NACHRICHTEN
27/01/2017 05:59 CET | Aktualisiert 27/01/2017 09:32 CET

CDU-Mann Röttgen bringt die politische Weltlage im ZDF-"heute journal" auf den Punkt

  • Norbert Röttgen warnt im ZDF-"heute journal" vor einem Zusammenbruch der westlichen Weltordnung

  • Liberale und demokratische Werte seien durch Putin, Konflikte in Nahost und auch Donald Trump akut bedroht

  • Die EU müsse sich einen, um nicht an der Krise zugrunde zu gehen

  • Eine Zusammenfassung des Textes seht ihr oben im Video

Gefahr aus dem Osten durch Putins Russland, ein in Flammen stehender Naher Osten und die angedrohte Aufkündigung der westlichen Allianz durch Donald Trump - Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat am Donnerstagabend im "heute journal" des ZDF ein düsteres Bild der politischen Weltlage gemalt.

"Es ist eine Minute vor Zwölf für Europa", sagte Röttgen im Gespräch mit Moderator Claus Kleber. Es gehe um das Grundsätzliche, die liberale internationale Ordnung, die "70 Jahre in Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat."

Diese Ordnung werde von vielerlei Seite bedroht und "ganz grundsätzlich durch den gewählten Präsidenten in den USA in Frage gestellt", sagte Röttgen. Europa könne dies nicht hinnehmen und müsse jetzt für diese liberale Weltordnung und die westliche Allianz kämpfen.

Röttgen will neue "gesellschaftliche Allianzen" schmieden

Der CDU-Bundestagsabgeordnete beobachtet in der westlichen Welt eine große Auseinandersetzung zwischen einer Zukunft wie Trump sie sehe und den "liberalen und demokratischen Werten" für die Europa und viele US-Amerikaner stünden.

Donald Trump steuert die USA derzeit auf ein neues Zeitalter des Protektionismus zu. Er hat das Handelsabkommen TPP aufgekündigt, kritisiert internationale Organisationen wie die Nato und die UN und fährt einen extrem harten Kurs gegen Migranten.

Für die Auseinandersetzung mit dem konservativ-radikalen US-Präsidenten möchte Röttgen neue "gesellschaftliche Allianzen" zwischen Abgeordneten der europäischen und der US-amerikanischen Parlamente schmieden.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

"Mr. Trump hat auch noch keine Mehrheit im Kongress für vieles von dem, was er verkündet. Dass die Nato obsolet sei, dass es auf die EU nicht ankomme oder auch für eine Befürwortung der Folter", so Röttgen.

Es gebe viele Kongressabgeordnete und Senatoren in den USA, die Folter entschieden ablehnten, "die nicht dafür sind, dass Russland ein neuer Deal-Partner ist, die die Nato für unbedingt notwendig halten, um Frieden und Wohlstand zu verbreiten."

Röttgen will neue "gesellschaftliche Allianzen" schmieden

Natürlich sei das Momentum derzeit bei dem Wahlsieger Trump, konstatiert Röttgen. Dieser habe die republikanische Partei "feindlich eingenommen" und so erstmal eine "opportunistische Gravitation zu demjenigen, der nun die Macht inne hat" ausgelöst. Die Demokraten seien paralysiert.

Tatsächlich ist aus den Reihen der Demokratischen Partei kaum wortstarke und effektive Kritik an Trumps Kurs zu vernehmen. Die Partei ist zu sehr damit beschäftigt, sich nach ihrer herben Wahlniederlage neu aufzustellen.

Gemäß Röttgen gibt es aber auch artikulierten Widerstand gegen Trump - etwa den von Senator John McCain. Der Republikaner hatte Trump bereits im Wahlkampf mehrfach kritisiert. Zuletzt attackierte er ihn für seine Überlegungen, verbotene Foltermethoden wie Waterboarding wieder einführen zu lassen.

Trump habe für die meisten seiner Entscheidungen keine echten Mehrheiten, so Röttgen. "Es wird Kampf im amerikanischen politischen System und in der Gesellschaft geben."

Wenn es konkret werde, wie bei der Finanzierung von Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko, dann müssten die Parlamente entscheiden und Gesetze verabschieden. Trumps Exekutiv-Ordern, "das sind keine Gesetze, das ist keine Rechtsetzung - das ist die Andeutung, wo die Richtung hinwill."

"Die Krankheit der EU heißt Egoismus"

Für einen Richtungswechsel braucht es laut Röttgen auch eine vereinte und einige EU.

"Wir haben Gefahr und Bedrohung aus dem Osten - ein aggressives Russland unter Putin. Wir haben den Süden, den Nahen Osten, der in Flammen steht und nun diese Infragestellung der westlichen Allianz aus Washington und den USA. Wir sind verurteilt zusammenzukommen, unsere Egoismen zu überwinden und eine starke europäische Stimme zu entwickeln", so der Abgeordnete.

Leider befinde sich die Europäische Union im sechzigsten Jahr ihres Bestehens in der schlechtesten Verfassung ihrer Geschichte. "Die Krankheit der EU heißt Egoismus, Staatsegoismus und zuweilen Nationalismus, die uns paralysieren zu europäischen Ergebnissen zu kommen."

Ausdruck dieser von Röttgen beschriebenen Krankheit sind die populistischen Parteien Europas, wie die Front National in Frankreich, die AfD in Deutschland oder die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien.

Sie erodieren das europäische Fundament, das durch den geplanten Ausstieg Großbritanniens aus der EU bereits stark beschädigt ist. Nationalkonservative Regierungen wie die Victor Orbans in Ungarn oder die der PiS in Polen tun ihr Übriges.

Allen negativen Anzeichen zum Trotz muss Europa laut Röttgen nun eine gemeinsame Stimme finden, um westliche und demokratische Werte zu vertreten. Und das am besten sofort.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

(ca)

Auch auf HuffPost:

Britischer Moderator demontiert Frauke Petry und AfD