POLITIK
31/01/2017 01:03 CET | Aktualisiert 31/01/2017 02:19 CET

Nach Kritik am Einreiseverbot: Trump feuert Justizministerin

Die ehemalige Justizministerin Sally Yates
MANDEL NGAN via Getty Images
Die ehemalige Justizministerin Sally Yates

  • Trump feuert die kommissarische Justizministerin Sally Yates

  • Die hatte sich zuvor gegen Trumps Einreiseverbot für Reisende aus sieben islamischen Ländern ausgesprochen

  • Ihr Nachfolger ist bereits vereidigt worden

US-Präsident Donald Trump hat die geschäftsführende Justizministerin Sally Yates entlassen. Zuvor hatte sie die Anwälte im Justizministerium angewiesen, dessen umstrittenes Einreiseverbot für Bürger von bestimmten muslimischen Ländern nicht zu verteidigen.

Sie habe sich geweigert, eine legale Anordnung zum Schutz von US-Bürgern umzusetzen und damit das Justizministerium "verraten", teilte das Weiße Haus am Montagabend zur Begründung mit. Yates sei zudem von der Vorgängerregierung von Barack Obama ernannt worden und habe Schwäche in Sachen Grenzschutz und illegaler Einwanderung gezeigt.

Nachfolger wurde ohne Anwesenheit der Presse vereidigt

Yates hatte am Montag bekanntgegeben, dass sie die Anwälte im Ministerium angewiesen habe, Trumps Einreisebann für Muslime aus sieben Ländern nicht zu verteidigen. Sie sei nicht davon überzeugt, dass Trumps Exekutivanordnung rechtens oder deren Verteidigung mit der Verpflichtung ihrer Behörde vereinbar sei, "stets Gerechtigkeit anzustreben und für das Richtige einzustehen".

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Ihr Nachfolger ist bereits vereidigt worden. Dana Boente sei am Montagabend gegen 21 Uhr (Ortszeit) ins Amt eingeführt worden, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses, Michael Short, mit.

Reporter und Fotografen waren zu der Vereidigungszeremonie nicht eingeladen. Es wird erwartet, dass Boente das Amt des Justizministers ebenfalls lediglich kommissarisch verwaltet bis Trumps Wunschkandidat, Senator Jeff Sessions, für den Chefposten bestätigt wird.

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(jg)