POLITIK
29/01/2017 05:57 CET | Aktualisiert 29/01/2017 08:45 CET

"Muslime unter Generalverdacht": Merkel kritisiert Trumps Einreiseverbot für Flüchtlinge

Merkel kritisiert Trumps Einreiseverbot für Flüchtlinge
Fabrizio Bensch / Reuters
Merkel kritisiert Trumps Einreiseverbot für Flüchtlinge

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen Donald Trumps Einreiseverbot für Flüchtlinge aus muslimischen Ländern

  • Der Kampf gegen den Terror rechtfertige Trumps Dekret nicht

  • Die Bundesregierung wird nun prüfen, welche Folgen auch deutschen Staatsbürgern durch die Einreisebeschränkung drohen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen das Einreiseverbot für Flüchtlinge, das US-Präsident Donald Trump per Dekret verabschiedet hat.

"Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das berichtet die Deutsche Presseagentur.

Die Bundesregierung werde "nun prüfen, welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat, und deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten".

Wie Seibert weiter mitteilte, bedauere Merkel die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und habe diese Haltung auch am Samstag in ihrem 45-minütigen Telefonat mit dem neuen Amtsinhaber im Weißen Haus ausgedrückt.

Merkel wirft Trump damit vor, Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Die sieben Länder, Syrien, Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Sudan, für die das Verbot gilt, sind alle muslimisch geprägt.

Christen will Trump dagegen weiterhin als Flüchtlinge aufnehmen, wie er im Interview mit CBN News erklärte.

Am Telefon war das Dekret nur ein Thema von vielen

Bei dem 45-minütigen Gespräch zwischen Trump und Merkel sei es auch um die "deutsch-amerikanische Zusammenarbeit für Sicherheit und Wohlstand" gegangen, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt.

Zudem hatten Trump und Merkel über die Zukunft der Nato gesprochen. Das Verteidigungsbündnis sei weiter von "fundamentaler Bedeutung", so die erstaunlich deutliche Übereinkunft der Staatschefs.

Sie bekräftigten zudem die Absicht, "die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren noch zu vertiefen", wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung vom Samstagabend heißt.

Wie geht es weiter?

Die Folgen des Einreiseverbots sind derzeit noch schwer abzusehen. Denn ein New Yorker Gericht hat den US-Präsidenten vorerst zurückgepfiffen.

Das US-Heimatschutzministerium will sich einem Gerichtsurteil beugen, wonach seit Freitag in den USA eingetroffene Personen aus mehrheitlich muslimischen Ländern zunächst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen.

Dies gelte, wenn sie über die nötigen Papiere verfügen würden. Man werde aber weiterhin alle Anordnungen des Präsidenten Donald Trump auf eine Art und Weise umsetzen, die "die Sicherheit des amerikanischen Volkes" garantiere, teilte die Behörde in der Nacht zum Sonntag in Washington mit.

Das Heimatschutzministerium betonte jedoch, dass der Einreisestopp grundsätzlich weiterbestehe. Und so wird auf die Bundesregierung eine diplomatische Herkulesaufgabe zukommen, wenn sie den US-Präsidenten besänftigen will.

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(ll)