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31/01/2017 17:39 CET | Aktualisiert 31/01/2017 19:33 CET

Nach Mexiko und China: Jetzt gerät Deutschland in Trumps Visier

dpa
Ein Berater von US-Präsident Donald Trump hat Deutschland vorgeworfen, sich mit dem Euro unfaire Handelsvorteile zu verschaffen

  • Ein Berater von US-Präsident Donald Trump hat Deutschland vorgeworfen, sich mit dem Euro unfaire Handelsvorteile zu verschaffen

  • Ein Handelskrieg zwischen den USA und der Bundesrepublik könnte folgen

Er will die eigene Wirtschaft stärken – und sei es mit Strafzöllen gegen andere Länder. "America First" bedeutet für US-Präsident Donald Trump offensiv vorzugehen, das zeigten seine ersten Tage im Amt.

Nach den öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten mit Mexiko und China hat sich Trump nun offenbar einen neuen Gegner auserkoren: Deutschland.

Der wirtschaftliche Chefberater des Präsidenten, Peter Navarro, warf der Bundesrepublik vor, sich mit dem Euro unfaire Handelsvorteile zu verschaffen.

Die Gemeinschaftswährung sei eine "implizite Deutsche Mark", sagte er gegenüber der britischen Tageszeitung "Financial Times". Der Euro sei völlig unterbewertet. Mit der Währung würde Deutschland seine europäischen Partner und die USA "ausbeuten".

Stimmt der Vorwurf?

Tatsächlich ist der Euro derzeit mit einem Wert von 1,07 gegenüber dem US-Dollar nur leicht unterbewertet. Das analysiert auch Marcel Fratzscher in einem Gastbeitrag für das Nachrichten-Portal "Spiegel Online", er ist unter anderem Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Die meisten Schätzungen eines fairen, langfristigen Euro-Wechselkurses würden bei 1,15 bis 1,30 Dollar pro Euro liegen. Angesichts der deutlich besseren konjunkturellen Lage in den USA sei dieser Kurs sogar angemessen, schreibt Fratzscher.

Hinzukommt, dass der Dollar momentan stark bewertet ist. Grund dafür ist auch die neue Regierung unter Trump. Ihr angekündigtes Konjunkturprogramm hat an den Börsen für Zuversicht gesorgt.

Der Vorwurf von Navarro stimmt in dieser Form also nicht.

Was hat Donald Trump vor?

Was Präsident Trump vor allem an der deutschen Wirtschaft stört, ist der Außenhandelsüberschuss der Bundesrepublik. Deutschland führt weitaus mehr Waren in die USA ein, als es aus dem Land exportiert.

Das ist dem US-Präsidenten ein Dorn im Auge. Laut neuesten Berechnungen des Ifo-Instituts kommen die USA auf das größte Defizit in der wirtschaftlichen Leistungsbilanz. Das Minus beträgt 478 Milliarden Dollar.

Dagegen will Trump vorgehen. Ein Sprecher hatte kürzlich angekündigt: "Wir wollen Steuern auf Importe aus Ländern erheben, mit denen wir ein Außenhandelsdefizit haben."

Die USA könnten also höhere Zölle aus Waren aus Deutschland erheben, um damit mehr an den Einfuhren zu verdienen und ihr Handelsdefizit zu begrenzen.

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Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft?

DIW-Präsident Fratzscher hatte erst am Wochenende in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor der Wirtschaftspolitik von Donald Trump gewarnt: "Uns droht ein Handels- und Wirtschaftskrieg mit Amerika. Das muss man so hart feststellen", sagte er.

Der Präsident des ifo Instituts in München, Clemens Fuest, breitete im Blatt das absolute "Horrorszenario" für Deutschland aus: "Alles in allem sind 1,6 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr, wenn die Wirtschaftsbeziehungen zu Amerika auf null heruntergefahren werden", sagte er. Hinzu kämen 600.000 Jobs amerikanischer Unternehmen in Deutschland.

Gänzlich werden die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder sicherlich nicht abbrechen. Aber die Zahlen verdeutlichen: Es steht einiges auf dem Spiel. In einem Handelskrieg mit den USA könnte Deutschland vieles verlieren.

Was könnte Deutschland tun?

In seinem Beitrag für "Spiegel Online" schlägt Fratzscher vor, wie Deutschland reagieren sollte: Deutschland muss mehr investieren. Nicht nur, um den US-Präsidenten zu besänftigen. Den Außenhandelsüberschuss zu begrenzen, würde auch der eigenen Wirtschaft gut tun.

"Deutschlands private und öffentliche Investitionsschwäche ist der Hauptgrund für die exzessiven Exportüberschüsse. Deshalb kann nicht stark genug betont werden, dass Deutschland selbst den größten Schaden durch seine zu hohen Exportüberschüsse hat und am meisten von dessen Abbau profitieren würde", schreibt Fratzscher.

Er fordert öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

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Einen anderen Weg hatte Carl Christian von Weizsäcker kürzlich in einem "Spiegel"-Interview angedacht. Der emeritierte Professor für Volkswirtschaftslehre sagte:

"Der Gesetzgeber müsste die Mehrwertsteuer deutlich senken, um fünf Prozentpunkte oder mehr. Dadurch würden Waren und Dienstleistungen in Deutschland billiger, Verbraucher und Unternehmen konsumierten mehr, auch Güter, die aus dem Ausland eingeführt werden. Der Import würde gestärkt, ohne den Export zu schwächen."

Sowohl Fratzscher als auch Weizsäcker sind sich einig: Die deutsche Regierung muss etwas unternehmen, um guten Willen bei seinen Handelspartnern zu signalisieren. Die wären nämlich zurecht provoziert vom deutschen Handelsüberschuss – und würden daher nachvollziehbar mit Protektionismus reagieren.

Wie hat die deutsche Politik auf die Vorwürfe von Navarro reagiert?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen die Vorwürfe von Navarro zurückgewiesen. Deutschland würde den niedrigen Euro nicht für unfaire Handelsvorteile ausnutzen:

Deutschland habe immer dafür geworben, dass die Europäische Zentralbank eine unabhängige Politik mache – so wie das auch die Bundesbank getan habe als es noch keinen Euro gab, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit Schwedens Regierungschef Stefan Löfven in Stockholm. Sie betonte: "Deshalb werden wir auf die Notenbank keinen Einfluss nehmen."

Das Interview vom Dienstag wird aber wohl nicht das letzte Mal gewesen sein, dass die Trump-Regierung Deutschland kritisiert. Merkel wird darauf eine Antwort finden müssen.

Mit Material der dpa

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(ks)