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25/01/2017 11:45 CET

Trump überlegt, CIA-Gefängnisse außerhalb der USA wieder zu öffnen

Donald Trump im Weißen Haus
Getty
Donald Trump im Weißen Haus

  • Donald Trump ordnet laut einem Medienbericht eine Überprüfung der Befragungsmethoden für Terroristen an

  • Er will außerdem prüfen, ob die berüchtigten CIA-Gefängnisse außerhalb der USA wieder geöffnet werden sollen

  • Die Order lehnt Folter ausdrücklich ab

Die US-amerikanische Nachrichtenagentur "Associated Press" (AP) berichtet von einer Exekutiv-Order aus dem Weißen Haus, die eine Überprüfung der Regeln für die Befragung von Terrorverdächtigen verlange.

Außerdem soll laut dem Entwurf auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump überprüft werden, CIA-Gefängnisse - sogenannte "black sites" - außerhalb der USA wieder öffnen zu lassen.

Des Weiteren soll das Bestehen des Gefangenenlagers in Guantanamo Bay auf Kuba durch die Order gesichert werden.

Nach AP-Informationen instruiert das Dokument führende Sicherheitsbeamte "dem Präsidenten zu empfehlen, ob ein außerhalb der USA operierendes Verhörprogramm für fremde Top-Terroristen wieder eingeführt werden soll, und ob so ein Programm die Nutzung von Gefangenenlagern der Central Intelligence Agency" beinhalten soll."

Weiter heißt es in dem Papier, die US-Gesetze seien zu jeder Zeit einzuhalten. "Folter" wird in der Order ausdrücklich abgelehnt.

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(mf)