POLITIK
29/01/2017 07:25 CET | Aktualisiert 29/01/2017 11:38 CET

GEZ nicht gezahlt: Mutter von zwei Kindern droht Gefängnisstrafe

GEZ nicht gezahlt: Mutter von zwei Kindern droht Gefängnisstrafe
ollo via Getty Images
GEZ nicht gezahlt: Mutter von zwei Kindern droht Gefängnisstrafe

  • Ein Fall in Thüringen schlägt hohe Wellen: Amtsgericht droht Mutter mit Gefängnis

  • Diese weigert sich, Rundfunkgebühren zu zahlen

In Thüringen droht einer 36-jährigen Mutter laut "Focus Online“ eine Haftstrafe, weil sie seit 2013 keine Rundfunkgebühren gezahlt hat.

Die Frau aus Eisfeld schulde dem Beitragsservice beinahe 300 Euro, steht in dem Schreiben eines Gerichtsvollziehers aus Thüringen, das gerade im Netz kursiert.

Der Fall schlägt hohe Wellen. Das Amtsgericht Hildburghausen fordert die Frau in dem Brief auf, bis Freitag ihr Vermögen offenzulegen. Es gebe auch bereits einen Haftbefehl.

Weiter heißt es: "Sollten Sie zu diesem Termin nicht erscheinen, müssen Sie sich alle weiteren Schritte, besonders eine Verhaftung zu einer Ihnen nicht genehmen Zeit, u.U. mit polizeilicher Unterstützung, selbst zuschreiben. Hiernach erfolgt die Einlieferung in eine Justizvollzugsanstalt."

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"Ich möchte nicht zahlen, weil ich das nicht bestellt habe"

Doch die Frau weigert sich weiter, Auskunft zu erteilen, oder den ausstehenden Betrag zu bezahlen. Obwohl die Frist mittlerweile verstrichen ist, sei bislang nichts passiert.

Gegenüber "Focus Online" sagte sie: "Die Dame vom Landratsamt, die den Haftbefehl beim Gerichtsvollzieher in Auftrag gegeben hat, wusste, dass ich zwei Kinder habe.“

Sie weigere sich ohnehin nicht, weil sie es sich nicht leisten könne. Die Frau erklärte: "Ich möchte nicht zahlen, weil ich das nicht bestellt habe. Was also soll eine Vermögensauskunft bringen?"

Der MDR, Empfänger der ausstehenden Rundfunkgebühren, distanziert sich von einer drohenden Verhaftung. Der MDR-Beitragsservice sei über den Vorgang nicht informiert gewesen.

Dennoch pocht der Sender auf die ausstehende Zahlung. Eine Zahlung, der die uneinsichtige Thüringerin auch in Zukunft nicht nachkommen will.

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(ll)