POLITIK
31/01/2017 12:23 CET | Aktualisiert 31/01/2017 12:25 CET

Donald Trump schlägt einen neuen Supreme-Court-Richter vor - das könnte weitreichende Folgen haben

Carlos Barria / Reuters
Trump schlägt einen neuen Supreme-Court-Richter vor - was das bedeutet

In der Nacht zum Mittwoch wird US-Präsident Donald Trump eine Entscheidung verkünden, die das Land noch prägen wird, wenn Präsident Trump schon Geschichte ist. Um 20 Uhr Washingtoner Zeit wird Trump sagen, wen er als neuen Richter am Supreme Court haben will. Wen also der Senat in einer Wahl bestätigen soll.

Das gesellschaftliche Klima hängt vom Supreme Court ab

Der Supreme Court ist das höchste Gericht der USA, grob vergleichbar mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht – aber einflussreicher. Es ist laut US-Verfassung unter anderem zuständig für Verfahren, die die Verfassung oder Bundesrecht betreffen oder in denen die Regierung Kläger oder Beklagter ist. Außerdem landen viele Berufungs- oder Revisionsverfahren dort.

Das klingt erst einmal trocken, heißt aber nichts anderes, als dass die großen gesellschaftlichen Fragen dort entschieden werden: Abtreibung, Einwanderung, Gleichberechtigung, Todesstrafe, Waffenbesitz.

Würdeloses Machtgeschacher

So viel Würde und Tradition der Gerichtshof auch demonstriert, so würdelos ist traditionell das Geschacher um die Besetzung.

Der Präsident ernennt seine Wunschkandidaten, der Senat muss zustimmen. Hier verbirgt sich schon die erste Möglichkeit fürs Gemauschel. Die Geschäftsordnung des Senats sieht vor, dass 60 der 100 Senatoren zustimmen müssen. Die Republikaner verfügen derzeit über 52 Stimmen. Und könnten kurzerhand die Geschäftsordnung ändern, damit schon eine einfache Mehrheit reicht.

Trump hat schon gesagt, dass er die Lösung gerne hätte. Eigentlich ist der Posten von Antonin Scalia, den Trump nun besetzen will, schon seit einem Jahr vakant. Doch die Republikaner verweigerten Barack Obamas Vorschlag so lange die Zustimmung, dass er den Posten nicht mehr besetzen konnte.

Die Kandidaten werden auf Lebenszeit ernannt – allerdings können sie etwa aus Altersgründen zurücktreten oder wegen Verfehlungen vom Kongress des Amts enthoben werden. Auch im Kongress haben die Republikaner eine Mehrheit. Das ist zwar noch nie ein Richter gefeuert worden, wohl aber gab es einmal ein Verfahren: Einer zog sich unter dem Druck selbst zurück.

Die Verfassung schreibt außerdem nicht vor, wie viele Richter dort arbeiten. Seit 1869 sind es neun. Franklin D. Roosevelt versuchte, das Gesetz zu ändern und aufzustocken, so hätte er mehr Favoriten unterbringen können. Aber er scheiterte am Kongress.

Der Richter, der den Unterschied macht

Derzeit halten sich konservative und liberale Richter die Waage im Supreme Court. Wenn Trump jetzt einen Konservativen an die Macht hievt, ist klar, wie das Gericht künftig entscheiden wird.

Außerdem sind einige liberale Richter bereits so alt, dass zu befürchten steht, dass auch sie in absehbarer Zeit ersetzt werden müssen.

  • John G. Roberts jr.: Vorsitzender Richter, konservativ, 62 Jahre
  • Anthony M. Kennedy: nicht eindeutig, 80 Jahre
  • Clarence Thomas: konservativ, 68 Jahre
  • Ruth Bader Ginsburg: liberal, 83 Jahre
  • Stephen G. Breyer: liberal, 78 Jahre
  • Samual A. Alito jr: konservativ, 66 Jahre
  • Sonia Sotomayor: liberal, 62 Jahre
  • Elena Kagan: liberal, 56 Jahre

Unter den Favoriten sind zwei Konservative und ein Ultra-Konservativer

Trump hatte im Wahlkampf eine Liste von 21 möglichen Kandidaten benannt. Experten haben den Kreis schon mal eingegrenzt, unter anderem anhand der persönlichen Gespräche, die Trump geführt hat.

  • Neil Gorsuch: Er gilt als guter Autor, als einer, der Kompliziertes einfach ausdrücken kann. Und sieht skeptisch, dass viele Regeln letztlich von Behörden und nicht dem Parlament gestaltet werden. Er will die Verfassung so verstanden wissen, wie ihre Verfasser 1778 sie niederschrieben haben.

  • Thomas Hardiman: Sollte Trump nach jemandem suchen, der für den amerikanischen Traum vom Aufsteiger erfüllt - Hardiman wäre sein Mann. Er hat sich sein Studium mit Taxifahren finanziert und wäre der einzige Supreme-Court-Richter, der nicht eine der Eliteuniversitäten Harvard oder Yale besucht hat.

  • William Pryor Jr.: Er gilt als Ultra, als Hardliner. Er hält etwa nichts davon, dass homosexuelle Menschen miteinander Sex haben dürfen. Seine Argumentation: Dann müsste man auch Sodomie und Kinderpornos gestatten.

Die Bedeutung des Supreme Court für die USA ist kaum zu überschätzen. Unter Präsident Trump vielleicht mehr als je zuvor.

Denn schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit hat sich gezeigt, dass er mit Brachialentscheidungen seine Vorstellungen durchboxen will. Wenn seinen Ideen Gesetze entgegenstehen könnte, dann lässt er es auf die Eskalation ankommen. Auf den Machtkampf zwischen Legislative und Judikative.

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(cho)