POLITIK
01/02/2017 00:13 CET | Aktualisiert 01/02/2017 09:06 CET

Mit der Nominierung des neunten Verfassungsrichters will Trump seine Macht perfekt machen

Donald Trump will Neil Gorsuch zum Richter am Obersten Gerichtshof ernennen
Alex Wong via Getty Images
Donald Trump will Neil Gorsuch zum Richter am Obersten Gerichtshof ernennen

  • Donald Trump hat den konservativen Richter Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof nominiert

  • Eine Vereidigung von Gorsuch würde Trumps Macht über die USA komplettieren

  • Die Demokraten wollen das verhindern - mit einer Laberattacke, im wahrsten Sinne des Wortes

Der US-Präsident Donald Trump hat Neil Gorsuch als neunten Richter am Obersten Gerichtshof nominiert. Und das Land steht Kopf. Kaum war die Nachricht in den Schlagzeilen, versammelten sich erste Demonstranten vor dem Kapitol.

Für Deutsche ist es schwer, die Aufregung um die Nominierung Neil Gorsuchs zu verstehen. Schließlich kann hier wohl kaum jemand ohne abgeschlossenes Jura-Studium die Namen der Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe aufsagen. Aber für die USA ist der Oberste Gerichtshof eine Mischung aus Ersatz-Monarchie und Not-Parlament.

Richter werden wie Fürsten auf Lebenszeit ernannt

Der Reihe nach. Im Februar letzten Jahres starb der erzkonservative Bundesrichter Antonin Scalia in einem Luxusresort. Um seinen Tod rankten sich bald allerlei Verschwörungstheorien. Und der Kampf um seine Nachfolge wurde zu einem Politikum, wie es die USA lange nicht erlebt haben.

Dazu muss man die besondere Rolle des Obersten Gerichtshofs in der amerikanischen Gesellschaft verstehen. Er hat wenig mit dem biederen deutschen Bundesgerichtshof in Karlsruhe gemein. Die Richter umgibt eine Aura höfischer Verehrung. Man kann die neun Männer und Frauen als eine Art Ersatz-Monarchie der USA bezeichnen. Wie kleine Fürsten werden sie auf Lebenszeit ernannt.

Der "SCOTUS" ist so wichtig wie der "POTUS"

Ehrfürchtig werden sie als "The Nine" bezeichnet oder als "SCOTUS" (Supreme Court of the United States of America) - eine Abkürzung, die nahelegt, dass sie eine ähnliche Bedeutung für die Politik der USA haben wie der "POTUS", der President of the United States of America.

Die Zeremonie beim Einzug der Richter in ihren Sitzungssaal im Kapitol in ihren schwarzen Roben erinnert etwas an die Liturgie der katholischen Kirche.

Die Richter fällten oft kontroverse, skandalumwitterte Entscheidungen, die regelmäßig dem Zeitgeist widersprachen.

Nach dem Ende des Bürgerkrieges verweigerten die Richter Schwarzen den Schutz durch die Bill of Rights - als hätte es den Kampf um die Sklaverei zwischen Norden und Süden nie gegeben. Während des Zweiten Weltkrieges beschlossen sie die Internierung aus Japan stammender US-Amerikaner.

Sechs Wochen nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 und dem Rechtsstreit um die Nachzählungen der Stimmen aus Florida machte der Gerichtshof mit fünf zu vier Stimmen George W. Bush zum Präsidenten. Sandra Day O´Connor war damals die entscheidende Stimme. Die Richterin spielt regelmäßig mit Bushs Mutter Tennis.

Umgekehrt entsetzten die Richter Konservative, als sie Mitte 2015 die Homo-Ehe legalisierten.

Gerichtshof wurde zum Ersatz-Parlament

Die Macht des Obersten Gerichtshofs hatte in den letzten Jahren noch zugenommen. Da Ex-Präsident Obama gegen eine republikanische Mehrheit in Kongress und Senat regieren musste, wurden die Vereinigten Staaten zunehmend unregierbar. Dazu kam die Feindseligkeit zwischen Republikanern und Demokraten, die ein Erarbeiten von Kompromissen erschwerte.

In dieser Situation wurde der U.S. Supreme Court zunehmend zu einem Ersatz-Gesetzgeber.

Nach dem Tod Scalias entstand nun auch ein Patt im Gerichtshof zwischen Liberalen und Konservativen. Waren die Letzteren vor Scalias Tod in der Mehrheit, so stand es nun vier zu vier. Der damalige Präsident Barack Obama wollte die Gunst der Stunde nutzen, und einen liberalen Kandidaten vorschlagen.

Mit einem demokratisch dominierten Obersten Gerichtshof hätte er "das Leben in Amerika umgestalten" können, wie die „New York Times“ schrieb. Da die Richter auf Lebenszeit ernannt werden, könnte die Besetzung der vakanten Stelle den politischen Kurs der USA auf Jahrzehnte hinweg bestimmen. Doch den von Obama vorgeschlagenen Merrick Garland blockierten die Republikaner mit ihrer Senatsmehrheit. Sie gönnten ihm nicht einmal eine einzige Anhörung.

Demokraten wollen Rache für den "gestohlenen Sitz"

Die freie Stelle im Supreme Court war ein vorherrschendes Thema im Wahlkampf im vergangenen Herbst. Die Demokraten fühlen sich betrogen, sie sprechen von dem "gestohlenen Sitz" oder einem "Griff nach der Macht" der Republikaner.

Jetzt schlägt Trump Gorsuch vor. Dieser ist in Juristenkreisen parteiübergreifend angesehen. Das Magazin "Politico" bezeichnet ihn bereits als "Scalia 2.0".

Wie Scalia ist Gorsuch ein Vertreter des sogenannten Originalismus. Nach dieser juristischen Lehrmeinung sollen die Worte der Verfassung so ausgelegt werden wie zur Zeit ihrer Entstehung. Der 49-Jährige dürfte bei Streitthemen wie Abtreibung oder Waffengesetze eine stramm konservative Linie verfolgen.

Gerüchte, wonach sich der jugendlich wirkende Mann im Alter von 39 die Haare grau gefärbt habe, um älter auszusehen, quittierte ein früherer Kanzleipartner einmal so: "Er wurde mit silbernem Haar geboren, außerdem mit einem unerschöpflichen Schatz an Churchill-Zitaten."

Eine Laberattacke soll Gorsuch verhindern

Sollte Gorsuch den Posten bekommen, wäre Trumps Macht mit konservativen Mehrheiten in Senat, Kongress und dem Obersten Gerichtshof perfekt. Doch die Demokraten sinnen auf Rache.

Fraktionschef Chuck Schumer denkt schon laut über einen Filibuster nach. Das ist ein Mittel, bei dem mit Dauerreden verhindert wird, dass es zu einer Abstimmung im Senat kommt.

Auch der demokratische Senator Richard Blumenthal erklärte, er persönlich sei dafür, eine Filibuster-Rede zu versuchen.

Die Republikaner haben 52 Sitze im Senat. Um einen Filibuster abzubrechen, wären sie darauf angewiesen, dass acht Demokraten sich ihnen anschließen.

"Ich hofffe, dass Demokraten und Republikaner wenigsten einmal zum Wohl des Landes zusammenfinden", sagte Trump in seiner Rede zur Nominierung Gorsuchs. Es sieht nicht so aus, als wollten die Demokraten ihm diesen Gefallen tun.

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(jg)