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26/01/2017 09:27 CET | Aktualisiert 26/01/2017 10:23 CET

Donald Trump will straffällige Migranten wöchentlich an den Pranger stellen

Donald Trump will straffällige Migranten wöchentlich an den Pranger stellen.
Kevin Lamarque / Reuters
Donald Trump will straffällige Migranten wöchentlich an den Pranger stellen.

  • Donald Trump möchte wöchentlich eine Liste mit Straftaten von Einwanderern veröffentlichen lassen

  • Die Liste soll die Öffentlichkeit aufklären und zum Erhalt der "nationalen und öffentlichen Sicherheit" beitragen

Das Weiße Haus wird in Zukunft jede Woche eine Liste herausgeben, auf denen die Straftaten von Einwanderern in die USA aufgeführt werden. Das bestimmt eine Exekutiv-Order, die US-Präsident Donald Trump am Mittwoch unterzeichnet hatte.

In der heißt es unter Sektion 9, Abschnitt b, dass vom Ministerium für Innere Sicherheit "auf wöchentlicher Basis eine vollständige Liste der Straftaten, die von Ausländern begangen wurden", zusammengestellt und veröffentlicht werden soll.

Die Liste soll auch Fälle vermerken, in denen sich eine US-Stadt weigert, in Folge einer Straftat ausländische Täter juristisch zu verfolgen oder abzuschieben. Trump richtet sich mit dieser Androhung an die sogenannten "sanctuary cities" der USA, die als sichere Orte für illegale Immigranten gelten.

Liste könnte vom rechten Medium "Breitbart" inspiriert sein

Die von Trump geforderte Liste könnte von einer ähnlichen Liste des rechten Medienportals "Breitbart" inspiriert sein. Dort wurde unter dem Tag "black crime" eine Liste geführt, in der ausschließlich die Verbrechen von schwarzen US-Amerikanern gesammelt wurden.

Trumps Exekutiv-Order spezifiziert derweil nicht, ob es sich bei den Eintragungen auf der Straftaten-Liste nur um die Verbrechen illegaler Einwanderer handeln wird, oder ob auch Taten legaler Einwanderer in die USA aufgeführt werden sollen.

In der Einleitung der Order heißt es, die Beschlüsse zum Vorgehen gegen illegale Einwanderer würden im Interesse der "nationalen und öffentlichen Sicherheit" beschlossen.

Trump will eine Mauer bauen und Einwanderung begrenzen

Trump hatte am Mittwoch noch weitere Maßnahmen gegen illegale und legale Migration beschlossen.

Unter anderem möchte der US-Präsident eine Mauer entlang der mexikanischen Grenze bauen. Des Weiteren soll es eine Obergrenze von 50.000 Personen für die Aufnahme von Geflüchteten geben.

An Trumps hartem Kurs gegen Einwanderer hatte es zuletzt deutliche Kritik gegeben. Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto hatte angekündigt, nicht für Trumps Mauer zahlen zu wollen.

Sein Amtsvorgänger Vicente Fox Quesada wurde noch deutlicher: "Mexiko wird diese verf***te Mauer nicht bezahlen."

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(lm)