POLITIK
30/01/2017 11:00 CET | Aktualisiert 30/01/2017 11:28 CET

SPD-Politiker Annen fordert Zusammenarbeit mit Anti-Trump-Bewegung (EXKLUSIV)

NICHOLAS KAMM via Getty Images
US President Donald Trump speaks during a meeting with small business leaders in the Roosevelt Room at the White House in Washington, DC, on January 30, 2017. / AFP / NICHOLAS KAMM (Photo credit should read NICHOLAS KAMM/AFP/Getty Images)

Der SPD-Außenexperte Niels Annen hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, als Reaktion auf das Einreiseverbot enger mit der Anti-Trump-Bewegung zusammenzuarbeiten.

"Wir müssen jetzt eine kluge Bündnispolitik mit unseren Partnern in Europa, aber auch innerhalb der USA betreiben", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der Huffington Post. "Die Aufgabe der Bundesregierung muss es jetzt sein, neben allen diplomatischen Anstrengungen mit Trumps Gegnern enger zusammenzuarbeiten."

"Trump schadet sich am Ende selbst"

Dafür müsse sie ihre guten Kontakte zum Senat und zum Repräsentantenhaus weiter ausbauen. Die erste Gelegenheit dazu biete sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz, sagte Annen. Mit dem Dekret sei die Welt "alles, nur nicht sicherer geworden". Es sei eine Einladung an Terroristen, es für Propaganda zu missbrauchen.

Mit seiner Einreisepolitik sorgte Trump weltweit für einen Sturm der Entrüstung. Chaos an Flughäfen, Unsicherheit unter Muslimen, Proteste aus Politik, Sport, Kultur und Wirtschaft sind die Folge.

Auch hierzulande gab es heftige Kritik. Von dem Dekret sind auch tausende Deutsche betroffen. Kanzlerin Merkel kritisierte das Verbot, weil es nicht internationalen Kooperationen entspreche. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, Trump laufe "mit der Abrissbirne durch unsere Grundwerte".

In den USA gebe es dennoch zahlreiche Menschen, die den Wert guter transatlantischer Beziehungen zu schätzen wissen, sagte Annen im Gespräch mit der Huffington Post. "Zum Teil finden sie sich auch in Trumps Regierung, vor allem aber im Kongress und natürlich in der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft."

Die Mehrheit der Amerikaner sei nicht mit der neuen Administration einverstanden. "Trump schadet sich mit der Executive Order am Ende selbst."

Der SPD-Politiker kritisierte den US-Präsidenten außerdem scharf für die Entscheidung, seinen Chefstrategen Stephen Bannon in den Nationalen Sicherheitsrat zu berufen. Seine Kritiker bezeichnen Bannon als Rassisten. Bevor er ins Weiße Haus wechselte, war er Chefredakteur der rechten Hetzseite "Breitbart".

"Müssen uns auf schwierige Zeiten einstellen"

"Dieser Mann ist ein Extremist und würde in Deutschland vermutlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden", sagte Annen. "So jemand darf nicht über Krieg und Frieden entscheiden."

Der SPD-Abgeordnete mahnte dazu, Trump nicht zu unterschätzen. "Wir müssen uns leider auf schwierige Zeiten einstellen. Es spricht meines Erachtens nichts dafür, dass Trump sein Verhalten ändern wird."

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Wie ihr selbst aktiv werden könnt, erfahrt ihr bei unserem Kooperationspartner Betterplace.

(ks)