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30/01/2017 12:49 CET | Aktualisiert 30/01/2017 13:02 CET

Trump hat die USA in eine existenzielle Krise gestürzt - das bedeutet sie für die Demokratie des Landes

U.S. President Donald Trump speaks by phone with the Saudi Arabia's King Salman in the Oval Office at the White House in Washington, U.S. January 29, 2017. REUTERS/Jonathan Ernst
Jonathan Ernst / Reuters
U.S. President Donald Trump speaks by phone with the Saudi Arabia's King Salman in the Oval Office at the White House in Washington, U.S. January 29, 2017. REUTERS/Jonathan Ernst

  • Donald Trump stürzt die USA mit seinen Exekutivordern und Verordnungen in eine existenzielle Krise

  • Durch politischen Isolationismus, wirtschaftlichen Protektionismus und gesellschaftliche Spaltung wird er zu einer Gefahr für die US-Demokratie

  • Regt sich kein institutioneller Widerstand gegen Trump, droht die USA zu einem Präsidialstaat zu verkommen

Donald Trump hat keine zwei Wochen gebraucht, um die Vereinigten Staaten von Amerika in eine tiefe Verfassungs- und Identitätskrise zu stürzen.

Letzten Freitag unterzeichnete der neue Präsident eine Verordnung, die Einwanderer aus sieben Ländern des Nahen Ostens und allen Geflüchteten die Einreise in die USA verbietet. Trumps Order hinterließ ein beispielloses Chaos: Menschen strandeten an Flughäfen oder wurden dort verhaftet, Proteste brachen überall in den USA aus, eine Richterin wurde zur Volksheldin, weil sie Teile des Einreiseverbots aussetzte.

Kein lang debattiertes Gesetz hat dieses Chaos ausgelöst, sondern eine einfache Unterschrift unter einem knapp formulierten Dokument. Eine Entscheidung eines "gefährlich isolierten Präsidenten", an der weder das Verteidigungs-, das Justiz- oder das Außenministerium beteiligt war, schreibt der "New Yorker".

Das Einreiseverbot ist nur eine von bald 20 Exekutivordern und Memoranden, die der US-Präsident bereits verfügt hat. Sie sind Teil eines radikalen Kurswechsels, den Trump für die USA anstrebt - einem Kurswechsel, der direkt die demokratischen Strukturen des Landes gefährdet und drei Ziele anstrebt.

1. Das Errichten einer "Festung USA"

Die geplante Mauer gegen illegale Einwanderung an der Grenze zu Mexiko ist nur das bildlich fassbarste Zeichen dafür, dass Donald Trump ein neues Zeitalter des US-amerikanischen Isolationismus einläuten möchte.

Der US-Präsident hat in einer weiteren Order verfügt, dass alle kriminell auffällig gewordenen Migranten aus den USA deportiert werden sollen. Dafür müssten Millionen von Menschen aufgegriffen und außer Landes geschaffen werden - ein unmögliches Unterfangen.

Sein Beschluss vom Freitag, Geflüchteten aus allen Weltländern sowie Bürgern aus dem Irak, Syrien, Iran, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen die Einreise zu verbieten hat schließlich nichts geringeres als eine Verfassungskrise ausgelöst. Dass sich Zollbeamte weigerten, einem Gerichtsurteil Folge zu leisten, dass sie legal Einreisende daran hinderten, mit ihren Anwälten zu sprechen ist ein einmaliger Affront gegen die Unabhängigkeit der Justiz.

Trumps Maßnahmen werden den Terrorismus nicht aufhalten. Den Präsidenten scheint das nicht zu scheren. Seine Formel ist eine einfache: Alles bestehende Fremde soll aus den USA vertrieben, alles sich anbahnende Fremde abgewiesen werden.

Vermeintliche Sicherheit durch Homogenität in der "Festung USA" - ein gefährlich autoritäres Demokratieverständnis.

2. Die Etablierung einer protektionistischen Wirtschaftspolitik

Eine der ersten Amtshandlungen Donald Trumps war der Austritt aus dem Trans-Pacific Partnership-Abkommen (TPP). Trump will außerdem das Handelsabkommen Nafta mit Mexiko neu verhandeln und plant restriktive Strafzölle für Auslandsimporte in die USA.

Zuletzt drohte er Staaten, die mehr in die USA exportieren als importieren mit einer Strafsteuer, von der auch Deutschland betroffen sein könnte.

Sollte die Welthandelsorganisation sich seinen Plänen entgegenstellen, dann trete die USA halt aus dieser aus, so Trump im Juni vergangenen Jahres.

Trump etabliert eine protektionistische Wirtschaftspolitik: US-amerikanische Dollars und Jobs sollen innerhalb des Landes bleiben. Langfristig wäre das ein massives Verlustgeschäft für die USA, prophezeite das Münchner ifo-Institut bereits im vergangenen November.

Eine Abschottung des Landes wäre mit erheblichen Wohlstandsverlusten verbunden, "das BIP würde um bis zu neun Prozent sinken, wenn die USA Importzölle von 45 Prozent und nicht-tarifäre Barrieren von 15 Prozent gegenüber allen Handelspartnern erheben und diese mit denselben Hemmnissen zurückschlagen würden."

3. Das Entkräften des Staatsapparats

Trump ist als Anti-Establishment-Kandidat zum US-Präsidenten gewählt worden - immer wieder hat er angekündigt, den Sumpf Washington trocken legen zu wollen.

Auch deshalb nimmt er nun statt eines dafür ausgebildeten Generals seinen Vertrauten Steve Bannon in den Stab der Berater für nationale Sicherheit auf.

Hinter diesem Kampf gegen Korruption steckt vor allem das Vorhaben, die Macht des US-amerikanischen Bundesstaates durch Deregulierung einzuschränken.

So lässt Trump per Exekutivorder überprüfen, inwieweit Regulierungen für Fabrikanten in den USA ausgesetzt werden können. In einem Gespräch mit führenden Produzenten, wie dem Vorsitzenden des Autoherstellers Ford, versprach er, bis zu 75 Prozent aller bestehenden Regulierungen für Fabrikanten abzuschaffen.

Alle staatlichen Regulierungen aus der Amtszeit Barack Obamas sind darüber hinaus für das Erste eingefroren. Trump hat zudem einen Einstellungsstopp für alle Beamte außerhalb des Militär- und Sicherheitsapparats verfügt.

Der starke Staat in den USA soll so durch sich selbstregulierende Marktkräfte ersetzt werden. Dazu passt auch Trumps Beschluss, die staatlich organisierte Gesundheitsversorgung vieler US-Amerikaner zu entwurzeln, indem er den Affordable Care Act, besser bekannt als Obamacare, abschaffen lassen will.

Auch die Pläne der Trump-Administration, massive Steuersenkungen vorzunehmen oder private Charter-Schulen auf Kosten staatlicher Bildungseinrichtungen zu stärken, sind Anzeichen dieser "Markt vor Staat"-Formel.

USA drohen ein Land der puren Exekutive zu werden

Donald Trump baut an seiner "Festung USA" - politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Er führt Krieg gegen die Medien, legt sich mit Demonstranten und Senatoren an.

Unter Trump drohen die USA zu einem Land der puren Exekutive zu werden, mit einem Präsidenten der sich per Dekret als Herrscher geriert. Legislative, Judikative, Opposition - die demokratischen Institutionen des Landes werden von Trump ver- oder missachtet.

Trump ist eine Gefahr für die liberale Tradition der USA sowie für ihre Demokratie. Dass diese ihm widerstehen will, haben der "Womens March" und die erfolgreiche Klage der ACLU gegen Trumps Einreiseverbot gezeigt.

Es wird auf den Erfolg dieses Widerstands ankommen, soll das Land nicht zum Präsidialstaat verkommen.

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(ks)