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25/01/2017 11:31 CET | Aktualisiert 25/01/2017 13:49 CET

Vorsicht gegen Mut: So unterschiedlich haben Merkel und Schulz auf politische Ereignisse reagiert

Yves Herman / Reuters
Vorsicht gegen Mut: So unterschiedlich haben Merkel und Schulz auf politische Ereignisse reagiert

Es ist beschlossen: Das Top-Duell der nächsten Bundestagswahl findet zwischen Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) statt.

Von einem Gähn-Wahlkampf kann keine Rede mehr sein - stattdessen wird es spannend. Denn die beiden sind grundverschieden

Wir haben uns angesehen, wie sich die beiden in den großen Fragen dieser Zeit positioniert haben. Wobei: Positionieren ist für die meisten Äußerungen Merkels wohl kaum die richtige Beschreibung ...

Die Türkei-Frage

Schulz wurde für seine klaren Aussagen über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefeiert. Die Türkei sei "auf dem Weg, in einen Ein-Mann-Staat verwandelt zu werden, in dem jeder, der Erdogan kritisiert, zu einem Feind der Türkei erklärt wird", sagte er, nachdem der türkische Quasi-Alleinherrscher Tausende Gegner verhaften ließ.

“Wir werden als EU darüber nachdenken müssen, welche wirtschaftlichen Maßnahmen wir ergreifen können“, sagte Schulz der „Bild am Sonntag“. Und wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführe, sei ohnehin jegliche Diskussion über einen EU-Beitritt beendet - klare Worte.

Genau die fand die Kanzlerin nicht - und erntete dafür Schelte von allen Seiten. Erst Tage nach der Verhaftungswelle ließ sie sich dazu hinreißen, die Ereignisse als “in höchstem Maße alarmierend” zu bezeichnen. Außerdem müsse man in einem Rechtsstaat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und das könnte eventuell in der Türkei nicht der Fall sein.

Eindeutigkeit klingt anders.

Die AfD

Es gehört nicht gerade zu Merkels liebsten Beschäftigungen, sich direkt über die AfD zu äußern. Sie umschreibt gern - und kritisiert die Populisten indirekt. Auf dem CDU-Parteitag in ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD in der vergangenen Landtagswahl die Christdemokraten als zweitstärkste Kraft abgelöst hat, nahm die Kanzlerin ausnahmsweise den Namen der Partei in den Mund:

"Die AfD ist eine Partei, die immer weiß, was gerade nicht geht: was schlecht ist, wo man Nein sagen muss, den Finger in die Wunde legen muss", sagte sie. "Aber davon wird das Leben nicht besser." Die CDU sei dagegen eine Partei, die versuche, eine Lösung anzubieten.

Auch hier wird Schulz konkreter. Auf einen menschenverachtenden Tweet der AfD angesprochen reagiert der Sozialdemokrat deutlich: "Das ist Hetze. Klassische Hetze."

Mehr zum Thema: SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat einen Vorteil gegenüber Merkel - er kennt die Abgründe

Genau deshalb sei es auch so schwierig, die AfD als Teil des demokratischen Spektrums zu akzeptieren. “Man muss ihre aus freien Wahlen hervorgegangene Präsenz respektieren, aber man muss keineswegs ihre Argumente akzeptieren."

Donald Trump

Begeistert waren weder Schulz noch Merkel über den Wahlerfolg des Milliardärs. Schulz sagte dem ZDF: “Freuen tut mich das nicht.” Trotzdem sei Donald Trump der frei gewählte Präsident der USA und habe deshalb Respekt verdient. Und mit einem Nachsatz sagte Schulz: “Und ich hoffe, dass er auch uns respektieren wird.”

Auch Merkel war sichtlich bemüht um diplomatische Worte, als sie etwas zum unerwarteten neuen Präsidenten der USA sagen musste: Deutschland und die USA seien durch gemeinsame Werte verbunden. Sie nannte Demokratie, "Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung."

"Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an."

Aber diese durch-die-Blume-Warnung war ein einmaliges Ereignis. Auch nachdem Trump Merkel in einem Interview mit der "Bild" scharf angegriffen hat, blieb die Kanzlerin gesichtslos diplomatisch: "Ich glaube ganz fest daran, dass es uns allen am besten geht, wenn wir ein regelbasiertes, auf gemeinsamen Werten beruhendes, gemeinsames Agieren haben“, sagte sie am Samstag umständlich.

Schon im Wahlkampf hatte sich der neue US-Präsident immer wieder beleidigend über Merkel geäußert. Und auch da reagierte sie so, wie es ihr offenbar am liebsten ist: mit Schweigen.

Brexit

Wie Trumps Sieg traf auch der Brexit beide Kandidaten hart - sind sie doch beide überzeugte Fans der EU.

Merkel reagierte schon fast ein bisschen beleidigt: "Wer aus dieser Familie austreten möchte, kann nicht erwarten, dass alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber bleiben." Es müsse und es werde einen spürbaren Unterschied machen, ob ein Land Mitglied der Familie der EU sein möchte oder nicht.

Merkel bezeichnete die Abstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der EU als “Einschnitt für Europa”. Sie habe die Entscheidung mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen.

Natürlich war der Brexit für den damaligen Präsidenten des EU-Parlaments Schulz ein großer Schock: "Ich glaube, wir werden erst nach und nach verstehen, was da abgelaufen ist. Wir müssen begreifen, dass die Entscheidung für die nächste Generation in Großbritannien ein schwerer Schlag ist.”

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Aber Schulz nutzte ihn als Anlass, die EU reformieren zu wollen. Er will die europäische Integration stärken.

Heißt im Klartext: Mehr Demokratie in der EU, aber auch mehr Macht. Es gebe Felder, in denen es mehr Zusammenarbeit in Europa brauche. Trotzdem: “Nicht alles muss in Brüssel entschieden werden. Wenn wir dahin zurückkehren, dass wir die globalen Ziele der EU runterbrechen auf regionale Aktionen, würden sich die Menschen meiner Meinung nach wieder mehr mitgenommen fühlen."

Für Kritik sorgte er damit nicht nur bei EU-Skeptikern. Auch aus der Union kam keine Begeisterung für Schulz Ideen.

Fake News

Spätestens nach Trumps Sieg ist klar: Fake News sind ein heißes Polit-Thema. “Der Gesetzgeber muss tätig werden”, forderte Schulz. “Facebook und Co. müssen mehr sein als Geldvermehrungsmaschinen." Ein Verstoß müsse für die Unternehmen “richtig teuer werden”.

"Es dürfte technisch kein großes Problem sein, 'Fake News' zu kennzeichnen oder zu löschen. Es muss auch möglich sein, Ansprechpartner zu benennen, die rund um die Uhr für solche Fragen bereitstehen", sagte Schulz.

Und auch Merkel kommt am postfaktischen Zeitalter nicht mehr vorbei. Doch die Kanzlerin bleibt gewohnt vage und vorsichtig. Sie könne diese Debatte heute nicht ausführen, sagte Merkel vor Kurzem im Bundestag.

Aber die aufgeworfenen Fragen könnten auch spannend "für dieses Haus", sein. Also: Die Parlamentarier und die Regierung müssen sich damit beschäftigen. Wie genau überlässt sie dann lieber ihren Ministern.

Fazit

Klare Worte, Leidenschaft oder gar ein diplomatischer Ausrutscher würden Merkel nie passieren. Sie steht für beständige Vorsicht in ihrer öffentlichen Kommunikation.

In puncto Leidenschaft und Klarheit ist Schulz ihr Gegenpol. Sein Motto: "Den Mutigen gehört die Welt." Von diesem Motto ist Merkel wohl so weit entfernt wie von einem romantischen Urlaub mit Horst Seehofer.

Eine klare Kante, klare Ansagen sind genau das, was sich viele Wähler jetzt wünschen, die Merkels Indifferenz nicht mehr hören können. Aber mit klarer Kante verprellt man eben auch Menschen.

Wir freuen uns jedenfalls jetzt schon auf die TV-Duelle.

(sk)