POLITIK
28/01/2017 09:05 CET | Aktualisiert 28/01/2017 09:28 CET

"Dreckige Symbolik": Massive Kritik an Trumps Einreisestopp für viele Muslime

"Dreckige Symbolik": Massive Kritik an Trumps Einreisestopp für viele Muslime
Carlo Allegri / Reuters
"Dreckige Symbolik": Massive Kritik an Trumps Einreisestopp für viele Muslime

  • Der US-Präsident will Flüchtlinge aus vielen muslimisch geprägten Ländern die Einreise verweigern

  • Jetzt regt sich Kritik an dem Dekret

  • Grünen-Politiker Nouripour nennt es "dreckige Symbolik auf Kosten des gesellschaftlichen Friedens"

Donald Trump erntet massive Kritik für sein Dekret zum Aufnahmestopp von Flüchtlingen. Zwei Flüchtlingsorganisationen der UN appellierten an die neue US-Regierung, die große Rolle als führendes Einwanderungsland beizubehalten und die lange Tradition fortzusetzen, Schutzsuchenden zu helfen.

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, sagte der Huffington Post: "Trumps Dekret zum Einreisestopp ist nichts anderes als dreckige Symbolik auf Kosten tausender Menschen und des gesellschaftlichen Friedens".

Nouripour glaubt, es gehe Trump bei seinem Vorstoß nicht um die Sicherheit des Landes. "Man sieht zum Beispiel, dass die Länder deren Staatsangehörige für 9/11 verantwortlich waren, gar nicht vom Verbot betroffen sind", erklärte der Außenpolitik-Experte.

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Der Grünen-Politiker weiter: "Es ist auffällig, dass die Länder ausgenommen sind, mit denen Trumps Firmen Geschäfte machen.“

"Tränen rollen heute an der Wange der Freiheitsstatue herunter"

Die Drei-Monats-Einreisesperre gilt nach Angaben des US-Außenministeriums für den Irak, Iran, Sudan, Libyen, Syrien, Somalia und Jemen. Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate stehen so nicht auf der Liste.

Die islamische Bürgerrechtsbewegung Cair kündigte an, am Montag Klage auf Bundesebene einzureichen. Es sei zu hinterfragen, ob das Dekret verfassungsgemäß sei.

"Es gibt keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge - die vor einer Einreise in die USA am stärksten kontrollierte Gruppe - eine Bedrohung für unsere Nationale Sicherheit sind", sagte eine Anwältin der Bewegung, Lena F. Masri.

Auch bei manchen Demokraten stieß das Dekret auf heftige Kritik. "Tränen rollen heute an der Wange der Freiheitsstatue herunter", sagte der demokratische Senatsminderheitsführer Chuck Schumer. Die große Tradition Amerikas, seit der Gründung des Landes Einwanderer willkommen zu heißen, sei heute mit Füßen getreten worden.

Auch die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai äußerte sich bestürzt. "Es bricht mir das Herz, dass Amerika sich von seiner stolzen Geschichte abwendet, in der Flüchtlinge und Immigranten willkommen geheißen wurden" erklärte die junge Aktivistin.

Mit Material der dpa.