POLITIK
28/01/2017 18:48 CET | Aktualisiert 29/01/2017 05:16 CET

"Bescheuerte Regelung": Grünen-Abgeordneter darf nicht mehr in die USA reisen

"Bescheuerte Regelung": Grünen-Abgeordnete darf nicht mehr in die USA reisen
dpa
"Bescheuerte Regelung": Grünen-Abgeordnete darf nicht mehr in die USA reisen

Es ist absurd. Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour ist Vizechef der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe, er ist Vorstandsmitglied in den Vereinen "Atlantik-Brücke" und "Deutsche Atlantische Gesellschaft". Auch beim jährlich stattfindenden Congress-Bundestag-Forum des "German Marshall Fund of the United States" nahm er bereits etliche Male teil.

Doch das Problem: Nouripour wurde im Iran geboren und hat - neben der deutschen - auch die iranische Staatsbürgerschaft. Denn die Islamische Republik lässt seine Bürger nicht aus der Staatsbürgerschaft austreten. Genau das hat zur Folge, dass der 41-Jährige nicht mehr in die USA reisen darf.

Denn Donald Trump hatte am Freitag ein Dekret unterzeichnet, das Bürgern aus Syrien, dem Irak, Sudan, Libyen, Somalia, dem Jemen und eben Iran die Einreise verwehrt. Auch Doppelstaatler, wie der außenpolitischer Sprecher der Grünen, fallen unter die Regelung. Selbst sein Diplomatenpass würde Nouripour wohl nicht helfen.

"Dreckige Symbolik auf Kosten tausender Menschen"

"An mir sieht man, wie absurd Trumps Einreisestopp ist", sagte der Grünen-Politiker "Spiegel Online".

Gegenüber der Huffington Post erklärte er: "Trumps Dekret zum Einreisestopp ist nichts anderes als dreckige Symbolik auf Kosten tausender Menschen und des gesellschaftlichen Friedens".

Deutschland sollte Druck ausüben

Nouripour glaubt, es gehe Trump bei seinem Vorstoß nicht um die Sicherheit des Landes. "Man sieht zum Beispiel, dass die Länder, deren Staatsangehörige für 9/11 verantwortlich waren, gar nicht vom Verbot betroffen sind", erklärte der Außenpolitik-Experte. Der Grünen-Politiker weiter: "Es ist auffällig, dass die Länder ausgenommen sind, mit denen Trumps Firmen Geschäfte machen.“

Auch deshalb sollte Deutschland darauf drängen, dass der US-Präsident seine Entscheidung zurücknimmt, fordert Nouripour laut "Spiegel Online". "Die Bundesregierung muss sich nicht nur für mich einsetzen, sondern für alle deutschen Staatsbürger, die von dieser bescheuerten Regelung betroffen sind." Das sind Zehntausende.

(lp)