker Staat die Polizei und die Sicherheitsorgane ausgeblutet", sagte Schulz im Willy-Brandt-Haus. Die Alltagskriminalität in Deutschland führe zu einem Gefühl der Verunsicherung.

Die SPD müsse jetzt zum Anwalt der Leute werden, die Angst haben und sich fürchten. Soll heißen: Höhere Investitionen im Bereich innere Sicherheit, mehr Geld für Polizisten auf den deutschen Straßen.

Zum Thema Verteidigungspolitik äußerte sich Schulz im Interview mit der Funke Mediengruppe. Die SPD habe notwendige Auslandseinsätze der Bundeswehr immer mitgetragen. "Und sie hat Einsätze abgelehnt, wenn sie falsch und völkerrechtswidrig waren."

Deutschland müsse jetzt eine klare Haltung gegenüber Trump zeigen, sagte Schulz. Die Sanktionen gegen Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin will er aufrecht erhalten.

Die Bundesrepublik soll laut Schulz mehr Verantwortung für Europa übernehmen. Die EU sei das "Alternativmodell zu dem, was wir jetzt in den USA und Russland erleben."

Steuer- und Finanzpolitik

"Krippen, Kitas und Gesamtschulen, dass sind für mich die Leuchttürme in unseren Städten und Gemeinden - und nicht die Wolkenkratzern von globalen Finanzinstituten", konstatierte Martin Schulz bei seiner ersten Kandidatenrede.

Der Sozialdemokrat will die Bekämpfung von Steueroasen vorantreiben und für ein gerechtes Steuersystem sorgen. "Diejenigen, die starke Schultern haben, sollten mehr zahlen als die breite Mitte des Landes", sagte er der Funke Mediengruppe.

Wer in Deutschland Geld verdiene, müsse hier auch Steuern zahlen - egal, ob internationaler Konzern oder Handwerker um die Ecke.

Bei seiner Rede im Willy-Brandt-Haus attackierte Schulz auch Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der würde mit Steuersenkungen Wahlgeschenke für die Reichen planen, "anstatt in die Köpfe unserer Kinder zu investieren".

Auch zur Stärkung der Wirtschaft brauche es größere Investitionen - vor allem in Infrastruktur, Digitalisierung, Familie und Bildung.

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(lp)