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29/01/2017 15:06 CET | Aktualisiert 30/01/2017 06:17 CET

Erika Steinbach wirft Merkel im Umgang mit Trump Überheblichkeit vor

Erika Steinbach wirft Merkel im Umgang mit Trump Überheblichkeit vor
Ralph Orlowski / Reuters
Erika Steinbach wirft Merkel im Umgang mit Trump Überheblichkeit vor

  • Die ehemalige CDU-Politikerin Steinbach wirft Merkel Überheblichkeit vor

  • Merkel hatte Trump an die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention erinnert

Die Politikerin Erika Steinbach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Tweet Überheblichkeit gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump vorgeworfen.

„Den Splitter im Auge des anderen kritisieren, den Balken im eigenen ignorieren. Üble deutsche Überheblichkeit“, schrieb Steinbach und garnierte das Ganze noch mit einem Daumen nach unten.

Merkels Mahnung an Trump

Merkel hatte laut ihrem Sprecher Steffen Seibert 45 Minuten mit Trump telefoniert und ihm darin die Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention erläutert. Darin steht, dass alle Staaten Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufnehmen müssen.

Trump hingegen hatte ein Dekret erlassen, das Menschen aus dem Irak, Iran, Sudan, Libyen, Syrien, Somalia und Jemen die Einreise ab sofort verbietet.

Steinbach war kürzlich aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik Merkels nach vier Jahrzehnten aus der CDU ausgetreten. Sie war viele Jahre Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion gewesen.

Mit ihrer Meinung steht Steinbach unter jenen, die Ahnung haben, isoliert.

Von Verwaltungsfragen und Menschenrechten

Zwar gibt es eine juristische Diskussion darüber, ob Deutschland in der Flüchtlingskrise europäisches Verwaltungsrecht, konkret die Dublin-Verordnungen, verletzt hat. Diese regeln unter anderem, in welchem Land ein Flüchtling seinen Asylantrag stellen muss.

Auf einen Bruch der Flüchtlingskonvention, die sich mit den grundlegenden Rechten von Menschen befasst, dagegen gibt es keine belastbaren Hinweise.

Selbst in den USA zweifeln Richter an der Rechtmäßigkeit des Trump’schen Erlasses.

Wie Steinbach aus dieser Konstellation Überheblichkeit ableiten will, bleibt ihr Geheimnis.

Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

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(bp)