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30/01/2017 14:33 CET | Aktualisiert 30/01/2017 15:32 CET

Washington klagt gegen Trumps Einreiseverbot

JAMES LAWLER DUGGAN / Reuters
Washington klagt gegen Trumps Einreiseverbot

  • Der Generalstaatsanwalt des Staates Washington klagt gegen Trumps Einreisestopp

  • Er ist der erste Staatsanwalt, der gegen eines von Trumps Dekreten rechtlich vorgeht

Die Generalstaatsanwaltschaft des US-Bundesstaates Washington klagt gegen Donald Trumps umstrittenes Einreiseverbot. Das meldet die Nachrichtenagentur AP.

Das Verbot ist nach Generalstaatsanwalt Bob Ferguson gesetzeswidrig. Ferguson ist damit der erste Staatsanwalt, der Trumps Regierung wegen einer ihrer Entscheidungen vor Gericht bringen will.

Proteste im ganzen Land

Am Freitag hatte Trump das Dekret für den Einreisestop von Muslimen verhängt. Sieben Länder mit größtenteils muslimischer Bevölkerung sind von Trumps Erlass betroffen.

Ziel des Stopps ist, dass "radikale islamische Terroristen" an der Einreise in das Land gehindert werden. Eine muslimische Organisation sieht die US-Verfassung verletzt und will Klage einreichen.

Nach dem Erlass des Einreiseverbots protestierte das ganze Land. Die gesamte Führungsriege des US-Außenministeriums trat zurück, Menschen demonstrierten an Flughäfen, New Yorker Taxifahrer legten die Arbeit nieder, Politiker beider großer Parteien widersprachen vehement.

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Dann bremste ein New Yorker Gericht die Entscheidung des Präsidenten. Geklagt hatte die Bürgerrechtsorganisation ACLU.

An das Urteil wollten sich Beamte jedoch nicht halten.